Nr. 13/2017 vom 30.03.2017

«Hier ist jetzt Guantánamo»

Der Beschluss des ungarischen Parlaments, alle Asylsuchenden pauschal in geschlossenen Lagern zu internieren, ist zwar illegal, überrascht aber niemanden in Budapest. Flüchtlinge werden künftig einen grossen Bogen um das Land machen.

Von Silviu Mihai (Text) und Laszlo Muda (Foto), Röszke

«Es war ein Fehler, so viel Zeit in Griechenland zu verschwenden»: Achmed Rasa aus Afghanistan vor seinem Zelt im Lager an der serbisch-ungarischen Grenze.

Der frische Wind treibt den ganzen Rauch zurück ins Zelt. Achmed Rasa* schimpft auf den kleinen, schlecht gemachten Ofen aus Metall. «Zwar hat das Miststück im Winter schon ein paar Leben gerettet, aber es dauert immer ewig, bis der Tee endlich kocht.» Hier, vor einem serbischen Grenzübergang nach Ungarn, gibt es keinen Strom. Selbst mit dem Handy muss man sparsam umgehen. Zweimal die Woche bringen Hilfsorganisationen frisch geladene mobile Akkus, zudem Kekse, Milch, Konserven und Haushaltshandschuhe. Draussen auf der tristen Brache bellt ein traurig aussehender Hund. «Bell doch die ungarischen Behörden an, nicht uns», ruft Rasa.

Seit einem guten Jahr ist der 24-jährige Afghane unterwegs. Bis nach Griechenland ging es rasch, dann hiess es plötzlich, die Grenzen seien dicht, und Geld hatte er auch kaum mehr. Den Sommer und den Herbst musste er in Athen verbringen, um seine Reisekasse aufzustocken. Er hatte in Pakistan studiert und spricht gut englisch. Von den Versprechen der Schmuggler hält der Informatiker nicht viel, lieber sammelt er Informationen im Internet und sucht sich den Weg allein.

Die Sicht auf sein künftiges Gefängnis

«Bis hierher hat es doch ziemlich gut geklappt», stellt Rasa fest und schmunzelt. Er wirkt sachlich, überlegt, manchmal ein bisschen sarkastisch. Zumindest in der Theorie wurde die «Balkanroute» vor einem Jahr geschlossen. Und in der Praxis? «Grössere Gruppen können die Grenzen nicht mehr passieren. Man muss sie zu zweit, höchstens zu dritt überqueren. Dann gehts. Aber dann strandet man hier.» Rasa lacht. Die Autobahn und der offizielle Grenzübergang Röszke liegen ein paar Hundert Meter von der Brache entfernt. Rechts weht eine grosse serbische Fahne im Wind, links informiert ein Schild die Autofahrer, dass sie in die Europäische Union einreisen. Von den Zelten aus, die vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden, blickt man direkt auf die Autoschlange an der Passkontrolle. Aus einem anderen Winkel schaut man von den Zelten auf die neu aufgestellten Container von einem der beiden Lager, in die die ungarische Regierung künftig alle Asylsuchenden einsperren will. Die Container mit dem Stacheldraht auf den Dächern bilden eine Mauer gegen Serbien hin. Sie sind nur die erste Grenzbefestigung. Dahinter kommt ein rund drei Meter hoher Stacheldrahtzaun, hinter diesem ein zweiter, der gerade neu erstellt wird.

«Es war ein Fehler, so viel Zeit in Griechenland zu verschwenden», sagt Rasa. Die Nachricht von der jüngsten Verschärfung des ungarischen Asylrechts hat sich rasch über die internationalen Medien und sozialen Netzwerke verbreitet. Bei den rund 7000 in Serbien wartenden Flüchtlingen stiess sie auf eine Mischung aus Unverständnis und blankem Hass. Pünktlich zum nationalen Feiertag am 15. März unterzeichnete Staatspräsident Janos Ader die Gesetzesnovelle, die eine pauschale Internierung aller Asylsuchenden vorsieht und damit etliche internationale und europäische Rechtsbestimmungen bricht. Praktisch alle relevanten Menschenrechtsorganisationen, das UNHCR und auch der Europarat verurteilten den Schritt. Merkwürdig zurückhaltend wirkte hingegen die EU-Kommission, obwohl die Chancen, dass die neuen Regelungen vor einem europäischen Gericht bestehen könnten, praktisch gleich null sind. Doch bis es zu einem Urteil kommt, vergehen in der Regel Monate, wenn nicht Jahre, und der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban schafft derweil Fakten.

Hunde auf Flüchtlinge gehetzt

Die neuen Containersiedlungen in den sogenannten Transitzonen an der serbischen Grenze sind in grösster Eile errichtet worden. Selbst am Wochenende wurde daran gearbeitet. In diesen Tagen sind sie bezugsbereit geworden. In Ungarn leben derzeit nur 600 Asylsuchende, teils in offenen Einrichtungen, teils auch in Wohnungen. Wann und wie genau sie hierher gebracht werden sollen, wurde offiziell nicht kommuniziert. Am Montag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg mit einer einstweiligen Verfügung die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in die Lager gestoppt.

Gleichzeitig häufen sich die Berichte über willkürliche Gewalt durch die ungarische Grenzpolizei gegen die wenigen Menschen, die noch versuchen, den Zaun illegal zu überqueren. Einige junge Männer aus Syrien, die in Subotica, der letzten serbischen Stadt vor der Grenze, weilen, sprechen von Tritten, Schlägen und Hundebissen. Lange nachdem die Polizei sie gefasst hatte, seien die Tiere absichtlich auf sie losgelassen worden. Serbische Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen bestätigten in den letzten Wochen ähnliche Vorwürfe und beschreiben die Gewaltanwendung als systematisch.

Für Rasa und seine Freunde gab es bislang, zumindest in der Theorie, einen Schimmer Hoffnung: Eine kleine Tür in einem riesigen Stacheldrahtzaun öffnet sich einmal am Tag für ein paar Minuten, und ein ungarischer Beamter ruft jeweils fünf Namen von einer sehr langen Tabelle. Ungarn nimmt pro Tag genau fünf Asylsuchende auf. Die Kriterien, nach denen die Menschen, die in den serbischen Lagern leben, ausgewählt werden, bleiben unbekannt. Die Flüchtlinge selber schreiben sich in den formellen und informellen Lagern auf Listen ein, die den Ungarn übermittelt werden. Mittlerweile steht Rasa zwar ziemlich weit oben auf der örtlichen Liste, aber Menschen wie er, die sich regelmässig informieren, denken nun über Alternativen nach.

«Selbst wenn ich Glück habe und sie meinen Namen rufen, will ich nun wohl nicht mehr rüber in dieses Guantánamo.» Bekannte von ihm, die bereits in Ungarn angekommen sind, würden mit Hochdruck nach Möglichkeiten suchen, aus dem Land in ein anderes EU-Land zu kommen. Mit den neuen Lagern gibt es kein Weiterkommen mehr. Unklar ist nur noch, ob man aus der Containersiedlung wieder zurück nach Serbien reisen kann. Spekulationen zufolge könnte die Regierung diesen Trick verwenden, um im Fall eines Rechtsstreits behaupten zu können, Ungarn inhaftiere keine Flüchtlinge, denn letztlich könnten sie ja jederzeit gehen. Zum anderen werden die EU-Kommission und die grossen Mitgliedstaaten in der heutigen komplizierten politischen Situation sehr wahrscheinlich wenig unternehmen, um Budapest tatsächlich unter Druck zu setzen.

Viktor Orbans Gefühl für das beste Timing gilt im ungarischen Politikbetrieb als eine seiner taktischen Stärken, die ihm immer wieder aus schwierigen Situationen geholfen haben. Im Frühjahr 2018 finden Parlamentswahlen statt, und die Themen, die der rechtspopulistische Ministerpräsident am Nationalfeiertag setzt, gelten in der Regel als richtungsweisend für die politische Auseinandersetzung mit der Opposition. Da die demokratischen, linken und liberalen Parteien allerdings nach wie vor untereinander sehr zerstritten sind und damit keine echte Gefahr für Orbans Wiederwahl darstellen, muss die Regierungspartei Fidesz in erster Linie sicherstellen, dass sie keine WählerInnen an die Rechtsradikalen von Jobbik verliert. Gleichzeitig braucht der Regierungschef auch Themen, die von den zahlreichen Korruptionsskandalen ablenken, in die Fidesz-Politiker und regierungsnahe Geschäftsleute verwickelt sind.

«Humanitäre» Haft

Die Flüchtlinge sind so spätestens seit 2015 ein Dauerthema: In fast monatlichen Abständen wurde seitdem etliche Male das Asylrecht verschärft, der Zaun an der serbischen Grenze ausgebaut oder die Bedingungen in den Flüchtlingsheimen mit Ankündigung verschlechtert. 2016 beschloss die Regierung etwa, eine der letzten offenen Einrichtungen zu schliessen. Die BewohnerInnen, einige Hundert Afghaninnen, Pakistanis und Iraker, wurden von Bicske nach Körmend geschickt, wo ihnen allerdings nur Zelte auf einem Feld zur Verfügung gestellt wurden. Der kalkulierte Effekt: Die Zustände würden sich dort im Winter so entwickeln, dass eine pauschale Inhaftierung als humanitäre Aktion präsentiert werden könnte. In der Tat machten die Bilder von minderjährigen Flüchtlingen mit Frostbrandwunden im Januar die Runde in den ungarischen Medien und sozialen Netzwerken. Umgehend kündigte Minister Janos Lazar denn auch das Vorhaben des Kabinetts an, alle Asylsuchenden in geschlossene Lager zu internieren.

Rasa denkt nicht daran, sich einsperren zu lassen. Er schmiedet einen neuen Plan: Er will versuchen, die Grenze nach Kroatien zu überqueren. Dazu besorgt er sich demnächst eine kroatische SIM-Karte. «Wenn ich alleine oder in einer kleinen Gruppe unterwegs bin, brauche ich ja als Erstes Internet auf meinem Handy. Dann kann ich die alternative Route besser erkunden.» Sein Endziel? Paris.

* Name geändert.

Die Schweizer Position

Wer nicht rekurriert, wird ausgeschafft

Im Jahr 2016 planten die Schweizer Behörden, 496 Flüchtlinge gemäss Dublin-Abkommen nach Ungarn abzuschieben, damit dort ihr Asylgesuch behandelt würde. Tatsächlich wurden schliesslich nur 65 von ihnen ausgeschafft. Im aktuellen Jahr waren es bei 38 Vorhaben 5 Ausschaffungen. «Diese Diskrepanz ergibt sich grösstenteils durch die Tatsache, dass viele Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind», erklärt Lukas Rieder, Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Bereits im Februar 2016 hatte das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen vorläufigen Vollzugsstopp für alle hängigen Beschwerden gegen Dublin-Rückführungen nach Ungarn beschlossen, bis dem SEM neue Abklärungen vorliegen (siehe WOZ Nr. 25/2016). Wer gegen einen Ausweisungsentscheid nach Ungarn rekurriert, wird also bislang nicht ausgeschafft. Wann das Bundesverwaltungsgericht einen Grundsatzentscheid fällen wird, ist nicht bekannt. In einem Interview mit der NZZ von letzter Woche sagte BVGer-Präsident Jean-Luc Baechler: «Wir sind bestrebt, baldmöglichst einen Pilotfall zu beurteilen. Es handelt sich um eine schwierige Situation, weil sich die Gesetzeslage in Ungarn dauernd ändert.»

Während NGOs wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe die Schweiz schon seit 2015 auffordern, gar keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn auszuschaffen, sondern deren Gesuche selbst zu behandeln, reagiert das SEM, auf die neusten Verschärfungen der ungarischen Regierung angesprochen, gewohnt ausweichend. Man beobachte und analysiere die Lage sowie die Rechtsprechung der höchsten nationalen und internationalen Gerichte intensiv, heisst es. Zudem würden der Inhalt und die Umsetzung der ungarischen Parlamentsbeschlüsse abgeklärt. Besonders verletzliche Personen würden bereits heute nicht mehr nach Ungarn überstellt.

Noëmi Landolt

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