Nr. 37/2015 vom 10.09.2015

Orban rettet das christliche Europa

Neue Zäune, härtere Gesetze, eine neue polizeiliche Sondereinheit: Ungarn verschärft den Kampf gegen Flüchtlinge, was diese zu einer anderen Route zwingen könnte. Warum diese Härte? Und was sind die Folgen?

Von Silviu Mihai, Budapest

Noch immer sitzen in Ungarn Tausende Flüchtlinge fest, die weiter nach Österreich und Deutschland wollen, und täglich kommen neue dazu. Sie werden von der Polizei an den Budapester Bahnhöfen oder nahe der serbischen Grenze in sogenannten Transitzonen festgehalten. Ihre Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln gelingt nur, weil sich viele, vor allem junge UngarInnen ehrenamtlich darum kümmern. Grosse Hilfsorganisationen, Vertreter der Regierung oder Kommunalpolitikerinnen sind nicht präsent. Die gestrandeten Flüchtlinge schlafen seit Tagen in Unterführungen, ohne Matratzen, direkt auf dem Betonboden oder auf den gespendeten Decken. Sie organisieren sich, um den Müll zu entsorgen, Bedarfslisten zu erstellen und diese in den sozialen Medien zu verbreiten. Übers Wochenende konnten rund 20 000 per Bus nach Österreich und Deutschland fahren.

Doch dies sei ein «humanitär begründeter Einzelfall» gewesen, erklärten ungarische Regierungsvertreter danach. Als weitere Flüchtlinge Anfang dieser Woche das Gebiet von Röszke an der serbischen Grenze zu verlassen versuchten, wurden sie durch einen Polizeieinsatz daran gehindert.

Eigentlich wollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban bis Ende August einen 175 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun aufgestellt haben. Alles musste schnell gehen. Auf ein lästiges Ausschreibungsverfahren wurde verzichtet. Stattdessen wurde die Armee mobilisiert und wurden Gefängnisinsassen und Langzeitarbeitslose verpflichtet – alle mussten wochenlang Stacheldrahtrollen schleppen, Zufahrten ebnen und Pfähle einstampfen.

Schiessen erlaubt

Doch die Aktion missglückte. Bis Anfang September war lediglich eine niedrige Sperranlage fertiggestellt, hinter der dann irgendwann der eigentliche Zaun errichtet werden soll. Währenddessen stieg die Zahl der eingereisten Asylsuchenden ständig an, weil die Nachricht über Orbans Pläne in den sozialen Medien die Runde machte. Bis zu 3000 Flüchtlinge pro Tag kommen inzwischen über die Grenze, der Zaun bleibt nutzlos: Der Stacheldraht wurde teilweise durchgeschnitten und beseitigt. An anderen Stellen heben ihn die Flüchtlinge mithilfe einer Decke so an, dass sie darunter hindurchkriechen können. Am Montag musste der für den Bau des Grenzzauns zuständige Verteidigungsminister Csaba Hende deswegen zurücktreten.

Orbans Kabinett setzt jetzt auf weitere Verschärfungen des Strafrechts und auf noch mehr Überwachung. So soll eine neue, zunächst 2000 Mann starke Spezialeinheit der Grenzjäger ins Leben gerufen werden, um den Zaun zu bewachen. Des Weiteren erhalten Polizei und Armee ab dem 15. September weitgehende Befugnisse. Bei «Angriffen auf den Zaun» kann künftig sogar geschossen werden. Auch sollen auf der Suche nach Flüchtlingen Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsucht werden dürfen. Die Regierung greift mit diesen Plänen zum Teil Vorschläge der rechtsextremen Partei Jobbik auf.

Balkanroute mit Abzweigungen

Der Weg durch die Balkanstaaten und via Ungarn nach Westeuropa ist in letzter Zeit immer populärer geworden. Dieser Landweg ist für Menschen, die aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan fliehen, der direkteste. In der Türkei befinden sich derzeit über zwei Millionen Schutzsuchende mit prekärem gesetzlichem Status und ohne Arbeitsrecht. Viele von ihnen werden, sobald sie durch informelle Beschäftigung Geld für die nächsten Reiseetappen verdient haben, versuchen weiterzuziehen. Die Türkei grenzt an zwei EU-Staaten, Griechenland und Bulgarien. Im Moment ist die Fahrt über Griechenland attraktiver, weil das Land offiziell von der Dublin-Regelung ausgenommen ist: Wenn die Asylsuchenden später etwa in Deutschland oder der Schweiz angekommen sind, müssen sie nicht befürchten, nach Athen zurückgeschafft zu werden. Von Griechenland aus bieten sich Mazedonien und Serbien als nächste Transitländer an. Beide sind noch keine EU-Mitglieder und nicht Teil des Dublin-Abkommens.

Dann kommt aber die ungarische Grenze. Falls diese irgendwann tatsächlich unpassierbar wird, wäre Kroatien die wahrscheinlichste Ersatzlösung. Von dort führen Autobahnen nach Graz, Salzburg und München – allerdings nicht direkt, sondern über Slowenien. Die politische Geografie erweist sich hier als ein grösseres Hindernis als Orbans Zaun: Kroatien ist zwar EU-Mitglied, aber noch nicht im Schengen-Raum. Für die Flüchtlinge bedeutet dies sowohl in Kroatien wie in Slowenien Grenzkontrollen. Werden sie in einem der beiden Länder erwischt und registriert, könnten sie wegen der Dublin-Regel später dorthin zurückgeschafft werden. Eine mögliche Alternative wäre ein kleiner Umweg durch Rumänien: Das serbische Subotica, der letzte Ort vor der ungarischen Grenze, liegt unweit des Dreiländerecks. Rumänischen Medien zufolge gibt es erste Anzeichen, dass manche Asylsuchende das Ende des Zauns suchen und ein paar Hundert Meter über rumänisches Staatsgebiet laufen, um dann schnell auf die andere Seite der Sperranlage nach Ungarn zu gelangen.

Antiislamische Stimmungsmache

Doch was will Orban eigentlich mit seiner aggressiven Strategie gegen die Flüchtlinge erreichen? Sind die teilweise chaotischen Zustände der letzten Tage das Ergebnis der Inkompetenz oder gar der schieren Überforderung? Wenig spricht dafür. Ungarn verfügt – anders als etwa die Balkanländer – über einen funktionierenden Verwaltungsapparat, der auch Krisensituationen in den Griff bekommt. Das Land hat bereits Erfahrung mit massiver Einwanderung. In den neunziger Jahren kamen mehr als 100 000 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des zerfallenden Jugoslawien über die ungarische Grenze.

Vielmehr sticht neben der völlig unterlassenen Hilfeleistung vonseiten des Staats die kohärente Rhetorik der Regierungspartei Fidesz ins Auge: Anfang vergangener Woche erklärte Orbans Stabschef Janos Lazar die «linke» Migrationspolitik der EU für «bankrott». «Europa braucht gar keine Einwanderer», so Lazar. Antal Rogan, Fraktionsvorsitzender der Fidesz, legte in einem Zeitungsinterview nach: «Wir müssen uns fragen, ob wir wollen, dass unsere Enkel im Vereinigten Kalifat Europas leben.» Sein Parteichef Orban bekräftigte kurz darauf, es sei oberste Priorität, die christliche Identität des Kontinents zu schützen.

Angesicht solcher Aussagen drängt sich der Verdacht auf, dass das chaotische Krisenmanagement grösstenteils beabsichtigt ist. Das Thema «illegale Einwanderung» erweist sich für Orban als Chance, seine wegen der schlechten Wirtschaftslage und der zahlreichen Korruptionsskandale angeknackte Popularität zu steigern, indem er sich als Retter des Volks präsentiert. Auch bei seiner Konfrontationspolitik mit der EU profitiert er von den Widersprüchen und Unklarheiten der europäischen Flüchtlingspolitik. Die jüngsten Umfragen bestätigen die Wirksamkeit dieser Taktik.

Europäische Flüchtlingspolitik

«Gehversuche eines Untoten»

Jetzt soll doch verteilt werden – und zwar verbindlich: Am Mittwoch dieser Woche stellte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker seinen Plan vor, der letztlich den Dublin-Mechanismus aushebelt. Bisher galt, dass ein Flüchtling nur in dem Land ein Asylgesuch stellen konnte, das er zuerst betreten hatte. Nun sollen 160 000 Flüchtlinge, die sich derzeit in Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten, gemäss einer Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Am meisten Flüchtlinge aufnehmen müssen nach der Quote, die sich unter anderem nach der Bevölkerungszahl und dem Bruttosozialprodukt richtet, Deutschland, Frankreich und Spanien.

Bereits im Frühling hatte Juncker die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen gefordert, konnte aber nur auf freiwilliger Basis Zusagen erreichen. Ob er diesmal die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs gewinnen kann, die regulär erst im Oktober tagen, bleibt offen. Mit der Verteilung geht eine striktere Regelung für «sichere Herkunftsländer» einher. Flüchtlinge aus dem Westbalkan und der Türkei könnten generell zurückgeschickt werden, weil ihnen keine Menschenrechtsverletzungen drohten – angesichts der Zuspitzung der innenpolitischen Situation in der Türkei eine zweifelhafte Aussage. Auch die übrigen Forderungen Junckers hinterlassen einen gemischten Eindruck: Neben einem Arbeitsrecht für Asylsuchende vom ersten Tag an forderte er einen weiteren Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex.

Die deutsche Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht bei der Überarbeitung des Dublin-Systems von «Gehversuchen eines Untoten». Die Zwangsverteilung wäre mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Pro Asyl fordert deshalb, die Asylpolitik aus der Perspektive der Flüchtlinge zu überarbeiten und ihnen die Wahl zu überlassen, in welchem Land sie ein Gesuch stellen: «Das Prinzip der freien Wahl bewirkt, dass Asylsuchende dort hingehen können, wo sie die Unterstützung ihrer Familien oder Communitys erhalten.» Nötig wäre bei der freien Wahl ein finanzieller Ausgleich – statt Menschen würde nur Geld verschoben. Kaspar Surber

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