Nicoletta della Valle ist Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Ihr unterstellte Beamte waren vor zwei Wochen mit dabei, als in der Waadt Wohnungen durchsucht und Klimaaktivisten stundenlang verhört wurden – weil sie dazu aufgerufen hatten, den Militärdienst zu verweigern.
Manche Dinge lassen sich Zeit. Das internationale Steuersystem hat sich seit den 1920er Jahren kaum verändert. Hundert Jahre später wird es nun neu gedacht. Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent soll es geben, finden die Staaten der G7, findet auch die OECD.
Nächste Woche diskutiert der Ständerat über die Ausweitung des Bürgerrechts. Ein Blick in die Statistik zeigt, wie dringend diese ist: Die Zahl der Einbürgerungen sinkt derzeit sehr stark.
Das Impfzertifikat soll mehr Lockerungen und internationale Reisen ermöglichen. Dafür müssen organisatorische Fragen geklärt und vor allem ein diskriminierungsfreier Umgang sichergestellt werden.
Viele Frauen leiden während der Menstruation unter starken Schmerzen. Die Gründe dafür sind vielfältig, darüber gesprochen wird nur selten.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion lässt die Stadtregierung von Lugano das autonome Kulturzentrum Molino abreissen. Seither kommt die Region nicht mehr zur Ruhe.
Feuer und Flamme der Autogesellschaft: Argumente für die gepflegte Debatte mit dem SUV-Fan von nebenan.
Markus Meier ist stolzer Besitzer eines Eigenheims in Ormalingen BL. An dieser Wohnform schätzt er besonders, dass man «mehr Abstand von den Nachbarn und damit auch mehr Freiheiten» geniesse, wie er der «Weltwoche» sagte.
Am Ende nahm EU-Kommissarin Ursula von der Leyen nicht mal mehr das Telefon ab. Spätabends wollte Guy Parmelin ihr mitteilen, dass die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen ablehne.
Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen, nun braucht es eine neue Strategie. GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und SP-Kopräsident Cédric Wermuth über Schadensbegrenzung, die Aushöhlung der Demokratie und einen möglichen EU-Beitritt.
SuchtexpertInnen fordern längst eine weitgehende Regulierung von Betäubungsmitteln. Nun ist die Debatte auch in der Politik angekommen. Die im Mai angelaufenen Cannabisversuche zeigen, in welche Richtung es gehen könnte.
Lange war es ruhig um den Klimastreik. Mit dem «Strike for Future» meldet sich die Bewegung zurück. Wie hat sie die Coronapause überstanden? Und was hat sich inzwischen verändert?
Vom Balkon herab spricht Globi 1939 in der Pose Mussolinis zu einer Menschenmenge. Im Gestus des Kolonialherren bereist er mehrmals «Afrika», wo er überall Kannibalen sieht, den «Indianern» bringt er ungefragt Kinderwagen und wohlwollende Ratschläge.
Wenn es eine Wahrheit im Kampf gegen den Terror gibt, dann diese: Die Wahrheit selbst bleibt häufig als Erste auf der Strecke.
Die Basler Chemie spielte global eine wichtige Rolle bei der Pestizidentwicklung. Zusammen mit dem Bund trieb sie die Chemisierung der Landwirtschaft voran. Die Schädlichkeit neuer Mittel wird immer wieder unterschätzt – bis heute.
Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten.
Seit über dreissig Jahren dient er der dunklen Seite der staatlichen Macht. Anfang der neunziger Jahre stieg der Jurist Jürg Bühler zum stellvertretenden Chef der berüchtigten Bundespolizei auf.
Der Bundesrat will keinen einfacheren Zugang zum Bürgerrecht und lehnt zwei Vorstösse von Lisa Mazzone und Paul Rechsteiner kategorisch ab. Angesichts der dürftigen Begründung geben sich die beiden StänderätInnen nicht geschlagen.
Nein, Freude macht es wirklich nicht: für das CO2-Gesetz zu werben, das am 13. Juni an die Urne kommt. Das Gesetz schreibt das fragwürdige Kompensieren von Emissionen im Ausland weiterhin fest. Es führt zwar eine Flugticketabgabe ein – die ist aber so tief, dass sie wenig ändert.
Diesen Freitag, an den landesweiten Aktionen der Klimabewegung unter dem Slogan «Strike for Future» sind auch die Gewerkschaften dabei: Ein ökologischer Umbau der Wirtschaft ist nur mit umfassenden sozialen Veränderungen möglich.
Karin Keller-Sutter auf einer ganz persönlichen Tour de Suisse: Während ihrer Werbefahrt für das geplante Antiterrorgesetz PMT kommt sie kaum zur Ruhe.
Rechtsextremismus hat viele Gesichter – auch hierzulande. Eine neue Publikation der Antifa Bern versucht, einen Überblick zu schaffen. Auffallend ist die Nähe vieler TäterInnen zu Institutionen.
Wir alle mögen die WalliserInnen. Aber lassen wir uns nicht blenden: Dass der Kanton dazu in der Lage ist, einen Umsturz im Lande durchzuziehen, steht ausser Frage. An der Spitze des VBS sitzt eine Walliser Agentin. Bodentruppen sind im Vatikan stationiert.
Das hier ist eine kurze Geschichte über Politik, Medien und PR; sie handelt von einer Umfrage, die gleich zwei Zeitungen am Wochenende auf ihre Titelseite hoben. «Umfrage-Hammer: 64 Prozent für das Rahmenabkommen», titelte der «SonntagsBlick».
Ein Verlag mit Hauptsitz in Basel mischt die akademische Publizistik auf. Nutzt MDPI den Publikationsdruck von AkademikerInnen aus? Oder tut der Branche eine Auffrischung gut? Die Meinungen gehen auseinander.
Die Luzerner Informatikerin und Hackerin Tillie Kottmann hat vertrauliche Daten von grossen US-Firmen publiziert. Im März hat die US-Justiz Anklage gegen sie erhoben, die Luzerner Polizei hat in deren Auftrag Kottmanns Wohnung durchsucht.
Der öffentliche Auftritt des Luzerner Ständerats Damian Müller ist so proper und glanzvoll wie ein hochgezüchteter Apfel. Auf knackige Perfektion getrimmt ist auch der Antritt der freisinnigen Sportskanone. «Packt an. Setzt um»: So preist der Politiker seine Vorzüge auf der persönlichen Website.
Bei der Bekämpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Die Politikwissenschaftlerinnen Nora Naji und Darja Schildknecht klären auf.
In den Bundesasylzentren kommt es schweizweit zu Übergriffen gegen Asylsuchende. Aufgrund der Recherchen von WOZ, «Rundschau» und RTS kündigt das Staatssekretariat für Migration eine Untersuchung durch Altbundesrichter Niklaus Oberholzer an.
Arme Menschen sind dem Virus deutlich stärker ausgeliefert als reiche, das hat eine aktuelle Studie einmal mehr gezeigt. Doch welche politischen Massnahmen müssen aus dieser Erkenntnis folgen?
