Schweiz

24.05.2018

Verschwunden in Adliswil

Die Wegweisungspraxis im Kanton Zürich steht immer wieder in der Kritik. Nun wird nach einem Polizeieinsatz ein elfjähriges Mädchen vermisst. Der politisch Verantwortliche schweigt.

24.05.2018

Tauschhandel der Ernüchterten

Ein Deal sorgt derzeit für Aufsehen. Präsentiert hat ihn letzte Woche die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK). Der Inhalt ist brisant: Die WAK will die beiden wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur, die AHV-Sanierung und die Steuervorlage 17, zu einem Paket verknüpfen.

17.05.2018

Die dreiste Integrationslüge

Eingliederung vor Rente: So lautet der Slogan der Invalidenversicherung. Was gut klingt, führt in der Praxis zu immer mehr Druck auf kranke Menschen. Nun wollen rechte Sozialpolitiker allen psychisch Kranken unter dreissig die Rente verweigern.

17.05.2018

Schreckgespenst aus dem Casino

Um das neue Geldspielgesetz zu verstehen, über das am 10. Juni abgestimmt wird, muss man am Ursprung ansetzen. Bisher existieren im Geldspielbereich zwei Gesetze: eines für Lotterie und Sportwetten, ein anderes für Spielbanken (Casinos).

10.05.2018

Der beste Markt ist zu Hause

Der Bundesrat möchte ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern. Viele LandwirtInnen fürchten sich vor der Konkurrenz aus dem Süden. Doch die Frage, ob Marktöffnungen für Lebensmittel sinnvoll sind, geht alle an.

10.05.2018

Selbst miserabler Journalismus ist kein Verbrechen

Bundesanwaltschaft und Islamischer Zentralrat bescheren der Schweiz den ersten Strafprozess, der die Frage verhandelt, ob ein Interviewer als Terrorpropagandist zu Haft verurteilt werden soll. Damit ist eine gefährliche Linie überschritten.

10.05.2018

Die alte Rassenlogik

Er war der Sekretär von James Schwarzenbach, der die «Überfremdungsinitiativen» lancierte, er sass im Vorstand der «Arbeitsgruppe südliches Afrika», die die Apartheid unterstützte, er ist Mitglied des Egerkinger Komitees für ein Minarett- und neu auch für ein Burkaverbot, und er gibt die rechtsna

03.05.2018

Disziplinierung der RichterInnen

Justizministerin Simonetta Sommaruga glaubt, es brauche schärfere Strafen, um Parlament und Volk zu befrieden.

03.05.2018

Wie lange noch hält die SP am Hardliner fest?

Mario Fehr ist vielleicht der beliebteste und bekannteste Politiker im Kanton Zürich. Die SP könnte ihn trotzdem bald fallenlassen. Denn Fehr spaltet mit seiner Politik seit langem die Partei.

03.05.2018

Die Schweiz war «Benützer Nr. 11»

Endlich ist der Cornu-Bericht zur P-26 öffentlich. Er beschreibt detailliert, wie sich die Schweizer Geheimarmee dem Übermittlungsnetz der Nato-Staaten anschloss. Ein Funkexperte hilft der WOZ beim Entschlüsseln.

26.04.2018

«Man wird verwaltet»

Anwalt Pierre Heusser stellt bei den Behörden zunehmende Willkür im Umgang mit SozialhilfeempfängerInnen fest.

26.04.2018

Sexlexikon Schweiz

Stefan Gärtner hat HelvetInnen unter der Bettdecke belauscht

26.04.2018

«Ich werde keine Ruhe geben»

Häftlinge müssten unter die Tierschutzbestimmungen gestellt werden, fordert die Gefangenenorganisation Reform 91 mit einer Petition. So irritierend die Forderung auf den ersten Blick sein mag, macht sie doch auf gravierende Missstände im Strafvollzug aufmerksam.

26.04.2018

Schutz nur für die Reichen

900 Franken für dreissig Tabletten: Das Schweizer Patentrecht verhindert, dass ein Medikament, das vor HIV-Ansteckung schützt und auch die Verbreitung des Virus verhindert, für Normalsterbliche erschwinglich wird.

19.04.2018

«Auf soziale Fragen hat die SVP keine Antwort»

Die SVP verliert in Kantonen, Städten und Gemeinden eine Wahl nach der anderen. Die Politologin Line Rennwald sagt, ein negativer Trend sei erkennbar, warnt aber vor übereilten Schlüssen.

19.04.2018

Adieu, Privatsphäre!

In China werden bereits ganze Städte mit Gesichtserkennung überwacht. Nun finden auch in der Schweiz entsprechende Versuche statt, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesellschaft.

19.04.2018

Schwere Vorwürfe

Bei einer Demonstration Anfang April kesselt die Berner Kantonspolizei 239 Personen ein und führt sie ab. Die Festgenommenen erheben nun schwere Vorwürfe in Bezug auf den Einsatz. Was war da los?

19.04.2018

Gut für Basel, schlecht für die Schweiz

Zum Schluss trat Christoph Blocher nach: «Basel ist eine eigene Region, sie will nicht recht schweizerisch sein», meinte er an der Pressekonferenz zum Verkauf der «Basler Zeitung» an Tamedia. Die BaslerInnen werden die Beleidigung als Kompliment auffassen.

12.04.2018

Im Tempo eines Digital Native

Dimitri Rougy bezeichnet sich als politisches Baby. Als keine Partei gegen Sozialdetektive vorgehen wollte, sagte er sich: «Dann tuns halt wir.» Dabei überlässt er nichts dem Zufall.

12.04.2018

Sommaruga schafft aus

Im Oktober 2015, als sich der Flüchtlingstreck nach Europa auf dem Höhepunkt befand, wurde Simonetta Sommaruga auf dem Flughafen von Addis Abeba mit militärischen Ehren empfangen.

12.04.2018

Jahrzehnt der Schikanen

Mehrere Tausend Eritreerinnen und Eritreer sollen das Bleiberecht verlieren. Der Beschluss steht sinnbildlich für die Schweizer Asylpolitik – Bundesrat, Parlament, Justiz und Behörden spielen bei der Diskreditierung einer Bevölkerungsgruppe zusammen.

12.04.2018

«Lass mich atmen!»

Nach einer Polizeikontrolle wurde Wilson A. ins Spital eingeliefert. Deswegen mussten sich nun drei PolizistInnen – neun Jahre nach dem Vorfall – vor Gericht verantworten. Mit einer Verurteilung rechnet niemand.