Schweiz

27.01.2022

Ein Sieg der Schwachen

Der Bund will mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlen. Dass die Stimmbevölkerung sich zu diesem Geschäft äussern kann, haben Menschen möglich gemacht, die sonst in der Schweizer Demokratie keinen Platz haben.

27.01.2022

Im ideologischen Rausch

Es war ein dreister Schritt: Kurz vor Weihnachten 2020, als alles auf die Pandemie starrte, beantragte eine Clique um SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi im Nationalrat die Abschaffung der Stempelsteuer, die Firmen bei der Ausgabe neuer Aktien zahlen.

27.01.2022

Mit rauchendem Cervelat für die Werbefreiheit

Die Forderung nach ihrer Einschränkung ist so alt wie die Werbung selbst. Was dabei verhandelt wird, hat sich in den letzten hundert Jahren stark verändert – auf der Seite der Kritiker:innen wie bei den Verteidiger:innen.

27.01.2022

Welchen Kreislauf wollen wir?

Die Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen müssen auch die nächsten Jahre fast nichts dafür bezahlen, dass ihre Abgase das Klima schädigen. Das garantiert ihnen ein umstrittener Deal mit Umweltministerin Sommaruga.

20.01.2022

«Wir hatten nie eine Chance»

Afghan:innen in der Schweiz versuchen verzweifelt, ihre Verwandten mit humanitären Visa hierherzubringen. Doch der Bund lehnt praktisch alle Gesuche ab. Beratungsstellen sprechen von Willkür und fehlender Rechtsstaatlichkeit.

20.01.2022

Wird Zürich die linkste Stadt der Schweiz?

Sie wollen Zürich klimafreundlich umbauen und die Wohnungskrise stoppen. Drei bewegungsnahe rot-grüne Kandidat:innen könnten die Stadt nachhaltig verändern.

20.01.2022

Economikron regiert

Auf dem Pizol war die Stimmung am Wochenende so prächtig wie das Wetter: Wegen der laschen Schutzmassnahmen drängten Besucher:innen aus dem nahen Ausland in Massen auf die Piste. «Zahlen wie vor der Pandemie», sagte der Bergbahnbetreiber strahlend in die SRF-Kamera.

20.01.2022

Die Wahrheit liegt in Rapperswil

Hinter dem Referendum gegen das Mediengesetz stehen knallharte Geschäftsinteressen. Die Gegner haben es vor allem auf die Regionaltitel der Konzerne abgesehen: Peter Weigelt will das «St. Galler Tagblatt» kaufen.

13.01.2022

Wer ist hier unabhängig?

Es muss 2017 gewesen sein, als fünf Familien weltweit alle Medien übernommen haben. So erzählte es der Mittvierziger, den ich letztes Wochenende an einem Feuer vor einer Bar im Zürcher Niederdorf kennenlernte. Wir sprachen über Gott, die Welt und Corona.

13.01.2022

«Es geht um das gute Leben für alle»

SP und Grüne legen ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen. Die Parteipräsidenten Cédric Wermuth und Balthasar Glättli sprechen mit der WOZ erstmals über die Ziele und Zielkonflikte des Plans. Und schliessen einen Nichtangriffspakt für den Bundesrat.

13.01.2022

Der grosse Dividendenregen

Um mitten in der Coronakrise die Stempelsteuer abzuschaffen, behaupten die SVP und die bürgerlichen Parteien, es handle sich dabei um eine «KMU-Steuer». In Wahrheit wäre die Abschaffung eine Milliardensubvention für Multis, deren Dividenden seit Jahren steigen.

13.01.2022

Erdogans langer Arm in die Schweiz

Ein Transparent erregte das Gemüt des türkischen Präsidenten. Nun stehen vier Beschuldigte vor Gericht. Das Aussendepartement zeigte auffällig viel Interesse an den Ermittlungen.

06.01.2022

«Sie müssten Bührle opfern. Und das wollen sie nicht»

Er warnte früh, dass Zürich ein Monument für einen Kriegsgewinnler baue. Nun mischt sich AL-Stadtrat Richard Wolff in die Diskussion um den Bührle-Neubau ein. Er benennt den Antisemitismus, spricht über die Verantwortung des Stadtrats und fordert eine Vergesellschaftung der Sammlung Bührle.

06.01.2022

Muss die Politik mitreden?

Sind die Intensivstationen vollständig belegt, müssen Ärzt:innen entscheiden, wer eine Chance aufs Überleben erhält. Ob die bestehenden Richtlinien dafür ausreichen, ist umstritten.

06.01.2022

Unter Druck

Expolitikerin Jolanda Spiess-Hegglin kämpft mit dem Verein Netzcourage gegen digitalen Hass. Nun streicht ihr der Bund die Mittel. Hat der Hass gewonnen?

23.12.2021

«Die Pharmafirmen wollen volle Kontrolle behalten»

Weltweit fehlen Milliarden von Coronaimpfdosen. Die Hersteller behaupten, nur sie könnten mRNA-Impfstoff produzieren. Falsch, sagt Industrieapotheker Alain Alsalhani, Ko-Autor einer Studie von Ärzte ohne Grenzen.

23.12.2021

Hagelstürme und Gletscherschwund

Das Jahr 2021 war auch in der Schweiz von extremen Wetterereignissen geprägt. Ein Besuch am Morteratsch, im Luzernischen und auf einer Apfelplantage im Wallis.

23.12.2021

Eine Denkfabrik für Reiche

An der Uni Luzern haben sich Milliardäre zusammen mit Professor:innen ein eigenes Wirtschaftsinstitut eingerichtet. Es soll zur rechtsliberalen Bastion der Schweiz werden.

23.12.2021

Und die Schweiz bewegt sich doch

Trotz Rückschlägen kommt es in der Schweiz immer wieder auch zu Fortschritten. Ein spontaner Rückblick der Politikredaktion auf das vergangene Jahr.

16.12.2021

Die Hoffnung liegt in Genf

Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden, hat ein Londoner Gericht letzten Freitag entschieden. In der Schweiz wird die Forderung nach einem humanitären Visum laut.

16.12.2021

Der Bund bleibt stur

Die Schweiz will erwachsene Dschihadreisende nicht ins Land zurückholen und hat kürzlich einer Frau das Bürgerrecht entzogen. Damit stellt sie sich gegen Uno und IKRK.

16.12.2021

Eine Bewegung fürs Bürgerrecht

Die Schweizer Gesellschaft wird immer vielfältiger. Die Politik hinkt dieser Realität nach. Für den nötigen Druck braucht es deshalb eine Bürgerrechtsbewegung.

16.12.2021

Flickenteppich im Schulhausflur

In der fünften Welle werden die Schulen zu Pandemietreibern. Lehrer:innen sind am Limit, Eltern wütend. Und auch Epidemiolog:innen fordern eine Abkehr von der Durchseuchungsstrategie.

16.12.2021

Lex UBS setzt sich durch

SVP, FDP und Die Mitte haben den Rentenplänen der Finanzbranche zugestimmt. Fragt sich, wie sie dies ihren Wähler:innen erklären wollen.

09.12.2021

Die Klassenfrage rückt wieder in den Mittelpunkt

Der Konflikt um das richtige Modell für eine Schweizer Elternzeit dauert an. Gewerkschafterin Katharina Prelicz-Huber wirft den Befürworter:innen einer paritätischen Lösung Arroganz vor.

09.12.2021

Nicht immer auf den Kollaps zu

«Albtraum!», «Triagen!», jeden Tag neue Horrornachrichten aus den Spitälern. Die Coronafallzahlen sind so hoch wie nie, und mit einer Positivitätsrate von achtzehn Prozent aller Getesteten haben die Behörden den Überblick über die Virusverbreitung verloren.

09.12.2021

Die grosse Medienschlacht

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die staatliche Medienförderung ab. Was kann diese für die journalistische Arbeit und die demokratische Debatte bringen? Eine Auslegeordnung vor einem internationalen Horizont.

09.12.2021

Misere mit langer Vorgeschichte

Ist die Romantik schuld an der tiefen Impfquote im deutschsprachigen Europa, der Föderalismus und die Stärke rechter Parteien? Oder hat das Desaster viel praktischere Gründe? Antworten aus einer transnationalen Recherche.