Kommentar zu Venezuela: Soziale Gerechtigkeit durch Subventionen
In Venezuela wird mit vom Staat verbilligten Nahrungsmitteln illegal gehandelt. Deshalb wird der Verkauf dieser Waren nun kontrolliert. Aber der Zeitpunkt der Einführung der Rationierungskärtchen ist schlecht gewählt.
Das kleine Heftchen mit dem braunen Pappumschlag, das spätestens nach drei Monaten zerfleddert ist, aber ein ganzes Jahr lang halten muss, wird gern als Symbol der Misswirtschaft, der Armut, des letztlichen Scheiterns des Sozialismus verwendet. Man nennt es die «libreta», das «Büchlein»; seit dem 12. März 1962 hat jede Familie in Kuba eines. Es ist der Bezugsschein für staatlich subventionierte Waren.
Für ein Kilo braunen Zucker zum Beispiel bezahlt man in den Verteilstellen gegen Vorlage dieses Heftchens weniger als einen Rappen. Früher bekamen die KubanerInnen mit ihrer «libreta» auch Schuhe, Kleider und Haushaltsgegenstände, Petroleum, Rum und Zigarren. Heute gibt es nur noch Grundnahrungsmittel wie Milch, Reis und Bohnen und bisweilen, aber längst nicht immer, auch Eier, Fisch und Fleisch. Pro Monat immer nur so viel, dass es für rund vierzehn Tage reicht. Der grosse Rest muss auf dem um ein Vielfaches teureren freien Markt dazugekauft werden.
Seit fünf Jahren kündigt die Regierung von Staats- und Parteichef Raúl Castro immer wieder einmal an, die «libreta» habe ihren Dienst getan und werde nun abgeschafft. Es gibt sie noch immer. Sie findet sogar neue Freunde: In Venezuela, Kubas Bruderland im Geist des Sozialismus, wird sie nun eingeführt, nicht im Stil der sechziger Jahre aus Pappe und Papier, sondern als modernes Plastikkärtchen mit Chip, auf dem nicht nur Name und Adresse der HalterInnen, sondern sogar ihre Fingerabdrücke gespeichert werden. Seit dem 1. April können sich die VenezolanerInnen in staatlichen Supermärkten registrieren lassen, in drei Monaten soll das Kärtchen überall verbreitet sein. Denn auch Venezuela steckt in der Krise, und das nicht nur politisch wegen der seit über zwei Monaten andauernden Demonstrationen und Unruhen. Das Land erlebt seine grössten wirtschaftlichen Probleme seit Jahrzehnten, die Inflation ist so hoch wie nirgendwo sonst in Lateinamerika, in den Supermärkten sind selbst einfachste Waren des täglichen Grundbedarfs knapp oder gar nicht vorhanden. Was liegt da näher als Rationierung?
Rationierungen gehören zur Kriegswirtschaft, und glaubt man Präsident Nicolás Maduro, wird derzeit ein Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung geführt. Vierzig Prozent der staatlich subventionierten Waren in den von seinem Vorgänger Hugo Chávez etablierten 22 000 Volkssupermärkten würden in grossem Stil billig eingekauft, über die Grenze nach Kolumbien geschmuggelt und dort zu Marktpreisen wieder verkauft, sagte Maduro jüngst in seiner Radiosendung. Ein Pfund subventionierten Zucker etwa gebe es in Venezuela für umgerechnet drei Rappen; in Kolumbien werde es für zwei Franken verkauft. Maduro: «Das bringt mehr als Kokain.» Andere Einkäufer würden billig erstandene Waren im grossen Stil horten, damit einen künstlichen Mangel erzeugen – und dann die gehortete Ware zu Horrorpreisen auf den Schwarzmarkt werfen. Was wiederum die Inflation antreibe.
Dieser Schattenwirtschaft soll das neue Kärtchen den Garaus machen. Jeder Kauf im staatlichen Supermarkt wird darauf registriert. Wenn jemand mehr als einmal in der Woche und mehr als handelsübliche Mengen einkauft, schlägt das Lesegerät Alarm.
Wirtschaftlich gesehen mag so ein Rationierungskärtchen dringend geboten sein; politisch ist der Zeitpunkt seiner Einführung nicht eben feinfühlig gewählt. Gerade hat ein Dialog zwischen Regierung und Teilen der Opposition begonnen, um die heissen Auseinandersetzungen auf der Strasse abzukühlen. Es gibt erste Hoffnungszeichen, aber der Ausgang ist ungewiss. Jetzt haben diejenigen, die subventionierte Lebensmittel am wenigsten nötig haben, einen neuen Anlass, um Zeter und Mordio zu schreien. Von einer «Einschränkung der Wahlmöglichkeit» ist da die Rede, von «Rückschritt und Hungersnot». Das neue Plastikkärtchen ist ihnen Symbol des Niedergangs und des Scheiterns, wie die «libreta» in Kuba.
Man kann das getrost als haltlose Propaganda abtun. Kuba, das seit über einem halben Jahrhundert rationiert, wird auf dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen herausgegebenen Index der menschlichen Entwicklung vom vergangenen Jahr auf Platz 59 notiert, weit vor der neuen Wirtschaftsmacht Brasilien (Platz 85), die wegen ihrer erfolgreichen Programme zur Bekämpfung der Armut weltweit gelobt wird. Auch Venezuela (Platz 71) steht besser da – unter anderem deshalb, weil unter Chávez die Armut viel mehr zurückgedrängt wurde als in Brasilien.
Die Subventionierung von Lebensmitteln ist teuer. Den kubanischen Staat kostet sie Jahr für Jahr rund 800 Millionen US-Dollar, und das bei leeren Kassen. Eben deshalb würde Raúl Castro die «libreta» lieber heute als morgen einstampfen lassen. Er tut es nicht, weil er weiss, dass dann mindestens die Hälfte der Bevölkerung in Nöte käme. Subventionierte Grundnahrungsmittel und ihre reglementierte Verteilung tragen in Kuba genauso zur sozialen Gerechtigkeit bei wie kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle. In Venezuela wurde bislang nur subventioniert. Das lud ein zu krummen Geschäften aller Art. Die Rationierungskarte soll nun für eine gerechte Verteilung sorgen.
