Schweiz

17.10.2019

Kleingeist im Finanzdepartement

Die OECD will mit einer internationalen Steuerreform den Kapitalismus retten. Obwohl der Plan auf halbem Weg stehen bleibt, macht Finanzminister Ueli Maurer auf Opposition – gegen die längerfristigen Interessen der Schweiz.

17.10.2019

Das Hässliche verschwindet nicht

Die SVP wird die Wahlen am Sonntag voraussichtlich verlieren. Doch wer schon das Ende des Schweizer Populismus zu erahnen meint, freut sich zu früh. Unterwegs mit einer Partei im Formtief.

17.10.2019

Nur ein kleiner Schritt

Vor einer Woche griff im ostdeutschen Halle ein Rechtsextremist eine Synagoge und einen Kebabimbiss an; er erschoss zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Am höchsten jüdischen Feiertag befanden sich Dutzende Gläubige in dem Gotteshaus.

10.10.2019

Die soziale Frage bestimmt alles

Im medial vermittelten Wahlkampf spielten konkrete politische Inhalte und Vorhaben übers Ganze gesehen eine eher untergeordnete Rolle.

10.10.2019

Das Prekariat vom Bahnhof

MitarbeiterInnen von Imbissständen der Catering-Kette Candrian im Hauptbahnhof Zürich kritisieren die Arbeitsbedingungen. Viele von ihnen haben einen prekären Aufenthaltsstatus – und sind daher besonders abhängig von diesem Arbeitgeber.

10.10.2019

Mission gescheitert

Die EU-Staaten üben sich in der Flüchtlingspolitik im Nichtstun. Besonders bequem macht es sich aber Justizministerin Karin Keller-Sutter.

03.10.2019

Eine transparente Wahlhilfe

Das grösste Problem an der Politfinanzierung ist das mangelnde Problembewusstsein. So lässt sich die Debatte in der Schweiz seit Jahren zusammenfassen. Zwar reichten SP und Grüne regelmässig Vorstösse für mehr Transparenz ein. Doch prallten sie stets auf eine Mauer.

03.10.2019

Die grünste Managerin

Für Regula Rytz kannte der Karrierepfeil bisher nur eine Richtung: steil nach oben. In den letzten Jahren hat die ehemalige Exekutivpolitikerin auch die Grünen auf Erfolg getrimmt. Was verheisst das für die Zukunft der Partei? Ein Sommer mit der Präsidentin.

03.10.2019

Von allem ein bisschen

Entschlossen gegen die Klimaerwärmung? Schweizer PolitikerInnen und Medien beschäftigen sich nur ein bisschen damit. Lieber bewegen sie sich auf der Metaebene und diskutieren etwa das Medienphänomen Greta Thunberg.

03.10.2019

Pirmin Bischof hat gezahlt – und zwar 112 500 Franken

Der CVP-Ständerat Pirmin Bischof behauptete jahrelang, er habe als ehemaliger Bankrat keine Vergleichszahlung für den Pleitegang der Solothurner Kantonalbank leisten müssen. WOZ-Recherchen zeigen jetzt: Das Gegenteil trifft zu.

26.09.2019

Die Regulierungsskeptiker

Das Bankgeheimnis galt einst als unantastbar, der Bankenplatz als Festung. Mit dem Fall des Bankgeheimnisses nach der Finanzkrise wankt dieser Mythos. Ein Teil der Finanzlobby hat sich inzwischen der neuen Schweizer Weissgeldstrategie angeschlossen.

26.09.2019

Menschen, nicht Daten schützen

Datenschutzgesetz: Schon der Titel ist falsch. Denn Daten brauchen keinen Schutz, Menschen schon. Der Nationalrat hat in dieser Woche ein Gesetz aufgegleist, das in der Tat mehr die Daten als die Menschen schützt. Etwa wenn es um das Profiling geht.

26.09.2019

Was sich bewegt hat

Wo steht die Schweiz in der Debatte? Besuch in einem Bergtal, im Bundeshaus sowie bei AktivistInnen, die sich mit dem Erreichten noch lange nicht zufriedengeben.

26.09.2019

Drei Grüne springen ab

Wie die Operation Libero in ein Transparenzfiasko geriet – und ihr jetzt Kandidatinnen davonlaufen.

19.09.2019

Die erste Ausbürgerung

Die Meldung des Staatssekretariats für Migration (SEM) war unauffällig. «Das SEM entzieht zum ersten Mal einem Doppelbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft», teilte die Behörde letzte Woche mit.

19.09.2019

«Im Bett brauchts keinen Notar»

Agota Lavoyer berät Opfer sexueller Gewalt und setzt sich für eine Revision des Sexualstrafrechts ein. Sie erklärt, wie sich «Nein heisst Nein» von «Ja heisst Ja» unterscheidet und was das alles mit Hausfriedensbruch zu tun hat.

19.09.2019

Für unser aller Wohl

Welche Partei ist die grösste in Bern? Die Partei der KrankenkassenvertreterInnen! Der Witz, der im Bundeshaus kursiert, sagt zweierlei aus: In keiner Branche wird so viel Lobbyismus betrieben wie im Gesundheitswesen. Und der Umgang damit ist vielen nur ein müdes Lächeln wert.

19.09.2019

Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht

Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den DemonstrantInnen aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion.

12.09.2019

Rüstung

Die WOZ verleiht den «Swiss Lobby Award» in der Kategorie Rüstung. Das sind die drei GewinnerInnen.

16.09.2019

Biel or no Biel

Der «Wochenzeitung» reicht es: Sie will einen Klub übernehmen und beweisen, wie man den Fussball wieder sozialer und nachhaltiger machen kann. «Zwölf» arbeitet ein Konzept aus – und schreitet zu Verhandlungen.

12.09.2019

Löschen statt anzünden

Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag soll aufgespalten und teilweise privatisiert werden. Ein heikler Prozess: Die Öffentlichkeit verliert damit die Kontrolle bei Waffengeschäften. Hinzu kommen finanzielle Risiken für den Bund.

12.09.2019

Ein Plan für die SBB

Die Intensität, mit der dieser Tage über die SBB diskutiert wird, offenbart es: Es gibt kaum eine Institution hierzulande, zu der die Bevölkerung eine derart emotionale Beziehung hat.

12.09.2019

Fünfzehn Wochen reichen nicht

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, ja oder nein? Darüber hat der Nationalrat am Mittwoch debattiert (Abstimmung nach Redaktionsschluss). Dabei dürfte sogar einigen Bürgerlichen klar sein, dass man damit etwa so auf der Höhe der Zeit ist, wie wenn man sich heute noch ein Myspace-Konto zulegt.

12.09.2019

Die Koalition des Geldes

Kaum eine Demokratie in Europa ist so käuflich wie die Schweiz. Wie auch die aktuelle Parlamentssession zeigt, kämpft eine Allianz aus SVP, FDP und CVP dafür, dass das so bleibt. Die Nachzeichnung eines stillen Skandals.

12.09.2019

Ausschaffung ins Mullah-Regime

Der Iran gehörte bisher zu den Herkunftsländern, in die Zwangsausschaffungen als schwierig bis unmöglich galten. Trotzdem ist vor kurzem ein Asylsuchender dorthin ausgeschafft worden.