Die SP und das Geld : Abschied vom Burgfrieden

Nr. 27 -

Die Schweiz könnte zur Drehscheibe im europäischen Finanzraum werden. Höchste Zeit für die Sozialdemokratie, den Banken- und Finanzplatz auf ihre Agenda zu nehmen.

Der Umbau des Finanzplatzes zur Drehscheibe des europäischen Finanzraumes kann erstens in der Schweiz neue Arbeitsplätze schaffen und zweitens einen Beitrag zu einem friedlichen, sozialen und ökologischen Europa leisten. Wunschdenken? Der Umbau ist möglich, wenn es der Schweizer Linken gelingt, mit einer eigenen Banken- und Finanzplatzpolitik die Hegemonie des angloamerikanischen Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung über den Finanzplatz zu brechen. Dabei hat die linke Politik einen strategischen Vorteil: Sie ist umso erfolgreicher, je mehr neue Arbeitsplätze sie schafft, während der Erfolg für die ParteigängerInnen des Finanzkapitalismus gerade umgekehrt darin gesehen wird, zwecks Kostensenkung möglichst viele Arbeitsplätze zu vernichten. Das Potenzial von neuen Arbeitsplätzen macht linke Banken- und Finanzplatzpolitik in der Schweiz mehrheitsfähig. So weit meine These.

Doch was heisst europäischer Finanzraum, und weshalb hat dieser eine Schweizer Finanzdrehscheibe nötig? Zuallererst gilt es festzuhalten, dass der europäische Finanzraum hier etwas anderes meint als den bestehenden europäischen Währungsraum. Der geistige Vater der 1992 in Maastricht entstandenen Währungsunion ist der kanadische Neoliberale Robert Mundell, ein Anhänger der Wirtschaftsordnung, die den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft mit dem Kampfruf «Je freier die Wirtschaft, desto grösser der Profit» minimieren und dafür den Einfluss des Marktes maximieren will. Mundell hat den Euro von der Finanzwirtschaft her konzipiert, während der kommende europäische Finanzraum sich von der Realwirtschaft her aufbaut. Diese Unterscheidung ist von grosser Bedeutung. Letztlich geht es hier um die Frage, was höher gewichtet werden soll: Kapitalprofite oder Arbeitsplätze. Das Euroland als Währungsraum schafft vereinheitlichte Anlagemärkte für internationale Anleger, Europa als Finanzraum stärkt die Produktivkraft nationaler Volkswirtschaften.

Europäischer Sozialkapitalismus

Weshalb also soll der europäische Finanzraum im Kommen sein? Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung ist auch der frankogermanische Traum von der Supermacht Europa, die Helmut Kohl und François Mitterrand nach dem Ende des Kalten Krieges im Blick hatten, vorerst ausgeträumt. Europa braucht ein neues Leitbild. Das Fiasko der Idee eines völlig neuen europäischen Bundesstaates ist gleichzeitig die Wiederkehr des Europa der Vaterländer (Charles de Gaulle), also des Modells des auf gemeinsamen Wirtschaftsinteressen fussenden Staatenbundes. Angesagt sind damit die Renationalisierung und Reregulierung der innereuropäischen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, was unter den europäischen Staaten einen von den US-dominierten globalen Märkten mehr oder weniger abgekoppelten, europäischen Wirtschafts- und Finanzraum entstehen lässt. Eine solche Raumwirtschaft der Nationen Europas ist die Antithese zur neoliberalen freien Marktwirtschaft der Unternehmungen. Mittelfristig könnte dieser europäische Wirtschafts- und Finanzraum, je nach Stärke der europäischen Linken, eine spezifische Variante des Kapitalismus herausbilden, den ich als europäischen Sozialkapitalismus bezeichnen möchte.

Zum Begriff des Sozialkapitalismus hier nur so viel. Der Kapitalismus fusst auf den drei Konzepten Privateigentum, Markt und Wettbewerb, in deren Rahmen die drei realen Produktionsfaktoren Arbeit, Boden und Kapital ihre produktive Dynamik entfalten. Das Eigentum denkt, der Markt lenkt, und der Wettbewerb peitscht. Der daraus resultierende Wirtschaftsprozess benachteiligt sowohl den Faktor Arbeit als auch den Faktor Boden gegenüber dem Faktor Kapital. Ob der Faktor Boden dabei längerfristig vor die Hunde geht, steht allerdings auf einem anderen Blatt. In Europa ist die Idee tief verwurzelt, dass die wachsende Zahl von Habenichtsen, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, den demokratischen Staat gebrauchen können, um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die viel kleinere Zahl von Reichen wirksam vertreten zu können. Sozialkapitalismus ist der staatlich gezähmte Finanzkapitalismus, die Aufwertung der Arbeit kombiniert mit der Kontrolle des Kapitals, die Einschränkung der individuellen Profite durch soziale und ökologische Kollektivinteressen, die Bindung des Finanzwesens an die Realwirtschaft. Sozialkapitalismus schafft Arbeit durch Kontrolle des Profits, Finanzkapitalismus maximiert Profit auf Kosten der Arbeit. In einem Bild gesprochen: Der Finanzkapitalist ist der Goldgräber, der aus blinder Geldgier das eigene Grab schaufelt, weil er gräbt und gräbt, bis der Schacht über ihm einstürzt. Der Sozialkapitalist ist der Goldgräber, der die tödliche Gefahr des zu tiefen Loches realisiert und anderswo zu graben beginnt.

Schaut man nach vorne, dann konturiert sich ein europäischer Staatenbund, dessen Mitglieder ihre nationalen Wirtschaften - mehr oder weniger eng, mehr oder weniger sozial und ökologisch - zu einem europäischen Wirtschafts- und Finanzraum gekoppelt haben. Und dieser zukünftige europäische Finanzraum braucht eine Finanzdrehscheibe der neuen Art, nämlich eine Schalt- und Verrechnungsstelle für grenzüberschreitende Finanzströme der einzelnen nationalen Volkswirtschaften. Zugeschnitten auf die Bedürfnisse europäischer Staatsbanken, lokaler und regionaler Spar- und Kreditkassen sowie Genossenschafts-, Öko- und Alternativbanken. Wenn die Qualität der privaten Finanzdienstleister stimmt und die Legalität der Abläufe gesichert ist, dann wird die Schweiz zum Bestandteil des kommenden europäischen Finanzraumes - ob als EU-Vollmitglied oder als assoziiertes Mitglied, das ist dabei zweitrangig. Darüber hinaus kann der Schweizer Finanzplatz auch als Schnittstelle Europas zu einer reregionalisierten und repolitisierten Weltfinanz dienen, die sich heute als Zukunftsszenario erkennen lässt.

Wenn es linker Schweizer Banken- und Finanzplatzpolitik wirklich gelänge, die gesetzlichen Leitplanken einer so verstandenen Finanzdrehscheibe Europa zu setzen, winkten zusätzliche Arbeitsplätze in der Schweizer Finanzdienstleistungsbranche als Lohn. Das wären dann neue Arbeitsplätze aus qualitativem Wirtschaftswandel, die mit rein quantitativem Wachstum im Rahmen der bestehenden Strukturen allein kaum entstehen werden, wie dies der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Serge Gaillard und Staatssekretär Jean-Daniel Gerber vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) immer noch hoffen.

Linke Bankenpolitik im Rückblick

Reform oder Revolution? Die Haltung der Schweizer Linken zum Finanzplatz und den Banken spiegelt die zwei historischen Traditionslinien der internationalen Arbeiterbewegung. Zum einen die - gescheiterte - marxistisch-leninistische Linie des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse gegen das Finanzkapital, vertreten von der einstigen Kommunistischen Partei der Schweiz der zwanziger und dreissiger Jahre und all deren Nachfolgeorganisationen. Und zum anderen die - erfolgreiche - reformistische Tradition des Burgfriedens der Sozialdemokratie (SP) mit dem Finanzkapital, die auch den Verzicht auf eine eigenständige Banken- und Finanzplatzpolitik umfasst. Auf diesem bald hundertjährigen Burgfrieden fusst die politische Stabilität, ohne die das florierende Auslandsgeschäft der Grossbanken nicht hätte prosperieren können - profitabler Erster Weltkrieg, Goldene Zwanziger Jahre, kleine Delle in der grossen Wirtschaftsdepression, erneut profitabler Zweiter Weltkrieg, lukrativer Kalter Krieg und Finale furioso in der New-Economy-Blase der neunziger Jahre. Seit hundert Jahren fliessen die Anlagegelder der Reichen dieser Welt zur Verwaltung in die Schweiz, Kapitalien, welche die Banken vorwiegend im Ausland treuhänderisch investieren und verwalten.

Als Belohnung für den Burgfrieden kooptierte das bürgerliche Machtkartell die SP-Eliten in die Pfründe des Banking auf den Binnenmärkten. Die zuvor verschlossenen Türen der Bankräte von Kantonalbanken und lokalen Spar- und Kreditkassen haben sich der SP geöffnet, einmal abgesehen von Ausnahmen wie der Graubündner Kantonalbank, wo die bürgerliche Mehrheit den an der Urne längst ausgewiesenen SP-Sitzanspruch im Leitungsgremium der Staatsbank bis heute verweigert. Gleichzeitig entstanden im Auslandsgeschäft der grossen Banken gutbezahlte Arbeitsplätze, und auch der Fiskus kassierte seinen Anteil am Finanzplatzprofit. Ihren Ausdruck findet die Burgfriedenspolitik von SP, Volk und Kapital auch in der Eidgenössischen Bankenkommission, die seit Jahrzehnten zur vollsten Zufriedenheit der Grossbanken vom freisinnigen Bernburger Kurt Hauri zusammen mit dem SP-Genossen Daniel Zuberbühler geleitet wird.

Traditionelle Abstinenz

Der einzige ernsthafte SP-Versuch, den Burgfrieden mit den Grossbanken zu brechen und eine eigenständige Finanzplatzpolitik zu entwerfen, war der Frontalangriff auf das Bankgeheimnis mit der 1984 an der Urne gescheiterten Bankeninitiative. Zehn Jahre später war die SP dann 1994 in Sachen linker Banken- und Finanzplatzpolitik wieder ihrer traditionellen Abstinenz verfallen. Das Wirtschaftskonzept «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten» aus dem Jahre 1994, erarbeitet von einer Arbeitsgruppe um den damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann, lehnte eine linke Banken- und Finanzplatzpolitik rundweg ab. Dies mit dem Argument, eine «reine Dienstleistungsgesellschaft», die vornehmlich aus Banken und Versicherungen bestehe, könne nicht Ziel einer linken Wirtschaftspolitik sein. Neue Arbeitsplätze wollte das SP-Wirtschaftskonzept 1994 mit einer linken Industriepolitik schaffen, was sich aber bekanntlich als eine Illusion entpuppte.

Im Fahrwasser ihres 94er-Wirtschaftskonzeptes hat die SP-Realpolitik das Thema Banken und Finanzplatz wieder weitgehend den auftrumpfenden Neoliberalen überlassen. Der wohl einzige SP-Genosse, der das Zeug zum Führen einer Grossbank gehabt hätte, war bereits einige Jahre zuvor zur BZ-Bank des Casinokapitalisten Martin Ebner übergelaufen. Die Rede ist von Kurt Schildknecht, der bei Ebner anheuerte, nachdem wirtschaftsfreisinnige Intrigen den Einzug eines Sozialdemokraten ins Direktorium der Nationalbank sowie seine Wahl zum Chef der Bank Leu erfolgreich sabotiert hatten. Wenig bis nichts zu sagen hatte die SP-Realpolitik auch zum Umbau der drei Schweizer Grossbanken zu zwei faktisch US-amerikanischen Instituten nach dem Kochbuch des globalisierten angloamerikanischen Finanzkapitalismus in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. (Heute ist die Credit Suisse im Unterschied zur voll amerikanisierten UBS im Begriff, sich unter dem Banner der Einbankstrategie zu renationalisieren, doch das ist eine andere Geschichte.) Den kritischen Part gegen das internationale Geschäft auf dem Finanzplatz überliess die SP gerne Jean Ziegler und den Hilfswerken.

Die linke Bankenpolitik der Zukunft

Die Implosion der New Economy im Frühjahr 2000 und die Attacke auf das World Trade Center im September 2001 setzten einen Transformationsprozess in Gang, der die Weltpolitik, Weltwirtschaft und Weltfinanz vollständig umkrempelte. Grossunternehmen, ja ganze Staaten wie Somalia sind von der Landkarte verschwunden. Nichts bleibt, wie es war, heisst heute die Parole auch für den Finanzplatz Schweiz. Das Schlaraffenland, das die geopolitische Konstellation des Kalten Krieges der Schweiz ohne viel eigenes Dazutun geschenkt hatte, ist nicht mehr. Damit steht auch der traditionelle Burgfriede der SP mit den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie den drei Grossversicherungen Zurich Financial, Swiss Re und Swiss Life zur Disposition. Die Frage ist: Bleibt die SP weiterhin Juniorpartnerin des Finanzkapitals oder entwirft sie eine eigene Banken- und Finanzplatzpolitik?

Die Marschrichtung der zwei Grossbanken und drei Grossversicherungen ist klar. Sie definieren sich als globale Shareholder-Value-Einheiten, die ihre Eigenkapitalrendite auf den US-dominierten globalisierten Finanzmärkten zu maximieren suchen. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, unter der Handelsmarke Schweiz Kundengelder zu akquirieren, die sie auf globalisierten Finanzmärkten treuhänderisch verwalten. Zur Geldbeschaffung sind sie auf die Handelsmarke Schweiz angewiesen, zur Geldanlage auf das Bündnis mit der Supermacht USA. Die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Finanzplatz Schweiz ist in dieser Rechnung bloss zweitrangig. So beschäftigt die UBS, die Bannerträgerin des neoliberalen Finanzkapitalismus in der Schweiz, weltweit 66 000 MitarbeiterInnen, davon je 26 000 in der Schweiz und in den USA, dazu 10 000 in Europa und 4000 in Asien; steigende Tendenz der Arbeitsplätze in den USA, sinkende Tendenz in der Schweiz. Die Wachstumshoffnungen von UBS-Chef Marcel Ospel liegen im Aufbau einer US-Investmentbank.

Neben UBS-Chef Ospel profiliert sich neuerdings auch bei der Schweizerischen Nationalbank ein Bannerträger des neoliberalen Finanzkapitalismus: Direktoriumsmitglied Philipp M. Hildebrand. Dieser will die Schweiz zur ersten Adresse im globalen Hedge-Fonds-Geschäft machen, wie seinem Aufsatz «Jüngste Entwicklungen in der Hedge-Fonds-Branche» im Quartalsheft I/2005 der Schweizerischen Nationalbank zu entnehmen ist. Hedge-Fonds sind private Spekulationsvehikel, die unter Einsatz von Finanzderivaten gigantische Wetten auf die von ihnen prognostizierten Finanzmarkttrends abschliessen. Stimmt die Zukunftsprognose, dann klingelt die Kasse, stimmt sie nicht, dann gibts hohe Verluste. Schlimmstenfalls, das heisst, wenn die Hebelwirkung der Derivate die Verluste in buchstäblich astronomische Sphären katapultiert, springen die Zentralbanken mit Riesenkrediten ein und verhüten den globalen Finanzcrash. So geschehen nach dem Bankrott des LTCM-Fonds 1998. Hildebrand lobpreist die kleine und konzentrierte Gemeinschaft der weltweit tätigen Investmentbanken, denen man die Überwachung der Hedge-Fonds-Risiken getrost überlassen könne. Laut Hildebrand ist «ein umsichtiges und diszipliniertes Risikomanagement der weltweiten Investmentbanken die beste Vorsichtsmassnahme gegen eine Aushöhlung der Kreditvergabegrundsätze sowie potenziell schädliche Folgen exzessiver Fremdmittelaufnahmen in der Hedge-Fonds-Branche».

Bingo für das Finanzkapital! Damit gibt Hildebrand, der seinen Amtseid auf die Verteidigung des harten Frankens abgelegt hat, grünes Licht für die Internationale der Hedge-Fonds-Spekulanten. Und schreckt dabei auch nicht davor zurück, die «weltweiten Investmentbanken» nach Enron, AIG und all den anderen Wallstreet-Skandalen zynisch zu glorifizieren. Dazu muss man wissen, dass Hildebrand selber fünf Jahre lang Hedge-Fonds-Spekulant war. In die geschlossenen Kreise dieser Branche eingeführt von keinem Geringeren als Louis Bacon, dem legendären Finanzzauberer, den die US-amerikanische Zeitschrift «Forbes» einmal wie folgt titulierte: «Ein geheimnisvoller, leicht paranoider ‹macro money maker›, der einen netten Teil der sieben Milliarden Dollar, mit denen er spielt, sein Eigen nennt.» Vor seinem Engagement für Bacon hatte Hildebrand in Kanada und England Phil. I studiert und danach seine ersten Sporen beim World Economic Forum von Klaus Schwab abverdient.

Ein schlechter Deal

Schreibt die SP den traditionellen Burgfrieden mit dem Finanzkapital fort, so hätte dies - zugespitzt formuliert - zwei Konsequenzen: weniger Arbeitsplätze auf dem Finanzplatz und Positionierung der Schweiz als Vasall des US-Imperiums. Das sind gravierende Nachteile für die nationale Wirtschaft. Zum Trost gibts hohe Eigenkapitalrenditen für das internationale Aktionariat der zwei Grossbanken, der drei Grossversicherungen sowie der mittleren und kleineren Finanzdienstleister. Das ist ein schlechter Deal für die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Und wenig Erfolg versprechend obendrein. Neoliberale Finanzkapitalisten wie Ospel und Hildebrand verschweigen gerne die tiefe Zerrissenheit der USA zwischen den zwei letztlich inkompatiblen ideologischen Ausrichtungen des Neokonservatismus und des Neoliberalismus. Die Neocons vergöttern die Macht, die Neoliberalen den Markt. Mit dem Markt als Waffe gewann Ronald Reagan den Kalten Krieg, heute ist George Bush dabei, den Markt der Macht zu opfern. Bushs aussenpolitische Doktrin des imperialen Unilateralismus duldet nur Vasallen und Barbaren, die mit dem Einsatz von unlimitierter Gewalt und Liquidation der Genfer Konventionen unter die Knute gezwungen werden. In seinem Arsenal hat das US-Imperium nicht nur Soldaten und Waffen, sondern auch Protektionismus und Wirtschaftskrieg. Daran müsste sich, zum Schaden der nationalen Wirtschaft, auch ein künftiger Vasall Schweiz beteiligen.

Unter dem Druck der US-Aussenpolitik steht auch Europa, womit sich der Kreis zum hier skizzierten europäischen Sozialkapitalismus schliesst. Im Interesse der Schweizer Wirtschaft ist der Finanzplatz gut beraten, sich primär als Drehscheibe des kommenden europäischen Finanzraumes zu positionieren, der Finanzflüsse europäischer Volkswirtschaften vermittelt, und erst in zweiter Linie als Drehscheibe des Finanzkapitals auf globalisierten Märkten.

Bei diesem Text handelt es sich um einen gekürzten Vorabdruck des Artikels «Die Schweiz im europäischen Finanzraum» aus: «Widerspruch. Beiträge zu sozialistischer Politik». Nr. 48: «Europa sozial». Zürich 2005. 264 Seiten. 25 Franken. Ab 11. Juli zu beziehen bei Widerspruch, Postfach, 8026 Zürich / www.widerspruch.ch