Das deutliche Ja zum Filmgesetz ruft neue Player auf den Plan. Wird der Schweizer Film jetzt besser oder zumindest erfolgreicher? Falsche Frage!

Besser konnte man die rechtsbürgerliche Doppelmoral im Verhältnis zu Europa eigentlich nicht auf den Punkt bringen: Beim Frontex-Ausbau hatten FDP und SVP die Ja-Parole ausgegeben, bei der Revision des Filmgesetzes waren sie dagegen. Geht es also darum, Steuermillionen zur Flüchtlingsabwehr aufzustocken, soll die Schweiz bloss nicht abseits von Europa stehen – aber wenn der Bund im Rahmen der geltenden Regeln für Schweizer Privatsender neu auch ausländische Milliardenkonzerne finanziell in die Pflicht nehmen will, heisst es: Auf keinen Fall darf die Schweiz mit dem umliegenden Europa gleichziehen!

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Die Überraschung bleibt aus: Eine deutliche Mehrheit stimmt der Beteiligung am weiteren Ausbau von Frontex zu. Die Kampagne der Gegner:innen war trotzdem ein Erfolg.

Was braucht es eigentlich, damit es endlich besser wird? Die Situation an den europäischen Aussengrenzen verschärft sich seit Jahren scheinbar unaufhaltsam. Und man muss diese Krise immer wieder als das benennen, was sie ist: ein Verbrechen von historischem Ausmass. Ausdruck einer Politik, die Tausende Tote nicht nur in Kauf nimmt, sondern als Teil einer perfiden Abschreckungsstrategie versteht. 

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Von der Zustimmungs- zur Widerspruchslösung: Das überarbeitete Transplantationsgesetz wurde deutlich angenommen. Wir werden künftig mehr übers Sterben reden müssen - und zwar mit allen, die in der Schweiz leben.

Alle grossen Parteien waren dafür, einzig die SVP war dagegen: Schlussendlich fiel die Annahme des überarbeiteten Transplantationsgesetzes mit rund 60 Prozent zwar deutlich aus, aber nicht ganz so überwältigend, wie man aufgrund dieser Ausgangslage hätte erwarten können. Die Stimmberechtigten haben ihren Entscheid offensichtlich nicht einzig an ihrem politischen Kompass ausgerichtet, und das liegt in der Natur der Sache.

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