Nr. 23/2008 vom 05.06.2008

Museum des Hasses

Die Chronologie «Rassismus in der Schweiz» für das Jahr 2007 erfasst 118 Vorfälle. Es geht dabei um Einzelfälle und um ein Menschenbild, das zur neoliberalen Gesellschaft leider passt. Sogar hohe Bundesbeamte argumentieren gelegentlich mit rassistischen Kriterien.

Von Hans Stutz

Für das vergangene Jahr erfasst die aktualisierte Chronologie «Rassismus in der Schweiz» 118 Vorfälle. Die Mechanismen des Hasses, der Diskriminierung und der Ausgrenzung sind dieselben geblieben; ihre konkreten Feindbilder passen die RassistInnen jedoch den politischen Bedürfnissen an.

Das beliebteste Feindbild zurzeit sind MuslimInnen. Vorwiegend von Nationalkonservativen, insbesondere von SVP-PolitikerInnen, wird die Muslimfeindschaft politisch bewirtschaftet. Zu den aktivsten Exponenten zählen der abgewählte SVP-Nationalrat und «Schweizerzeit»-Herausgeber Ulrich Schlüer sowie der EDU-Nationalrat Christian Waber («Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt»). Sie gehören zu den InitiantInnen der Minarettverbotsinitiative. Diese, so wird behauptet, taste die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit nicht an. Auf dem Initiativbogen heisst es jedoch: Wer die «christlich abendländische Kultur stärken» wolle, müsse «die Ausbreitung des Islam bremsen».

Muslim, Juden, Schwarze

Mit muslimfeindlichen Anspielungen können auch Volksabstimmungen gewonnen werden: Im Kanton Thurgau bekämpften die GegnerInnen ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz im November 2007 mit einem Flugblatt, das einen Richter zeigt, der einem Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem prall gefüllten Korb reicht. Dahinter sind drei Schweizer mit zugeklebtem Mund zu sehen. Im Text steht unter anderem, der Bürger habe ein Anrecht zu wissen, «welche Religionszugehörigkeit Ausländer haben, die sich einbürgern lassen wollen». Nach der Ablehnung der SVP-Einbürgerungsinitiative werden solche Diskriminierungen in der Praxis wohl nicht so schnell möglich sein.

Den muslimischen Organisationen gelingt es nur selten, islamfeindliche Vorstösse und Äusserungen zu skandalisieren. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, stellt zu Recht fest, dass die öffentlichen Massstäbe «auffallend unterschiedlich» seien: Gegen die muslimische Minderheit seien noch Angriffe möglich, «die - zum Glück - gegenüber der jüdischen Minderheit öffentlich nicht mehr» toleriert werden. Klar ist: Der latente Antisemitismus wurde 2007 nur selten öffentlich. In den rechtsextremistischen Foren und Schriften platzieren einschlägige SchreiberInnen allerdings weiterhin regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wird dort der Holocaust verharmlost beziehungsweise geleugnet. Selbst wenn diese Texte die Rassismusstrafnorm verletzen, bleiben sie meist ohne Folgen, da niemand Strafanzeige einreicht. Auch der Gemeinschaft der Schwarzen gelingt es nur selten, die häufigen Diskriminierungen etwa durch PolizistInnen oder durch VermieterInnen öffentlich zu machen.

Bund, Beamter, Balkan

Und sonst? In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme festgesetzt. Einen grossen Anteil ausländischer SchülerInnen - und nicht etwa den grossen Anteil bildungsferner Familien - sehen viele SchweizerInnen als Indiz für gefährdeten Schulerfolg ihrer eigenen Kinder. Die SVP und die mit ihr sympathisierende «Weltwoche» behaupten, es gebe eine «Balkanisierung der Invalidenversicherung IV». Eine Deutung, die übrigens auch Alard du Bois-Reymond, Bundesbeamter und Leiter der Invalidenversicherung, verbreitet. Mitte Dezember 2007 kündigte du Bois-Reymond an, dass alle Gesuche unter anderem nach dem Kriterium des Herkunftslandes der AntragsstellerInnen beurteilt würden, um potenzielle BetrügerInnen zu erkennen. Er bestätigt damit jene Diskriminierungswilligen, die etwa missliebigen NachbarInnen, die sie als IV-Betrüger bezichtigten, auch auf eigene Faust das Leben schwer machen wollen.

Rassismus, so wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten, ist Teil eines Gesellschaftsbildes, das nicht nur Diffamierungen und Benachteiligungen von gesellschaftlich Schwachen erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen und zur Veränderung ihres Status erschweren soll. In einigen Fällen folgt die Diskriminierung denn auch neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen: So bezahlen AusländerInnen in vielen Fällen grössere Autoversicherungsprämien - eine juristisch umstrittene Praxis, die von der bürgerlichen Nationalratsmehrheit unlängst wieder bestätigt wurde.

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