Schweiz

20.09.2018

Und die Schweiz schweigt

In Deutschland macht ein ominöser Verein von sich reden. Seit zwei Jahren wirbt er vor Wahlen für die rechtspopulistische AfD, aktuell im bayerischen Wahlkampf mit der Gratiszeitung «Deutschland-Kurier».

20.09.2018

«Gewisse Linke haben die Orientierung verloren»

SP-Nationalrat Beat Jans verteidigt den vom Parlament ausgehandelten Steuer-AHV-Deal als Fortschritt. Sollte das von links angedrohte Referendum dagegen durchkommen, wäre mit weit höheren Steuerausfällen zu rechnen.

13.09.2018

Ein Land erklimmt den Gipfel der Hysterie

Die Schweiz befindet sich im Übergang zu einer masslosen Sicherheitsgesellschaft, die die Verletzung von Grundrechten in Kauf nimmt. Als neue Wunderwaffe dient die auf Algorithmen beruhende Gefährlichkeitsprognose.

13.09.2018

Immer mehr autonome Computer

Wie es hier in der Schweiz sei, wisse er nicht. In Deutschland aber sei künstliche Intelligenz (KI) ein riesiges politisches Thema. Die Bemerkung des Wissenschaftlers Mike Weber hallte gerade deshalb so lange nach, weil sie so beiläufig klang.

13.09.2018

Schon wieder ein Mann!?

Der Zentralvorstand der Unia brüskiert mit der frühen Einernomination des Waadtländer Staatsrats Pierre-Yves Maillard die Gewerkschaftsfrauen. Nach mehr als hundert Jahren Männerdominanz fordern sie eine Frau an der Spitze des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.

13.09.2018

Wie viel besser ist die neue Steuervorlage?

Anfang 2017 noch kämpfte die Linke fast geeint gegen die Unternehmenssteuerreform III. Im neuen Steuerdeal sind die Bürgerlichen auf die Linke zugekommen – nah genug?

13.09.2018

Der eigentliche Maudet-Skandal

Auf den ersten Blick scheint es erstaunlich: Da lügt der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet während fast dreier Jahre JournalistInnen, Rechnungsprüfer und die Öffentlichkeit an.

06.09.2018

Blocher will zurück zu Muff und Zwang

Die SVP hat den Abstimmungskampf für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» eröffnet. Sie behauptet, es gehe um eine Erweckung der Demokratie. Doch die Initiative ist ein Anschlag auf die individuellen Freiheitsrechte und eine unabhängige Justiz.

06.09.2018

Was haben Sie für ein Problem mit der SP?

Als Jugendlicher wollte Jürg Halter die Welt verändern. Doch die «Parteizentrale» im Hobbykeller eines Freundes schien der falsche Ort. Heute äussert er sich als Künstler immer wieder politisch – und trinkt manchmal Kaffee mit Andreas Thiel.

06.09.2018

Bürgerliche und GSoA in einem Boot

Lockerung der Waffenausfuhrregeln, Schweizer Handgranaten in Syrien und ein verheerender Bericht der Finanzkontrolle: Der Bundesrat kommt mit seiner devoten Haltung gegenüber der Rüstungsindustrie in Erklärungsnot.

06.09.2018

In Bern spielt ein Luxushotel Polizei

Ein Gerichtsprozess bringt es ans Tageslicht: Das Hotel Schweizerhof in Bern überwacht mit seinen Kameras grosse Teile des Bahnhofplatzes und stellt die Daten Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verfügung.

30.08.2018

Stefan Brupbacher, der achte Bundesrat

Im Streit um die flankierenden Massnahmen sind die Gewerkschaften der Sündenbock. Doch für die Eskalation hatten andere gesorgt: ein überforderter Wirtschaftsminister – und ein in dessen Schatten sehr mächtig gewordener Generalsekretär.

30.08.2018

Die Preisfrage

Bis jetzt gab sich die SP in der Agrarpolitik freihandelsfreundlich. Nun befürwortet sie die freihandelskritische Initiative für Ernährungssouveränität. Das gefällt nicht allen – doch es ist eine Chance, Landwirtschaft von links neu zu denken.

30.08.2018

Das kostet der Umzug nach «Bern Ost»

Die Verlagerung der Radioredaktionen von Bern nach Zürich ist politisch umstritten. Ein internes Papier zeigt: Ausgerechnet SRF-Direktor Ruedi Matter, der den Umzug forciert, rechnet mit einem hohen Verlust an Know-how.

23.08.2018

Keine Angst vor dem mobilen Kapital!

Die Schweiz ist keine harmlose Mitläuferin im Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die globalen Unternehmenssteuern in den Abgrund zieht. Die Folgen des AHV-Steuer-Deals wären aber auch im Inland zu spüren – dabei hätte der Deal nicht einmal die behaupteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

23.08.2018

Die Tabus der «Tabu!»-Schreier

Seit zwei Wochen scheint die ganze Schweiz über Gewalt an Frauen zu diskutieren. Doch worüber wird wirklich diskutiert? Über den Migrationshintergrund der Täter, die, so die Behauptung, aus «patriarchalen Kulturen» stammten. Gerade vor Letzterem verschlössen insbesondere linke Frauen die Augen.

23.08.2018

Es gibt noch viele Lücken zu schliessen

Im Mai unterzeichnete die Schweiz endlich die Istanbul-Konvention, das europaweite Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen – trotz Widerstands der SVP. Nun stehen Bund und Kantone in der Pflicht.

23.08.2018

Aufforderung zur Belästigung

Satire darf bekanntlich (fast) alles. Zuspitzen, überzeichnen, die Grenzen des guten Geschmacks verletzen und mit drastischen Mitteln etwas kenntlich machen. Daran hat sich der Karikaturist der «Schaffhauser Nachrichten» («SN») in der letzten Samstagausgabe des Lokalblatts versucht.

23.08.2018

Atomwaffen: Wider Wissen und Gewissen

«Sicherheitspolitisch riskant»? Was der Bundesrat mit seiner Ablehnung des Atomwaffenverbots effektiv riskiert, ist die Unterstützung von Massenmorden.

16.08.2018

Was bedeutet Identität für Sie?

Der Rapper und Moderator Ugur Gültekin ist Vorstandsmitglied des Instituts Neue Schweiz. Ein Gespräch über Rassismus beim SRF, Schweizer Rap und Vorbilder für die jüngere Generation.

16.08.2018

Herzschrittmacher hacken

Haben Sie einen Herzschrittmacher, oder trägt eineR Ihrer Liebsten einen Herzschrittmacher? Dann sei Ihnen empfohlen zu überprüfen, ob es sich um ein Gerät von Medtronic handelt. Wenn ja, ist es nicht gut – um es euphemistisch auszudrücken.

16.08.2018

«Für alle statt für wenige geht anders»

Der 12. Februar 2017 ist einer dieser Tage, die in Erinnerung bleiben. Knapp sechzig Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Unternehmenssteuerreform III ab, die zu Milliardenausfällen auf Kosten der Bevölkerung geführt hätte.

16.08.2018

Mehr Wissen statt Brandstiftung

Die Gewalttaten an Frauen in Genf zeigen erneut: Die Gesellschaft investiert zu wenig in Gewaltforschung und -prävention.

16.08.2018

Ein Nein für Europa

Die Reaktion war etwas gar klischiert, als Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner letzte Woche die Tür zuknallte und verkündete, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht bereit sei, über die flankierenden Massnahmen zu verhandeln: Der SGB sei stur, hiess es – genau wie der Verband Travai