Nr. 51/2012 vom 20.12.2012

Ungeeint gegen Mursi

Sie sind zwar alle gegen die Muslimbrüder, aber haben unterschiedliche Vorstellungen: Die Oppositionsparteien, darunter auch die Linke, stehen sich vor allem selbst im Weg.

Von Raphael Thelen

Sie träumen von einem anderen Ägypten. Es geht ihnen um Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Freiheiten. Dafür organisieren sie sich und protestieren. Doch die ägyptische Opposition hat zwei grosse Widersacher. Präsident Muhammad Mursi – und sich selbst. Denn die Gegnerschaft zu Mursi kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Opposition im Inneren stark zerstritten ist.

«Die Islamisten in Ägypten haben ziemlich autoritäre Vorstellungen vom Staat», sagt Amr Adly von der Ägyptischen Initiative für Menschenrechte mit Blick auf die neue Verfassung des Landes. Ursprünglich war diese als Abschluss des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie geplant, aber der Kampf um die neue Verfassung hat das Land in seine tiefste Krise seit dem Fall des früheren Diktators Hosni Mubarak gestürzt.

«Mubarak mit Bart»

Das Dokument, das in der ersten Abstimmungsrunde am Samstag laut Hochrechnungen von einer knappen Mehrheit angenommen wurde, ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Repräsentativ waren diese jedoch kaum, sagen die GegnerInnen: Fast alle nicht islamistischen Mitglieder hatten die verfassunggebende Versammlung im Protest verlassen. Das Ergebnis dürfte in der zweiten Runde am kommenden Samstag bestätigt werden.

«Die Muslimbruderschaft baut die alte diktatorische Ordnung wieder auf. Diesmal einfach mit ein bisschen demokratischer Legitimation», sagt Adly. Die Opposition kritisiert vor allem die Machtkonzentration im Präsidentenamt und die fehlende parlamentarische Kontrolle des Militärs. Hinzu kommen mehrere Verfassungsartikel, die die kulturelle Freiheit im Land weitgehend einschränken könnten. So verpflichtet die Verfassung den Staat, «die wahre Natur der ägyptischen Familie zu erhalten» sowie «Ethik, Moral und öffentliche Ordnung zu schützen».

Die Zehntausende DemonstrantInnen, die in den vergangenen Wochen auf dem Tahrirplatz und vor dem Präsidentenpalast protestiert haben, nennen Mursi den «neuen Mubarak mit Bart». «Grundlegende Menschenrechte werden in der Verfassung nicht geschützt», sagt Adly. «Und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, die jetzt garantiert sind, werden den Ansprüchen der Revolution nicht gerecht.»

Linke gegen illegitime Kredite

Neben dem Kampf für garantierte Menschenrechte ist das Eintreten für soziale und wirtschaftliche Rechte ein Hauptanliegen vieler linker Oppositionsgruppen. Vor allem die Fortsetzung neoliberaler Massnahmen der Mubarak-Ära ruft Widerstand hervor: Die ägyptische Regierung und der Internationale Währungsfonds verhandeln derzeit über einen neuen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden US-Dollar. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass Ägypten eine Reihe von Subventionen senkt, die vor allem den Einkommensschwachen zugutekommen, und Teile der Wirtschaft privatisiert.

«Diese Konditionen sind der Grund, warum es überhaupt eine Revolution gegeben hat», sagt Philip Rizk. Er ist Mitglied der «Drop Egypt’s Debt»-Kampagne, die sich dafür einsetzt, die Auslandsschulden Ägyptens auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. «Viele der Kredite sind nicht legitim, weil die internationalen Finanzorganisationen mit Diktator Mubarak zusammengearbeitet haben. Sie mussten wissen, dass das Geld nicht bei den Menschen ankommen würde.» Als Vorbilder für die Aktion gelten Argentinien und Ecuador. Beide Länder haben Auslandskredite geprüft und die Rückzahlung illegitimer «Diktatorenkredite» eingestellt. Das frei werdende Budget wurde erfolgreich in die Armutsbekämpfung investiert. Auch in Ägypten wäre dies dringend: Über vierzig Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.

Bauchtanz für die Islamisten

Doch die Vorstellungen der Opposition sind nicht nur rein ökonomischer Natur. «Der Kampf gegen Mubarak war einfacher, weil Religion dabei keine Rolle spielte», sagt der Choreograf und Kulturaktivist Adham Hafez. Die Muslimbruderschaft will hingegen eine «friedliche Islamisierung» des Landes. In den Bildungseinrichtungen, Medien und Moscheen verbreiten sie schon lange ihre Überzeugungen. Kulturelle Freiräume werden immer enger. «Wir müssen nun uns selbst in der Öffentlichkeit stärker und offensiver präsentieren», so Hafez.

Das tut nicht zuletzt Sama al-Masry. Die Bauchtänzerin hat im knappen Kostüm kürzlich «für die Muslimbruderschaft und ihr Renaissance-Projekt» getanzt. «Ich werde weder still sein noch als gute Frau zu Hause sitzen», ruft sie ihnen in ihrem YouTube-Clip zu. Das Video wurde in einem Monat mehr als 300 000 Mal angesehen. Mit anderen KünstlerInnen legt Hafez einen Skulpturengarten vor wichtigen Regierungsgebäuden an. Sie verstehen das als Ausdruck ihres Widerstands.

Doch genau bei solchen Fragen tut sich einer der grössten Gräben innerhalb der Opposition auf. Wie soll der Widerstand weitergehen? Innerhalb der Institutionen oder auf der Strasse? «Strassenproteste sind nur ein Mittel zum Zweck», sagt Amr Adly, «kein Zweck an sich.» Für ihn gilt es, das Parlament und die Regierung zurückzugewinnen. Die IslamistInnen haben seit der Revolution zwar alle Wahlen gewonnen. Dennoch sehen viele diesen Trend seit dem Verfassungsreferendum gebrochen. Die Wahlbeteiligung war mit 33 Prozent so niedrig wie nie, und davon stimmten nur wenig mehr als die Hälfte für die Verfassung.

Hoffnung auf die Parlamentswahl

«Der erste Schritt hin zu einer besseren politischen Situation für die Opposition war der lange Kampf um den Verfassungstext. Der zweite Schritt war das Referendum, und der dritte Schritt sind die Parlamentswahlen», sagt Adly. Der Demokratiefahrplan sieht vor, dass es sechzig Tage nach dem erfolgreichen Verfassungsreferendum Wahlen gibt. Die Hoffnungen der Opposition ruhen dabei auf der Nationalen Rettungsfront. Das kürzlich gegründete politische Bündnis besteht aus den drei gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Muhammad al-Baradei, Hamdin Sabahi und Amr Mussa. Al-Baradei gilt als westlich orientierter Liberaler, Sabahi ist bekennender Nasserist, und Mussa hat als Aussenminister unter Mubarak gedient.

Ausser ihrer Ablehnung der Bruderschaft haben sie politisch wenig gemein. Selbst wenn sie zusammen die Parlamentswahlen gewinnen sollten, könnten sie kaum eine tragfähige Koalition bilden. Und ob sie gewinnen werden, ist keineswegs sicher. Denn viele in der Opposition lehnen Wahlen unter der existierenden Verfassung ab. «Die Wahlen sind ein Witz», sagt Rizk von der Schuldenkampagne. «Ich habe alle Wahlen und Referenden boykottiert.» Leute wie Rizk nehmen nicht teil, da sie den politischen Prozess nicht legitimieren wollen. Für sie hat es keine Revolution gegeben, solange Ministerien noch von alten Mubarak-Getreuen geleitet werden und das Militär sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.

«Es ist die Strasse, die etwas ändert», so Rizk. «Es sind die Menschen, die nicht von den politischen Parteien vertreten werden. Die Menschen, deren Namen wir nie kennen werden.»

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