Stefan Gärtner über oligarchisches Versteckis
Stefan Gärtner über oligarchisches Versteckis
Der F-35 ist wie eine prall gefüllte Piñata: eine mexikanische Pappfigur für Geburtstage, aus der allerlei süsse Überraschungen herausfallen, wenn man mit einem Stock auf sie einschlägt.
Europa rüstet auf, die Schweiz zieht mit. Zwei GSoA-Sekretärinnen über die «Stop F-35»-Initiative und ihre unterschiedlichen Ansichten zur Frage, ob man internationale Waffenlieferungen in die Ukraine unterstützen soll.
Der Ukrainekrieg wirft ein neues Schlaglicht auf die Flüchtlingspolitik. Politiker:innen und Rechtsexpert:innen fordern eine Reform der vorläufigen Aufnahme, die Geflüchtete über Jahre prekarisiert. Kendai Gabrozgabher hat das durchlebt.
Recherchen der WOZ und der «Rundschau» zeigen: Ein umtriebiger Walliser Textilunternehmer pflegt enge Kontakte zur internationalen militanten Neonaziszene.
Jahrelang ritt die SVP Angriffe gegen die Sozialhilfe. Nun ist sie in fast allen Kantonen gescheitert. Auch auf Bundesebene wird konstruktiver über die Bekämpfung von Armut diskutiert. Zeichnet sich eine Trendwende ab?
Es wird auf lange Zeit eines der mutigsten Referenden bleiben. Mutig, weil es von Menschen lanciert wurde, die nicht über das Stimmrecht verfügen, denen offiziell der Platz des Schweigens zugewiesen ist.
Eine Uno-Expert:innengruppe wertet den Fall Brian als rassistisch, der Bundesrat muss bis Ende Mai auf eine entsprechende Intervention reagieren. Die Wahrheit liege nicht weit unter der Oberfläche, sagt die Vorsitzende Dominique Day.
Die Lebenskosten steigen vor allem deshalb, weil Rohstoffkonzerne derzeit rekordhohe Profite einstreichen. Nun sprechen sich Schweizer Politiker erstmals für eine Steuer auf diese «Zufallsgewinne» aus.
Strafrechtsexperte Mark Pieth sagt, der Bund sei nicht in der Lage, die Vermögen sanktionierter Oligarchen zu finden, weil das Anwaltsgeheimnis deren Firmenkonstrukte schütze. Doch der Druck der USA auf die Schweiz werde steigen.
Nach fünfzehn Jahren im Exil ist die politisch verfolgte Aktivistin Nekane Txapartegi ins Baskenland zurückgekehrt. Die spanische Justiz hat die wichtigsten Anklagepunkte fallen gelassen, Txapartegis Kampf geht jedoch weiter.
Fast die Hälfte aller jährlichen Haftantritte in der Schweiz erfolgt, weil die Betroffenen ihre Bussen oder Geldstrafen nicht begleichen können.
Seit über zwei Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Real, zerstörerisch, mit unvorstellbaren Folgen für die Zivilbevölkerung. Seit über zwei Monaten ist der Krieg auch in der Schweiz. Mental, politisch, in einer Engführung in den Köpfen. In Bundesbern werden all die komplizierten Fragen, die der Krieg aufwirft, zunehmend auf ein Feld beschränkt: die Sicherheitspolitik. Oder noch enger gefasst: die Aufrüstung.
Die Armee soll zwei Milliarden Franken mehr pro Jahr ausgeben. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit dieser Erhöhung findet nicht statt. Dabei gibt es viel Kritik.
Schweizer Nichtregierungsorganisationen sehen sich immer öfter mit Klagen konfrontiert. Unternehmen versuchen so, kritische Berichterstattung zu verhindern – und wissen die Schweizer Politik auf ihrer Seite. Nun bündelt sich der Widerstand.
Das Beispiel von Panzermunition zeigt: Die Schweiz hilft der Ukraine besser anders als mit Rüstungsexporten.
Drei Wochen nach der Aufhebung der «besonderen Lage»: Mit dem Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und der Isolationspflicht für Infizierte hat sich die Situation für besonders gefährdete Personen noch einmal verschlechtert.
Hinter dem Frontex-Referendum stehen Aktivist:innen, die einst selber in die Schweiz geflüchtet sind. So wie Malek Ossi und Amine Diare Conde. Im Gespräch mit der WOZ reden sie über ihre Motivation, die Mängel der Schweizer Demokratie und die Hoffnung auf eine menschlichere Asylpolitik.
Die europäische Aussengrenze existiert nicht von sich aus. Sie wird seit zwanzig Jahren praktisch in die Tat umgesetzt. Dabei wird die Grenzschutzagentur Frontex immer mächtiger – und gerät immer heftiger in die Kritik.
Zehn Jahre ist es her, dass wir am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei standen. «Auf diese Wiese kommt der Zaun», sagte der Grenzwächter. Ein Prototyp war bereits zu sehen, ein Metallkasten mit Stacheldraht.
Während die Grossbanken im Fokus der Öffentlichkeit stehen, agiert die Genfer Privatbank Pictet & Cie weitgehend in deren Schatten. Nun zeigt sich jedoch: Pictet spielt bei den Investitionen in russische Rohstoffe ganz vorne mit.
Thomas Held und Gerhard Schwarz hielten als Direktoren die wirtschaftsliberal ausgerichtete Avenir Suisse aus der Tagespolitik heraus. Ihr Nachfolger, Peter Grünenfelder, baute sie zur parteipolitischen Plattform der FDP um – und tritt nun als Regierungsratskandidat an.
Mirjam Belkhadem führt seit zwanzig Jahren die Kindertagesstätte Lupine in Basel. Sie kennt die strukturellen Probleme der Kitas, weiss, was Abhilfe schaffen würde. Ein Gespräch über zu tiefe Löhne, Vorurteile – und anspruchsvolle Eltern.
Gemeinden warnen vor einer Überforderung bei der Aufnahme von Ukrainer:innen. Die Geflüchteten beklagen sich über mangelnde Informationen. Ein Besuch in einem Zwischenzentrum.
Im Nachgang einer Demonstration in Bern wurden rund 150 Personen per Strafbefehl verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Landfriedensbruch vor. Vier Jahre später steht ihnen ein Revisionsverfahren offen. Und es steht die Frage im Raum: Wer störte hier den Landfrieden?