Auf allen Kanälen : Lügen am Morgen, zu Mittag und am Abend
In Ungarn sollen die öffentlich-rechtlichen Medien erst mal abgeschaltet und dann neu aufgebaut werden.
In den meisten Ländern wäre es kaum mehr als eine Randnotiz, ein vertrautes Ritual politischer Öffentlichkeit: Der Oppositionsführer sitzt im Studio des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders M1, beantwortet Fragen, stellt sich dem direkten Gespräch. In Ungarn jedoch fällt genau dieses Bild auf – weil es so lange gefehlt hat.
Seit eineinhalb Jahren war Péter Magyar, der bei der Parlamentswahl am 12. April einen Erdrutschsieg errang und Viktor Orbán und die Regierung von dessen Fidesz-Partei nach sechzehn Jahren ablösen wird, nicht persönlich im Studio von M1 zu sehen. Kein Interview, kein unmittelbares Gegenüber. Stattdessen existierte er dort vor allem als Projektionsfläche, als Figur in zugespitzten und hetzerischen Beiträgen, die das Bild eines Mannes zeichneten, unter dessen Führung der Krieg über Ungarn hereinbrechen werde.
«Es ist schön, hier zu sein», sagt Magyar zu Beginn des Gesprächs und lässt den Blick durchs Studio schweifen. Ein aufgeladener Satz. Wenige Tage nachdem er die Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat und das Land für Veränderung gestimmt hat, versichert der 45-jährige Jurist, dass er keinen persönlichen Groll hege, auch wenn er persönlich, seine Familie und die Zivilbevölkerung des Landes auf dem Sender jahrelang morgens, mittags und abends beleidigt worden seien. «Aber ein Punkt unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik ein Ende finden wird, sobald die Tisza-Regierung gebildet ist», sagt er.
Achtzig Prozent der Medien in Ungarn gelten als Fidesz-nahe. Auch Sender wie M1, die zur staatlichen Rundfunkholding MTVA gehören und über Steuern finanziert werden, sind unter Viktor Orbán zu einer Propagandaplattform geworden. Gefällig in der Berichterstattung über die Regierung und ein zentrales Instrument zur Verbreitung von Angst und Desinformation. «Wir wissen, dass es keine perfekten Medien gibt», sagt Magyar im Interview. «Aber was hier seit 2010 geschieht – etwas, wonach sich Goebbels oder ein nordkoreanischer Diktator die Finger geleckt hätten, wo kein einziges wahres Wort gesprochen wurde –, kann so nicht weitergehen.» Als die Moderatorin einwendet, die Suspendierung der Nachrichtenprogramme verstosse gegen das Gesetz, entgegnet Magyar, ihn hier des Rechtsbruchs zu bezichtigen, sei, «als würde ein Ladendieb die Polizei rufen».
Am 9. Mai soll die neue Regierung antreten, danach der Nachrichtenbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitweise suspendiert werden: Fernsehen, Radio, Onlineportale. Das genaue Vorgehen wurde noch nicht kommuniziert. Derweil hat die Ankündigung in Ungarn weniger Empörung als Aufatmen ausgelöst. Denn die Frage, was mit dem Fidesz-nahen Rundfunk passieren wird, trieb viele um. Auch aus Sorge, dass die vergangenen sechzehn Jahre – Korruption, mögliche Gesetzesverstösse – nach der Wahl medial relativiert werden könnten. Die Dringlichkeit ist da: Was jetzt nicht gesichert und öffentlich gemacht wird, könnte verloren gehen. Laut Péter Magyar sollen in manchen Ministerien bereits Akten und Beweise vernichtet worden sein.
«Wir haben für Veränderung gestimmt und gegen Hass und Desinformation», sagt die Medienrechtlerin Bea Bodrogi. Die öffentlich-rechtlichen Programme würden längst nicht mehr die journalistischen Standards erfüllen. «Ich betrachte sie nicht als Medien und die Menschen, die dort arbeiten, nicht als Journalist:innen», so Bodrogi. In Ungarn gehe es jetzt darum, neu zu klären, was Journalismus überhaupt sei – und was nicht, gerade jetzt, wo es auch um Aufarbeitung gehe.
Doch die Veränderung werde Zeit brauchen. Sechzehn Jahre autoritäre Politik liessen sich nicht binnen 24 Stunden abschütteln, sagt Bodrogi. Es sei nicht möglich, die Leitung der Nachrichtenredaktion einfach auszutauschen. Dafür brauche es rechtlich tragfähige Wege, bei denen auch die Öffentlichkeit einbezogen werden müsse. Persönlich schenke sie der neuen Regierung Vertrauen, sagt Bodrogi. Schlimmer als bisher, so scheint es vielen, kann es kaum werden. ●