Proteste in Bulgarien: Es buhen Zehntausende
Offiziell geht es um den Haushaltsentwurf, tatsächlich jedoch um die korrupte Staatsspitze: In ganz Bulgarien gibt es Demonstrationen gegen die Regierung – die teilweise nachgibt.
Handschellen, ein Schweinekopf und das Wort «Mafia» werden auf die Fassade des bulgarischen Parlaments projiziert. Davor buhen Zehntausende Menschen, während auf einer Leinwand Videoausschnitte mit Statements von Politiker:innen gezeigt werden. «Rücktritt!», brüllt die Menge, die alle Ausgänge des Parlaments blockiert hat.
Rund 140 000 Menschen haben sich am Abend des 1. Dezember in Sofia versammelt, um ihren Unmut über die grassierende Korruption auszudrücken. Auch in anderen Städten wie Plowdiw, Warna und Burgas gingen Tausende auf die Strasse. Es sind die grössten Proteste seit den 1990er Jahren. Die Generation Z ist ganz vorne mit dabei. Junge Menschen – längst nicht nur Student:innen – prägen das Bild, mobilisiert über Tiktok und Instagram.
Anlass für die Demonstrationen war der Haushaltsentwurf für 2026, Bulgariens erstes Eurobudget. Ab 1. Januar wird auch Bulgarien Teil der Eurozone sein. Der Entwurf sah unter anderem eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuererhöhungen vor. Viele sorgen sich, dass die zusätzlichen Einnahmen nicht zur Verbesserung öffentlicher Dienste verwendet werden, sondern in korrupte Staatsstrukturen umgeleitet werden könnten.
Seit Jahren gelte Korruption als das grösste Problem des Landes, sagt Adela Katchaounova von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Sofia: «Auch die Kontrolle versagt, denn Justiz und Antikorruptionskommission werden politisch beeinflusst.» Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Bulgarien – neben Ungarn und Rumänien – unter den EU-Staaten auf dem letzten Platz. In ländlichen Regionen herrsche ein System politischer Abhängigkeit, sagt Katchaounova. Wer sich nicht mit lokalen Machthaber:innen arrangiere, müsse Nachteile fürchten. Sie berichtet von einem Dorf, in dem den Bewohner:innen kurzerhand der Strom abgestellt wurde, nachdem sie einen anderen Bürgermeister als den bisherigen gewählt hatten.
Sieben Wahlen in fünf Jahren
Seit fünfzehn Jahren dominiert die konservative Gerb-Partei unter Exministerpräsident Bojko Borissow die bulgarische Politik, auch wenn sie nicht durchgehend an der Regierung war. Seit knapp einem Jahr führt sie eine Koalition mit den Sozialist:innen (BSP) und der rechtspopulistischen ITN – für bulgarische Verhältnisse eine lange Zeit, denn das Land steckt in einer tiefen politischen Krise. Allein in den letzten fünf Jahren kam es zu sieben Parlamentswahlen.
Ursache für den wachsenden Frust der Bulgar:innen sei «die Arroganz der Entscheidungsträger», sagt Ivo Indzhev, politischer Analyst in Sofia. Er verweist auf die im Juli erfolgte politisch motivierte Verhaftung des oppositionellen Bürgermeisters von Warna, der fünf Monate in Untersuchungshaft sass. Schon damals kam es zu Massendemonstrationen. Ein weiteres Beispiel: die Art und Weise, wie im Parlament über den Verkauf der Burgas-Ölraffinerie entschieden wurde. Sie gehört dem russischen Konzern Lukoil und muss wegen der US-Sanktionen verkauft werden. Kritiker befürchten, sie könnte an den sanktionierten bulgarischen Oligarchen Deljan Peewski gehen. Die Entscheidung, die den Weg für den Verkauf ebnete, fiel in 27 Sekunden – ohne parlamentarische Debatte, ohne Einbindung der Opposition.
Eine wichtige Rolle bei den Protesten spielte Active Politics, eine spendenfinanzierte und politisch unabhängige Jugendorganisation in Sofia. Sie fördert politische Bildung für junge Bulgar:innen, indem sie entsprechende Themen in kurzen Videos auf Tiktok und Instagram verhandelt. «Wir wollen helfen, Politik verständlich zu machen», sagt Mitgründer Asen Lazarov. Angesichts der Budgetpläne der Regierung startete die Organisation eine Kampagne: Rund 3000 ihrer Follower:innen schickten Mails an Abgeordnete und Regierungsvertreter:innen mit der Forderung, den Haushalt zu überarbeiten. Da keine Antworten kamen, rief Active Politics zum Protest auf. «Dieser Mangel an Dialog zwischen Institutionen und Bürger:innen war ein Grund dafür, dass die Proteste so gross wurden», sagt Lazarov. Zwar unterstütze das prowestliche Oppositionsbündnis PP-DB die Bewegung, doch ihr Charakter sei überparteilich.
Haushaltsentwurf zurückgezogen
Im Zuge der Proteste kam es auch zu Versuchen, diese zu diskreditieren. Am Rand der friedlichen Demonstrationen tauchten Anfang Dezember maskierte Gruppen auf, die Feuerwerkskörper warfen und mehrere Teilnehmer:innen verletzten. «Die Polizei stand daneben und schaute zu», berichtet Adela Katchaounova. Danach begannen die Verhaftungen: Über siebzig Menschen wurden festgenommen – nicht jedoch die Randalierer:innen. Die Menschenrechtler:innen Katchaounova und Indzhev sind überzeugt, dass bezahlte Provokateure die Proteste infiltrieren sollten, um Stimmung gegen die Demonstrant:innen zu machen.
Der Versuch scheiterte. Angesichts des harschen Gegenwinds zog die Regierung den Haushaltsentwurf zurück. Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen angekündigt, die noch grösser ausfallen könnten. Zu den zentralen Forderungen zählen Neuwahlen. Aktivist Lazarov ist optimistisch: «Diese Energie kann sich in etwas Konstruktives verwandeln.» Voraussetzung sei, dass sie anhalte. Seiner Organisation geht es auch um die Stärkung einer politisch wachen Zivilgesellschaft – und diese gibt derzeit ein deutliches Lebenszeichen von sich.