Schweiz

27.02.2020

Schotten dicht

Auch wenn sich die Bürgerlichen weigern: Nur eine PUK kann in den Cryptoleaks echte Aufklärung bringen. Jürg Bühler und Markus Seiler gehören als Geheimdienstverantwortliche freigestellt.

27.02.2020

Alles so schön günstig hier

Im Inneren der Asylorganisation Zürich (AOZ) liegt einiges im Argen. Beim Bund hat sie sich dennoch gerade ein weiteres Betreuungsmandat für eine ganze Bundesasylregion geangelt. Eine Recherche zu prekären Arbeitsverhältnissen, überbordender Wettbewerbslogik und vergessener Menschlichkeit.

27.02.2020

«Das Virus hat null Interesse, seinen Wirt zu töten»

Der Infektiologe Pietro Vernazza ist Chefarzt am Kantonsspital St. Gallen. Er hinterfragt die Eindämmungsstrategie des Bundesrats im Kampf gegen das Coronavirus. Aus seiner Sicht lässt sich die Ausbreitung nicht verhindern. Panik sei dennoch nicht angebracht.

27.02.2020

Spardruck im Massagesalon

Zwei Jahre nach der No-Billag-Abstimmung ist die SRG dem Sparfieber verfallen. Dabei war das Resultat doch ein ganz anderes.

20.02.2020

Post von der Staatsanwaltschaft

Strafanzeigen, DNA-Entnahmen, beschlagnahmte Computer: AktivistInnen, die in Zürich gegen christlich-fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen auf die Strasse gingen, werden von der Justiz massiv bedrängt.

20.02.2020

Die zweite Firma

Agierten auch bei der Zürcher Verschlüsselungsfirma Omnisec Geheimdienste im Hintergrund? 2013 deckte die WOZ Ungereimtheiten bei der grössten Konkurrentin der Crypto AG auf. Inzwischen hat Omnisec ihren Betrieb eingestellt. Doch die Zahl der offenen Fragen hat weiter zugenommen.

20.02.2020

«Manche können lügen, ohne rot zu werden»

Der grüne Altnationalrat Ueli Leuenberger sass von 2013 bis 2015 in der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und erlebte dort haarsträubende Fälle und Lügen. Heute plädiert er im Fall Crypto AG klar für eine PUK.

13.02.2020

Die Sterne stehen gut für die Transparenz

Nach Schwyz und Freiburg hat auch der bürgerlich dominierte Kanton Schaffhausen eine Juso-Transparenzinitiative angenommen.

13.02.2020

Die Schweiz wird dechiffriert

Die Cryptoleaks brauchen eine umfassende Aufklärung. Zur Disposition steht der Geheimdienst selbst. Endlich.

13.02.2020

Das eigentliche Problem bleibt

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat mit dem Abgang ihres CEO Tidjane Thiam nichts gelöst. Mit Verwaltungsratspräsident Urs Rohner sitzt weiterhin ein Mann an der Spitze, der keinen echten Wandel will.

13.02.2020

Erdogan schaut auch nach Basel

Gegen den Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici läuft in der Türkei eine Strafuntersuchung wegen angeblicher Terrorunterstützung. Ihm werden absurderweise Beziehungen zum sogenannten Gülen-Netzwerk vorgeworfen. Was bedeutet das für die diplomatischen Beziehungen?

06.02.2020

Nichts zu verbergen

Seit etwas mehr als einem Jahr setzen Schweizer StrafverfolgerInnen auf einen eigenen Staatstrojaner. Die intransparente Überwachung untergräbt die digitale Sicherheit aller und ist nicht mit zentralen Grundrechten vereinbar.

06.02.2020

Geheimdienst an die Kandare!

Der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer kritisierte bereits 2015 das neu konzipierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) als Gefahr für die «freiheitliche Demokratie»: Es sei inakzeptabel, denn eine solche «Schnüffelei» würde «die Gesellschaft vergiften» und einen «undemokratischen Anpassungsdruck auf kritische Landesbewohner oder abweichend denkende und glaubende Menschen» ausüben.

06.02.2020

«Dieses Urteil ist sehr wichtig»

Seit 2018 gibt es im schwedischen Sexualstrafrecht das Einverständnisgesetz – und damit den Tatbestand der «fahrlässigen Vergewaltigung». Was könnte die Schweiz von den bisherigen Erfahrungen der schwedischen Gerichtspraxis lernen? Ein Gespräch mit der schwedischen Juristin Hedvig Trost.

30.01.2020

Wieso es doch noch eine Kampfwahl geben wird

Die SP-NationalrätInnen Priska Seiler Graf und Mathias Reynard haben ihre Kandidatur für das SP-Präsidium angekündigt. Wofür die beiden programmatisch stehen, bleibt bislang noch rätselhaft.

30.01.2020

Extrem moderat

Die CVP überlegt sich, das C loszuwerden und sich nur noch die «Mittepartei» zu nennen. Oder: «Die Moderaten». Im Parlament vereinen sich CVP, BDP und EVP derweil zur «Mittefraktion». Doch was soll das eigentlich sein – die Mitte? Ein Essay.

23.01.2020

Ein Ja für tiefere Mieten

Als FDP-Nationalrätin Regine Sauter kürzlich gefragt wurde, wo bei den rasant steigenden Mieten die einfachen Leute noch wohnen sollten, sagte sie, sie müssten halt dort hinziehen, wo sie sich eine Wohnung leisten könnten.

23.01.2020

Mit Koalas, Schnaps und Delegierten

Drei Tage zu Fuss nach Davos: Die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit hat den Widerstand gegen das Wef wiederbelebt – und zeigt, dass die Bewegung dazugelernt hat.

23.01.2020

Der orange grosse Bruder

Mehr als 28 Milliarden Franken hat die Migros im vergangenen Jahr in diversen Geschäftsbereichen umgesetzt. Ihre Grösse verschafft ihr nicht nur viel Marktmacht – sondern auch eine unheimliche Fülle an Daten. Ein Überblick.

16.01.2020

Das Jahr des Ungehorsams

Zwölf Klimaaktivist­Innen, die wegen Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen die Anordnungen der Polizei zu Bussen verurteilt worden waren, wurden nun freigesprochen. Dieser Entscheid ist einmalig und historisch.

16.01.2020

Zürich im Autowahn

Seit fünfzig Jahren zerschneidet eine Hochleistungsstrasse das Zürcher Quartier Wipkingen. Nun soll ein Autotunnel her. Doch die Opposition ist gross. Denn damit wird die Verkehrslawine nicht gestoppt – im Gegenteil.

09.01.2020

Was heisst sexpositiv?

Jessica Sigerist hat mit ihrem Geschäftspartner einen «queerfeministischen, sexpositiven Sextoyshop» eröffnet. Ein Gespräch über normative Körperbilder, weibliche Emanzipation, sexuelle Self-Care und Silikonbrüste.

09.01.2020

Über Europa in die Welt

Was wurde sie im Parlament hin- und hergeschoben, was wurde gegen sie lobbyiert, was wird schon vor ihr gewarnt! Nun ist es endlich so weit: Die Konzernverantwortungsinitiative, kurz Kovi, kommt voraussichtlich diesen Herbst zur Abstimmung.

09.01.2020

Schweizer Atomgeld heizt dem Klima ein

Die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke wird teuer. Bisher unveröffentlichte Daten, die der WOZ vorliegen, zeigen nun, dass die Abwicklung massgeblich über Anlagen in klimaschädliche Konzerne finanziert werden soll.