Die Linke und der Service public (2): Kämpfen und nicht nur den Doktor rufen

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Wer zur Zeit Molières seinen reichen Onkel umbringen wollte, musste nur einige moderne Doktoren davon überzeugen, dass der Onkel nichts dringlicher als ihre Hilfe brauche. In kurzer Zeit gelang es solchen Doktoren, dank abenteuerlichen Experimenten und Theorien aus der geringsten Grippe eine tödliche Krankheit zu machen. Dies stellte ihre Überzeugungen nicht in Frage und brachte ihnen vonseiten des Erben grosse Anerkennung ein.
Auch bei der bevorstehenden Liberalisierung des Strommarktes wird es solch einen glücklichen Erben geben, nämlich David de Pury, der das nötige Kapital aufgetrieben hat, um sich das zukünftige Monopol am Hochspannungsnetz zu sichern. Er verfügt als Verwaltungsratspräsident von «Le Temps» über eine grosse Tageszeitung, die all den «Doktoren», die ihn bei diesem Unterfangen unterstützen, ihre Anerkennung ausspricht. «Le Temps» wird auch nicht müde, die Sozialisten vom «dritten Weg» zu überzeugen und das Loblied auf jene Doktoren der modernen Sozialdemokratie anzustimmen, die zuschauen oder – ohne dafür zu kämpfen – Ideen lancieren, während die Güter und Dienste der Allgemeinheit auf dem Markt und im Profit der Aktionäre verschwinden.
Gewisse Ideen des Doktor Bodenmann sind interessant, andere sind reine Provokationen, insbesondere im Bereich Landwirtschaft und bei den Eisenbahnen. Seis drum. Was für uns heute zählt, ist nicht, zu wissen, welche Technologie für die Swisscom die beste wäre, sondern ob es in einigen Jahren noch eine öffentliche Unternehmung in diesem Sektor geben wird. Seit der Abstimmung über die Gesetze zum Telekommunikations- und Postbetrieb hat die SP zwei wirkliche gute Vorschläge gemacht. Andrea Hämmerle verlangte, dass die Swisscom einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds abgibt, der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst in abgelegenen Regionen finanziert. Peter Bodenmann verlangte, alle Haushalte mit einem System auszurüsten, das mit dem Telefonanschluss zugleich den Zugang zum Internet ermöglicht. Beim SP-Kongress in Davos 1996 hatten die Jungsozialisten und die SP Waadt fast gleich lautende Forderungen aufgestellt und mit einer Resolution verlangt, die Gesetze zu bekämpfen, wenn diese nicht durchgesetzt werden können. Wie Bodenmann selbst sagt, gibt es in der Schweiz eine starke Mehrheit, die den öffentlichen Dienst verteidigen will. Wir hätten Aussicht gehabt, das Referendum zu gewinnen, und im neuen Gesetzgebungsverfahren hätten die guten Ideen der SP mehr Gewicht gehabt.

Liberalisierung des Strommarktes

In Lausanne werfen die industriellen Dienste heute Gewinn ab, und dies zu Preisen, die im europäischen Vergleich vorteilhaft sind. Sie haben in die Energiegewinnung aus der Kehrichtverbrennung und aus Naturgas sowie in ein Wasserkraftwerk investiert. Sie fördern die erneuerbaren Energien und die Verminderung des Wasser- und Stromverbrauchs. Sie finanzieren Sonnenenergieanlagen auf öffentlichen Gebäuden sowie Anlagen zur Wärmerückgewinnung und sind dafür mit dem Preis der Stiftung «Energiestadt» ausgezeichnet worden. Sie haben zudem ein Kabelnetz installiert, das in der ganzen Stadt die Verbreitung von dutzenden Fernsehprogrammen und Internetdiensten ermöglicht. Rentabilität, Qualität, technische Innovation und eine ökologische Politik: Alles ist da.
Aber mit all dem wird es mittelfristig vorbei sein, wenn der französische Elektroriese EDF – mit einem Jahresgewinn von zwei Milliarden Franken – die Freiheit erhält, sich auf den Markt der Lausanner industriellen Dienste zu stürzen, ohne dass die Wechselseitigkeit garantiert ist. Der SP-Kongress 1999 in Neuchâtel hat zu Recht darauf bestanden, dass die Strommarktöffnung nicht schneller durchgeführt wird, als es die EU-Direktive vorsieht, zumal diese von Frankreich mit der grössstmöglichen Verzögerung umgesetzt wird. Auch in diesem Bereich führt kein Weg am Referendum vorbei, wenn die öffentliche Aufsicht und die ökologische Qualität der Stromversorgung garantiert werden sollen.
Es geht mir nicht darum, die Betriebe des öffentlichen Dienstes zu «mumifizieren». In Lausanne habe ich alle Schritte zu ihrer Modernisierung unterstützt. Wenn die Modernisierungsideen für die öffentlichen Betriebe, wie sie ein Citoyen und Hotelier aus Brig vorbringt, einen Sinn haben sollen, ist es besser, wenn zuvor dafür gesorgt wird, dass es solche Betriebe überhaupt noch gibt.

Kartelle in der Telekommunikation

Aber in der Schweiz und in Europa hat die sozialdemokratische Verblendung solche Ausmasse angenommen, dass, während wir über die öffentlichen Dienste reden, diese bald nicht mehr als «öffentlich» und immer weniger als «europäisch» bezeichnet werden können. Dies wird deutlich, wenn wir einen Blick auf den strategisch so bedeutsamen Bereich der Telekommunikation werfen.
Zum Zeitpunkt der europäischen Marktöffnung 1998 teilten sich drei übermächtige, unter US-Führung stehende Gruppen den Weltmarkt auf: erstens ATT mit Worldpartners und Unisource, zweitens Concert mit BT (British Telecom) und Telefonica sowie drittens Sprint, der Alliierte von France Telecom und Deutscher Telekom bei Global One.
Die europäischen Firmen mussten Marktanteile abgeben, ohne auf dem US-Markt Fuss fassen zu können. Die dreizehn wichtigsten Internetanbieter sind US-amerikanisch, mit MCI-Worldcom an der Spitze. Die Folge davon ist, dass beispielsweise eine Verbindung Paris–London über die USA hergestellt wird und 17- bis 20-mal teurer ist als eine Verbindung über die gleiche Distanz in den USA selbst.
Die britische NTL, die in der Schweiz Cablecom auf Kreditbasis übernommen hat, gehört in Wirklichkeit drei anderen Konzernen: Microsoft, einer Filiale von ATT und France Telecom. France Telecom ist an Orange beteiligt. Concert (BT und ATT) steht hinter Sunrise. Hinter Diax steht die deutsche Viag Interkom, bei der wiederum BT eine gewichtige Kapitalbeteiligung hat. Neben dem Mobilnetz, dem Kabelnetz und dem Festnetz wird in der Schweiz auch ein WLL-Breitbandfunknetz aufgebaut. Drei US-Firmen haben den Zuschlag erhalten: Callino (Hauptaktionäre Intel und Chase Manhattan), Firstmark (Worldonline, CSFirstBoston, Microsoft im Verwaltungsrat) und UPC (Ucoma und Microsoft). Wo man an der Fassade kratzt, überall kommen die gleichen Firmen ans Licht: eine seltsame Art von Konkurrenz.
Aufgrund der 1997 verabschiedeten Gesetze wird die Swisscom auf allen Gebieten durch Anbieter konkurrenziert, die untereinander verbunden sind und hinter denen gigantisches Kapital steht. Wenn ein geschützter Bereich von ausreichender Grösse fehlt, führt die Konkurrenz stärkerer Anbieter im öffentlichen Betriebes eines Landes von unserer Grösse. Wer öffentliche Dienste in der Schweiz will, muss ihnen daher einen Tätigkeitsbereich in Form eines Monopols sichern. Alles andere ist nur schlechte Medizin.
Die sinkenden Preise scheinen die Kritik an der Liberalisierung der Telekommunikation zu entkräften. Ein Artikel in der Wirtschaftszeitung «Cash» vom 31. März mit dem Titel «Die Tarife tauchen, die Rechnung wird teurer» zeigt, dass die stetige Ausbreitung der Mobiltelefonie die Verbilligung zur Illusion macht. Fix-zu-Mobil-Anrufe beispielsweise sind achtmal teurer als Lokalgespräche. Eine Studie der europäischen Handelsvereinigung ECTA zeigt, dass die Tarife für Mobiltelefone in der EU, der Schweiz und in Norwegen 40 bis 70 Prozent über den effektiven Kosten liegen. Die KonsumentInnen dieser Länder zahlen jährlich 7,3 Milliarden Franken zu viel (in der Schweiz rund 200 Millionen). Der Grund für diese Preisverzerrung sind gemäss Studie kartellistische Absprachen der Mobilfunkgesellschaften. Vor diesem Hintergrund versteht man besser, weshalb die Anbieter alle Telekommunikationsdienste vom Festnetz auf das Mobilnetz verlagern möchten. Gleichzeitig wird einem auch klar, wie wichtig es ist, einen öffentlichen Dienst ohne Zwang zu überhöhten Renditen beizubehalten, der das Monopol auf das Festnetz hat und mit dem Telefon- auch den Internetanschluss zu günstigen Tarifen anbietet.
Die Wege und Möglichkeiten, Daten zu übermitteln, vervielfachen sich, die Investitionen in diesem Sektor auch. Das wirft weitere Fragen auf: Ist dies rationell? Wie viele Millionen werden in unnötige Netze investiert und müssen dereinst als reine Verluste abgeschrieben werden? Und wie sieht es beim Fernsehen aus? Die Übernahme von Cablecom durch einen überschuldeten Betreiber, der nicht einmal den vereinbarten Preis bezahlen konnte (die Bezahlung geschieht über eine Hypothek auf das Netz) wird den Druck verstärken, das Fernsehen reinen Marktkriterien anzupassen, um die notwendigen Renditen zu erzielen.

Eine linke Strategie

Technische Vorschläge dürfen eine präzise Analyse der Realität und eine klare Strategie nicht ersetzen. Das heisst: In Bereichen, die noch nicht liberalisiert worden sind, müssen zu weit gehende Liberalisierungsvorlagen, beispielsweise die aktuellen Versuche zur Strommarktliberalisierung, per Referendum bekämpft werden. Bei der Post und der Telekommunikation ist – weil die SP schlechte Gesetze durchgehen liess – an eine Initiative zu denken. Diese Initiative muss ehrgeizige und präzis formulierte Ansprüche an die Dienstleistungen in diesen Bereichen stellen: ein breiter Zugang zu Telefon und Internet, ein dichtes Postnetz und umfassende postalische und finanzielle Dienstleistungen. Wichtige Aufgaben müssen als Monopole an öffentlichen Unternehmungen vergeben werden.
Entgegen dem, was gesagt wird, gibt es in der EU oft einen grossen Handlungsspielraum. Und selbst wenn wir mit der EU in einen Gegensatz geraten würden, was den Grad der Entwicklung unserer öffentlichen Dienste, angeht – wo wäre das Problem? Wenn die Beitrittsverhandlungen beginnen, ist es mir lieber, die Schweiz verteidigt die Qualität und die Dichte ihrer öffentlichen Dienste als dass sie für Ausnahmeregelungen kämpft, um das Bankgeheimnis und ihre Funktion als Steuerparadies zu retten.
Seit der Erklärung der Menschenrechte 1948 schien allseits anerkannt zu sein, dass die öffentlichen Dienste der Demokratie Realität verleihen und Demokratie ohne sie nur formell eine wäre. Heute reduzieren die Neoliberalen jeder Couleur die demokratische Regulierung auf gesetzliche Regelungen und ihre Überwachung. Aber wie kann die öffentliche Kontrolle gegenüber mächtigen Multinationalen spielen? Wie können Konzerne gezwungen werden, gegen ihr Marktinteresse zu handeln und nicht die Steigerung, sondern die Verminderung des Verbrauchs anzustreben? Bei der Elektrizität ist dies geboten und erst recht bei der Trinkwasserversorgung. Die sozialdemokratische Partei ist nicht mehr sie selbst, wenn sie nicht daran festhält, dass das Wasser, das wir trinken, die Energie, die wir für unsere Aktivitäten brauchen, die Bildung, die Mobilitäts- und Kommunikationsbedürfnisse keine Waren sind. Sie sind – wie die soziale Sicherheit – demokratische Rechte.

Übersetzung: Roger Monnerat