Heiner Busch

Asylpolitik: Der europäische Verschiebebahnhof der Unmenschlichkeit

Jahr für Jahr schafft die Schweiz Tausende Menschen in Staaten zurück, die sie nach ihrer Flucht über das Mittelmeer betreten haben – darunter viele Frauen und Kinder, die Gewalt erleiden mussten. Eine Praxisänderung ist auch mit der erneuten Revision des Dubliner Abkommens nicht in Sicht.



Biometrie: Die Ausweitung der Kontrollzone

Mehr biometrische Daten, mehr Zugang für «Sicherheitsbehörden» und Geheimdienste, mehr Einreisesperren: Die EU baut ihre Datenbanken im Sicherheits- und Migrationsbereich aus. Die Schweiz macht mit.




Terrorismusbekämpfung: Der Treibriemen der EU-Innenpolitik

Die Terrorismusabwehr dient dem schnellen Aufbau eines EU-Staatswesens, das auf dem Misstrauen gegenüber den BürgerInnen fusst und Migrations- mit Sicherheitspolitik verquirlt. Die Schweiz mischt kräftig mit.


NSU-Prozess: Aufklärung mit fest angezogener Handbremse

Seit drei Jahren läuft in München das Verfahren um den Nationalsozialistischen Untergrund. Die Zwischenbilanz einer Nebenklagevertreterin fällt ernüchternd aus.




Asylpolitik: 1644 raus – 1500 rein

Das Dublin-Regime ist ein gewaltsamer Verschiebebahnhof gegen Flüchtlinge. Bundesrätin Simonetta Sommaruga rechtfertigt das System und betreibt Zahlenakrobatik.