USA/Irak: Der Krieg ist abwendbar: Zeit ist Dollar

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«Wir wissen, wie die Saudis, Russen, Franzosen, Deutschen, Briten, Kuweitis und Türken denken – praktisch alle sind gegen den Krieg», schreibt das US-Magazin «Newsweek» diese Woche. Es ist offensichtlich: Die Welt will keinen Krieg gegen den Irak, ungeachtet aller geografischen, politischen und religiösen Einstellungen und Zugehörigkeiten. «Blick» wie WoZ schreiben gegen den Krieg, britische GewerkschafterInnen demonstrieren dagegen wie ägyptische StudentInnen.

Je entschlossener der enge Zirkel um George Bush scheint, diesen Krieg zu beginnen, desto einmütiger ist die Ablehnung der US-amerikanischen Selbstherrlichkeit auf den anderen Kontinenten. Eine Allianz von über hundert blockfreien Staaten, angeführt von Südafrika, wandte sich während des Gerangels um eine neue Uno-Resolution gegen die Anwendung militärischer Gewalt. Die deutsche, französische, russische und auch die Schweizer Regierung stellten sich gegen einen Angriff. Eine Umfrage im Auftrag der «International Herald Tribune» in 44 Ländern ergab praktisch überall eine Mehrheit, die das Ausmass des US-amerikanischen Einflusses ablehnt.

Immerhin: Bisher wurde dieser Krieg verhindert! Erinnern Sie sich an den letzten Winter? An Bushs Rede vom 29. Januar, in der er die «Achse des Bösen» erfand? Damals stand der Krieg unmittelbar bevor, männiglich rechnete mit einem US-Angriff für etwa Ende September. Doch die US-Regierung musste einsehen, dass sie einen Feldzug solchen Ausmasses nicht ohne gewisse internationale Legitimierung führen kann. Sie musste den Weg über eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates nehmen.

Die Uno-Resolution 1441 ist ein Erfolg. Nicht ihr Wortlaut, aber ihre blosse Existenz. Dass sie überhaupt zustande kam, zeigt die fast weltweite Einmütigkeit im Willen, das Primat der Uno gegenüber der US-Militärmacht festzuschreiben. Auch der Inhalt der Resolution ist nicht so schlecht, wie er zumeist kommentiert wurde. Denn sie enthält keinerlei Gewaltautomatismus, dem Irak werden nur «ernsthafte Konsequenzen» angedroht sowie eine unverzügliche neuerliche Beratung des Rates. Dass die Nichtbefolgung von Uno-Resolutionen einen Kriegsgrund darstellen könnte, wäre ein Novum in der Uno-Geschichte und widerspräche Geist und Inhalt der Uno-Charta, die Gewaltanwendung nur bei «Bedrohung des Weltfriedens» legitimiert. Was «ernsthafte Konsequenzen» sind, wird der Rat erst einmal definieren müssen. Krieg könnte eine solche laut Uno-Charta eigentlich nicht sein. Also: Bei aller Weichheit der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, bei allem Handeln und allen Händeln, die der Resolution vorangingen – es gilt, die Uno zu stärken, konsequent genaue Auslegungen zu fordern und deutlich zu machen, dass sich die US-Regierung in Widerspruch zum Völkerrecht stellen will (und, falls der Sicherheitsrat sich doch allzu willfährig zeigen wird, dass sich die Uno selbst von ihrer Charta entfernt hat).

Die Verzögerung des Krieges ist ein Erfolg. Sie bietet mehrere Chancen:
• Man kann davon ausgehen, dass die Kriegsgelüste der USA nicht langfristig-strategisch begründet sind, sondern vorab kurzfristig und zum Teil wohl auch psychologisch (Saddam schlagen, Bin Laden meinen. Und war da nicht ein irakisches Attentat gegen Papa Bush?). Ihre langfristigen Ziele – eine ruhige Golfregion mit einem Saddam-freien, proamerikanischen Irak, der willig und billig seinen Anteil zum Weltölmarkt liefert – können die USA auch ohne Krieg erreichen. Hussein ist sterblich, so oder so. Dies erlaubt der Bush-Regierung auch einen taktischen Rückzug aus ihrer Kriegsrhetorik, zumal sie die US-Zwischenwahlen Anfang November erfolgreich hinter sich gebracht hat.

• Jeder Tag ohne Krieg, oder besser: mit Krieg vergleichsweise niedriger Intensität, ermöglicht der Antikriegsbewegung, sich besser zu organisieren und zu verbreitern. Gerade innerhalb der USA ist sie in den letzten Wochen stark geworden, wohl mit manchmal sehr bürgerlichen Kräften und Tonlagen, aber immerhin. Auch in Europa gewinnen die Proteste und angekündigten Widerstandsaktionen an Kraft. Die Friedensbewegung sollte den US-Mächtigen ihre Inhalte und Parolen lautstark um die Ohren hauen, wo immer sie sie antrifft: zum Beispiel am Wef in Davos.

• Jeder Tag ohne Krieg verteuert den Krieg. William Nordhaus von der American Academy of Arts and Sciences hat die Kosten des Krieges zu errechnen versucht (siehe WoZ Nr. 50/02 ). Im für die USA günstigsten Fall eines baldigen Feldzuges mit reibungslosem, schnellem Sieg beliefen sich diese in den nächsten zehn Jahren auf 99 Milliarden US-Dollar, im schlechtesten Fall auf unvorstellbare 1924 Milliarden. Nordhaus belegt auch, und das ist weit wichtiger, dass das ehedem eiserne Gesetz, wonach Krieg dem Sieger einen Wirtschaftsaufschwung beschert, seit dem Golfkrieg von 1991 nicht mehr gilt. Denn die zusätzlichen Militärausgaben sind vergleichsweise so klein, dass sie die Wirtschaft nicht mehr zu stimulieren vermögen. Es sind psychologische Faktoren, die die Wirtschaft kurzfristig beeinflussen und langfristig Schäden anrichten: sinkende Aktienkurse, sinkender Dollarkurs und gedämpfte Konsumlust. Gerade diese Faktoren zeigen sich aber schon heute, in der Vorkriegszeit, in der Unsicherheit und Ungewissheit herrschen. «Amerikanische Rüstungsaktien im Aufwind», titelte die NZZ Mitte Oktober. Die anderen Aktien sind bekanntlich eher im Abwind. Und der Ölpreis enthält seit einigen Monaten eine Art «Kriegszuschlag». Ob sich die zivile Wirtschaft Kriegspläne und gedämpfte Wachstumsaussichten noch lange bieten lässt?

Für die Antikriegsbewegung bleibt viel zu tun. Wer wünschte sich nicht einen freien Irak ohne Saddam Hussein? Aber wer kann friedliche Möglichkeiten aufzeigen und schaffen, wie sich demokratische Kräfte im Irak entwickeln und entfalten können – langfristig und nachhaltig? Und wie könnte ein ziviles «Saddam-Containment» aussehen, die Eindämmung und Entmachtung Husseins? So viel ist dabei sicher: Das wirksamste Mittel für Saddam Hussein, die in seinem Herrschaftsgebiet lebenden Irakis zu knechten, sind ausgerechnet die vorgeblich gegen ihn gerichteten Sanktionen. Das «Oil for food»-Programm, das den Erdölexport unter Uno-Kontrolle erlaubt und im Gegenzug die Einfuhr von zivilen Gütern, gibt dem Regime die totale Kontrolle über die Verteilung aller lebenswichtigen Güter. Solange diese Sanktionen in Kraft sind, kann sich keine zivile Alternative im Irak entwickeln.

Und wenn der Irak-Krieg verhindert werden kann – welcher Krieg steht als nächster an? Folgen ein paar Bomben auf Somalia, ein paar Spezialeinheiten in Indonesien, noch ein paar Raketen werfende Drohnen im Jemen? Die Antikriegsbewegung hat wahrlich noch viel zu tun.