Referendum in Italien : Die Justiz in Melonis Fadenkreuz
Ende März stimmt Italien über ein umstrittenes Vorhaben ab. Die Regierung will der Justiz damit «ihre Glaubwürdigkeit zurückgeben», Kritiker:innen befürchten einen Angriff auf die Gewaltenteilung.
Brechen in Italien bald goldene Zeiten an? Das jedenfalls verspricht die in Rom unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni regierende extreme Rechte. Im vergangenen Herbst hat sie eine Justizreform verabschiedet, die, glaubt man Melonis Regierung, wahre Wunder bewirken soll: «Die Magistratur wird ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen, die Unternehmen werden wieder Vertrauen in unser Land fassen und wieder beginnen zu investieren, die jungen Leute, die auswandern, weil ihnen das Vertrauen fehlt, werden ihr Vertrauen wiederfinden», verheisst zum Beispiel Giusi Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministeriums.
Eine Hürde gilt es dafür allerdings noch zu überwinden: Am 22. und 23. März stimmen die Italiener:innen in einem Referendum über die Justizreform ab. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig, die der Regierung im Parlament fehlt. In diesem Fall haben in Italien die Wähler:innen das letzte Wort.
Seit Januar schlägt die Auseinandersetzung zwischen Gegner:innen und Befürworter:innen der Reform hohe Wellen. Befürwortet wird das Vorhaben von den Parteien des Regierungslagers, aber zum Beispiel auch vom Verband der mit Strafsachen befassten Rechtsanwält:innen. Dagegen sind das Gros der Mitte-Links-Oppositionsparteien, der Richterbund ANM (Associazione Nazionale Magistrati), der grösste Gewerkschaftsbund des Landes und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen.
Getrennte Laufbahnen
Gleich sieben Verfassungsartikel hat die Regierungskoalition geändert, um der «Magistratur» – so der italienische Sammelbegriff für Richterinnen und Staatsanwälte – endlich wieder «Autorität und Prestige» zu verleihen, wie sie unermüdlich betont. Grundsätzlich soll die Reform das Verhältnis zwischen Politik und Justiz neu ordnen. Ihr Kern ist die Beseitigung einer italienischen Besonderheit: die Tatsache, dass Richterinnen und Staatsanwälte ein und demselben Berufsstand angehören. Das hat zur Folge, dass sie sich – völlig autonom – über den Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), den Höchsten Rat der Magistratur, verwalten. Dieser entscheidet über Einstellungen, Beförderungen, Versetzungen oder Disziplinarmassnahmen, ohne dass das Justizministerium dreinreden könnte.
Geht es nach Melonis Regierung, soll mit dem gemeinsamen Berufsstand jetzt Schluss sein. In Zukunft müssten Magistrat:innen sofort entscheiden, was sie werden wollen, Richterin oder Staatsanwalt. Ein bisher möglicher Wechsel von der einen in die andere Laufbahn wäre kategorisch ausgeschlossen. Die logische Folge: auch das Selbstverwaltungsorgan, der CSM, soll in zwei Räte aufgespalten werden – und deren Legitimität geschwächt. Denn ihre Mitglieder würden nicht mehr wie bisher von den Magistrat:innen – und zu einem kleinen Teil vom Parlament – gewählt, sondern per Los bestimmt. Während die Magistrat:innen bei der Besetzung keinerlei Mitsprache mehr hätten, soll das Parlament zuvor eine Liste mit Kandidat:innen erstellen können, aus der die Ratsmitglieder ausgelost werden. Melonis Regierungsmehrheit könnte dort ausschliesslich ihr genehme Personen platzieren. Auch bei der Besetzung eines neu geschaffenen Disziplinarhofs, der künftig die Disziplinargewalt ausüben soll, wäre das Parlament gegenüber den Magistrat:innen im Vorteil. Kritiker:innen fürchten so einen zunehmenden Einfluss der Politik auf die Justiz.
Die Spaltung der Laufbahnen liege auf der Hand, behauptet Giorgia Melonis gesamte Koalition. Bisher sei der Strafprozess eine ungleiche Partie: Es stünden nämlich auf der einen Seite die Verteidigung, auf der anderen die Anklage – und in der Mitte die Richter:innen, die jedoch aus der gleichen Mannschaft wie die Staatsanwält:innen kämen, also nicht wirklich unparteiisch sein könnten.
Italiens Rechte fordert die Trennung der Berufsstände seit mehr als dreissig Jahren – um genau zu sein seit dem Tag, als Silvio Berlusconi im Jahr 1994 in die Politik einstieg. Der Medientycoon hatte über die Jahre mit unzähligen Prozessen zu kämpfen: wegen Korruption, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, illegaler Parteienfinanzierung sowie zuletzt auch wegen der Förderung der Prostitution von Minderjährigen.
Seine Reaktion darauf war eine Daueroffensive gegen die Justiz: Er änderte Gesetze – und schaffte so zum Beispiel den Straftatbestand der Bilanzfälschung ab. Er schimpfte auf die «mental gestörten Richter», auf die «roten Roben» – also die angeblich von Kommunist:innen dominierte Magistratur –, auf das «Krebsgeschwür Justiz». Und er forderte die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwältinnen. In Wirklichkeit gehe es der Rechten um eine Reform im Gedenken an Berlusconi, kritisieren deshalb die Gegner:innen. Darum, die Justiz gegenüber der Politik zu schwächen und ihre unbequeme Unabhängigkeit einzuschränken.
«Magistratur aus dem Weg räumen»
Tatsächlich dürfte es sich bei der Justizreform nur um den ersten Schritt hin zu einer geplanten Schwächung der Gewaltenteilung handeln: Siegen die Befürworter:innen des Referendums, könnte Meloni dies zum Anlass nehmen, mit weiteren Reformen nachzulegen. Gesetzesentwürfe, die etwa die Federführung bei Ermittlungsverfahren von den Staatsanwaltschaften auf die – der Exekutive unterstellten – Polizeikräfte verlagern sollen, hat sie bereits ausarbeiten lassen.
Ganz in diesem Sinn stilisiert die Ministerpräsidentin die Abstimmung denn auch zu einem Grundsatzentscheid darüber hoch, wie viel die Justiz in Zukunft überhaupt noch zu sagen haben soll – und teilt bei jeder Gelegenheit gegen die dritte Gewalt aus. Gleich mehrere richterliche Entscheidungen gerieten so ins Fadenkreuz.
Zum Beispiel in Turin. Dort hatten Ende Januar einige Tausend Menschen gegen die Räumung eines autonomen Zentrums protestiert. Am Rand der Demonstration hatten vermummte Demonstrant:innen einen Polizisten verprügelt. Als eine Haftrichterin darauf drei Festgenommene, die am Überfall gar nicht beteiligt waren, nicht in Haft nehmen wollte, protestierte die Rechte lautstark – und erklärte, genau wegen solcher Entscheide sei das Ja beim Referendum fällig.
Ebenso protestierte die Rechte, als ein Richter einem Mann aus Algerien kürzlich eine Entschädigung von 700 Euro zusprach. Der Mann war in eines der umstrittenen italienischen Abschiebelager auf albanischem Boden gebracht worden; das Gericht erklärte die Verbringung für rechtswidrig.
Meloni selbst warf sich auch in die Bresche, weil ein Gericht der NGO Sea-Watch eine Entschädigungszahlung von 76 000 Euro zuerkannt hatte. Das Schiff der NGO war monatelang ohne Rechtsgrundlage beschlagnahmt worden. Die Regierungschefin sprach umgehend von einer «absurden» Entscheidung, die die Regierung daran hindere, «die illegale Masseneinwanderung zu bekämpfen». Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega legte nach: Wer beim Referendum nicht mit Ja stimme, werde zum Komplizen der NGO.
Steigende Nervosität
In einem ganz eigenen Verständnis von Gewaltenteilung hatte Giorgia Meloni schon vor Monaten erklärt, die Justiz habe die Aufgabe, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen, und behauptete: «Die Linke hat die Justiz immer genutzt, wenn es ihr nicht gelang, die Wahlen zu gewinnen.» Auf einer Kundgebung forderte sie kürzlich das Ja beim Referendum, um «surrealen Entscheidungen der Gerichte» Einhalt zu gebieten, die regelmässig «illegale Immigranten, Vergewaltiger, Pädophile und Dealer auf freien Fuss setzen». Am deutlichsten aber wurde erneut Bartolozzi, die Kabinettschefin des Justizministers. Beim Referendum gehe es darum, «die Magistratur aus dem Weg zu räumen», gab sie unverblümt zu.
Die Regierung strebe eindeutig nach einem autoritären Staatsumbau, beklagen Kritiker:innen. Zumal Melonis Koalition noch eine weitere Verfassungsänderung vorschwebt: die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Damit wollen sich die Postfaschistin und ihre Partei Fratelli d’Italia einen alten Traum erfüllen: ein plebiszitär gewählter Regierungschef mit ganz neuer Machtfülle. Auch ein neues Wahlrecht will die Rechte durchpauken, mit einem satten Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition. Das hätte zur Folge, dass diese auch mit nur vierzig Prozent der Stimmen auf eine Mehrheit von deutlich über fünfzig Prozent im Parlament käme. Dann, so die Hoffnung Melonis, könne endlich durchregiert werden.
Doch zuletzt ist im Regierungslager auch die Nervosität gestiegen. Für Meloni ist das anstehende Referendum der Halbfinal vor den Parlamentswahlen 2027. Noch vor drei Monaten hatten über 60 Prozent der Befragten in Umfragen die Justizreform unterstützt. Doch die Stimmung hat gedreht. In den letzten Umfragen machten die Nein-Stimmen bis zu 52 Prozent aus. Sollte die Reform abgelehnt werden, wäre das Melonis erste grosse Niederlage. Dann wäre nicht nur ihr erster Schritt zum Staatsumbau gescheitert. Sie zöge auch geschwächt in ihr letztes Amtsjahr vor den Wahlen.
Italiens extreme Rechte : Der autoritäre Umbau
Welche Justiz sich die Regierung von Giorgia Meloni wünscht, hat sie bereits mit mehreren Gesetzen und Dekreten deutlich gemacht:
Da sind einerseits die seit 2022 in diversen «Sicherheitsdekreten» beschlossenen Verschärfungen für Migrant:innen, Hausbesetzer:innen oder Demonstrierende. Geflüchtete sollen in Abschiebelagern in Albanien untergebracht werden, NGOs wie Sea-Watch werden durch regelmässige Beschlagnahmungen ihrer Schiffe und Geldbussen schikaniert. Demonstrierende riskieren mittlerweile auch bei völlig gewaltfreien Sitzblockaden bis zu zwei Jahre Haft. Mit einem im Februar 2026 verabschiedeten Dekret können sie nun auch schon vor einer Demonstration für zwölf Stunden präventiv in Gewahrsam genommen werden.
Dieser zunehmenden Härte steht ein milder Umgang mit den Mächtigen gegenüber. So hat Melonis Koalition etwa das Delikt des Amtsmissbrauchs abgeschafft. Sie verweigert regelmässig die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten aus ihrer Partei, genauso wie die Nutzung von Abhörprotokollen – auch wenn es um Wirtschaftsdelikte wie Betrug geht. Hart gegenüber den einfachen Bürger:innen und kritischen Stimmen, nachsichtig mit Politiker:innen aus den eigenen Reihen – mit einem Sieg im Referendum käme Italiens extreme Rechte ihrem Ziel einen Schritt näher.
Nachtrag vom 26. März 2026 : Aufwind für die Opposition
Es wurde für die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Waterloo: das Referendum über die von ihr vorangetriebene verfassungsändernde Justizreform. 53,7 Prozent lehnten die Reform vor wenigen Tagen ab, nur 46,3 Prozent der Stimmenden sagten Ja.
Meloni wollte die Karrieren der Richter:innen rigide von denen der Staatsanwält:innen trennen, vor allem aber wollte sie das Selbstverwaltungsorgan der Justiz, den Obersten Rat für das Gerichtswesen, in zwei Räte aufspalten, deren Mitglieder nicht mehr gewählt, sondern ausgelost werden sollten. Dies hätte nicht nur eine deutliche Schwächung der Autorität der beiden Räte bedeutet, sondern auch den Einfluss der Politik auf die Justiz erhöht: weil das Parlament für die Auslosung eine Liste mit Kandidat:innen hätte erstellen können.
Doch die Wähler:innen machten Meloni einen Strich durch die Rechnung, bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung von 59 Prozent. Damit ist das bisher einzige wichtige Reformprojekt der seit Oktober 2022 regierenden Rechten gescheitert. Meloni dürfte nach dieser Niederlage bei ihrem zentralen Reformprojekt zurückkrebsen – und nicht weiter auf eine Direktwahl der Ministerpräsident:in durch die Stimmbevölkerung hinarbeiten.
Auf der anderen Seite dürfen sich die wichtigsten Oppositionsparteien als Sieger fühlen. Der gemässigt linke Partito Democratico unter Elly Schlein, Cinque Stelle und die Alleanza Verdi e Sinistra (Grün-linke Allianz) hatten Seite an Seite mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Richterverband die Nein-Kampagne angeführt. Der Sieg hat die Allianz mit Blick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2027 gestärkt und dürfte sie stabilisieren. Dass Meloni zu schlagen ist, wurde jedenfalls mit dem jetzt abgehaltenen Referendum überdeutlich.