Nr. 08/2009 vom 19.02.2009

Vom Überwachten zu den Überwachern

Die Finma wird von den Beaufsichtigten finanziert und glaubt noch immer an die Selbstregulierung. Für die Krise ist sie nicht gerüstet. Wie lange hält Bundesrat Merz noch zur Behörde?

Von Carlos Hanimann

Fast schon unverschämt grinst Eugen Haltiner vor sich hin und sagt dann in die Kamera: «Ich kann nichts sagen. Es war eine Freude, an der Kommissionssitzung teilzunehmen.» Das war letzten Dienstag, nachdem Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Haltiner, der langjährige UBS-Mann und Bekannte von Merz, von der ständerätlichen Finanzkommission vorgeladen worden waren. Haltiner wird derzeit von Politik und Wirtschaft angeschossen. Am Wochenende hatten Medien öffentlich gemacht, dass nicht 2,2 Milliarden Franken Boni ausgezahlt würden, sondern 3,8 Milliarden – fast zwei Drittel der Steuergelder, die der Staat direkt in die UBS einschiessen musste.

Im April 2008 hatte Bundesrat Merz Haltiner noch gelobt. «Ich erachte die Wahl von Eugen Haltiner als Glücksfall, denn er ist mit der Grossbankenkultur vertraut. Zudem ist Herr Haltiner unabhängig.» Mittlerweile erhält Haltiner andere Titel: «Schönwetterkapitän» oder «perfekte Fehlbesetzung». Angesichts seiner Geschichte verwundert das kaum. Eugen Haltiner arbeitete über dreissig Jahre bei der UBS respektive der Schweizerischen Bankgesellschaft – zuletzt als Generaldirektor. 2005 wurde er bei der UBS wegen Verwicklung in die Erb-Pleite vorzeitig pensioniert. Genau einen Tag danach wechselte Haltiner die Seiten: von der Bank zur Eidgenössischen Bankenkommission, die seit dem 1. Januar Finma heisst.

Befangen fühlt sich Haltiner nicht. Im April 2008 sagte er: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich unabhängig denke und handle. Bei Geschäften der Kommission, die die UBS betreffen, bin ich involviert, trete aber bei Entscheiden in den Ausstand.» Heute ist das offensichtlich anders.

Falsch, Herr Merz

Auch sein Vorgesetzter Hans-Rudolf Merz bekundet in der Krise Mühe damit, seinen alten Arbeitgeber zu kritisieren. Pausenlos versucht er die Grossbank UBS aus dem Schussfeld zu nehmen: Dabei redet er plötzlich von «variablen Lohnanteilen» statt von Boni, hält relevante Details für unwichtig und setzt im gleichen Atemzug Unwahrheiten in die Welt. «Ich muss die Details noch studieren», sagte Bundesrat Merz in einem Interview auf die Bonuszahlungen der UBS angesprochen, «aber der grösste Teil bleibt in der Schweiz. Ungefähr sechzig Prozent.»

Falsch, Herr Merz. Die UBS sagt: Rund zwei Drittel der freiwilligen Boni (die sie nun «variable Vergütungen» nennt) gehen an die MitarbeiterInnen im Ausland, ein Drittel bleibt in der Schweiz (der Anzahl MitarbeiterInnen im Ausland und in der Schweiz entsprechend). Die vertraglich zugesicherten Boni gehen sogar fast ausschliesslich ins Ausland. Insgesamt bleiben nur rund zwanzig Prozent der 2,2 Milliarden Franken sofort ausbezahlter Boni in der Schweiz, nicht sechzig, wie Merz behauptet. Wohin die weiteren 1,6 Milliarden Franken fliessen, die die Grossbank bis 2012 rückwirkend für das Jahr 2008 noch zahlen wird, will die UBS nicht sagen. Aus Sicht der UBS mag die mangelnde Transparenz verständlich sein. Dass die Aufsichtsbehörde Finma nicht eingreift, ist allerdings unverständlich.

Bundesrat Merz war für die WOZ nicht zu sprechen. Das Eidgenössische Finanzdepartement kommentiert seine Aussagen nicht.

Wem gehören die fünfzig Euro?

Am Montagabend nach der Sitzung der Finanzkommission sagte SP-Ständerätin Anita Fetz: «Diese Leute, die nur in Banken gearbeitet haben, leben in einer völlig anderen Welt.» Tatsächlich zeigt die Finma bisher wenig Feingefühl für die Krise. Aber wer ist diese Finma eigentlich?

Die Idee der Finma wurde in den späten neunziger Jahren geboren. Damals geisterte das Geschäftsmodell der Allfinanz durch die Wirtschaftswelt. Grosse Konzerne planten, alle Geldgeschäfte unter einem Dach zu vereinen, die Credit Suisse kaufte die Winterthur Versicherungen, die UBS hatte ähnliche Pläne. Man glaubte, Versicherungen und Banken würden künftig Hand in Hand gehen. Wohlweislich wollte man die Überwachung des Banken- wie auch des Versicherungswesens in einer Behörde vereinen.

Doch das Konzept der Allfinanz scheiterte, und die Einführung der Finma verschob sich. Als die Finma geplant wurde, herrschte Hochkonjunktur. Sie entstand in einer Zeit, in der zum Spinner erklärt wurde, wer auf das Klumpenrisiko der Grossbanken hinwies und von einer impliziten Staatsgarantie der Banken sprach. Weder Politikerinnen noch Banker wagten es, kritische Fragen zu stellen. Niemand wollte SpielverderberIn sein. Als das Parlament 2007 über das Bundesgesetz zur Finma beriet, war die Debatte emotionslos. Der Höhepunkt bei der Beratung des Geschäfts war, als Ratspräsidentin Christine Egerszegi darauf aufmerksam machte, dass ein Parlamentarier einen 50-Euro-Schein in der Wandelhalle gefunden hatte: «Wer einen solchen vermisst, kann sich bei mir melden.»

Vor eineinhalb Monaten hat die Finma nach zehn Jahren Vorlauf endlich ihre Arbeit aufgenommen. Mit 320 MitarbeiterInnen und einem Budget von 95 Millionen Franken. Die Aufsichtsbehörde, die finanziell selbsttragend sein muss, geriet wegen der UBS-Boni gleich heftig in die Kritik. Aber es ist kein Wunder, dass sie so schwach ist. Finanziert wird sie nicht vom Bund, sondern von denen, die sie überwachen soll – den Banken, den Versicherungen.

Bereits die Vorläuferbehörde, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), war nicht bekannt für griffige Kontrolle auf dem Finanzplatz. Im WOZ-Interview erklärte der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm ( siehe WOZ Nr. 7/09), die EBK habe zwischen 1998 und 2007 von 450 Meldungen über Verstösse gegen das Börsengesetz gerade mal 30 beim Finanzdepartement zur Anzeige gebracht – 29 wurden vom Merz-Departement nicht weiterverfolgt, bloss in einem Fall kam es zu einer Busse.

2004 nickte Daniel Zuberbühler, der damalige Direktor der EBK und heutige Vizepräsident des Finma-Verwaltungsrats, die neue Eigenmittelberechnung der UBS ab. Die Vorschriften waren so lasch formuliert, dass vieles im Ermessen der Bank blieb. Erst als die Krise bereits da war, forderte die EBK, dass die Grossbank ihre Eigenmittelbasis verstärken müsse.

Letztes Jahr stellte die EBK aber der UBS im Bericht «Ursachen der Wertberichtigungen der UBS AG» erneut einen Persilschein aus. Sie schrieb darin, dass es bei der katastrophalen Einschätzung der Wertpapiere durch die UBS keine Hinweise auf Straftaten gegeben hätte – dabei fiel dies damals nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Zürcher Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge darauf, eine Strafuntersuchung einzuleiten.

Der Bundesrat und die EBK schlugen sich in der Vergangenheit vornehmlich auf die Seite der Banken und nicht auf jene der BankkundInnen. Sie liessen zum Beispiel zu, dass die Banken allein im vergangenen Jahr rund fünf Milliarden Franken an sogenannten Kickbacks bezahlten, also Provisionen für VermögensverwalterInnen. Im Gegensatz zur EU müssen solche Kickbacks in der Schweiz nicht offengelegt werden – weil der Bundesrat die EU-Richtlinien nicht umsetzte und die Angelegenheit stattdessen an die Aufsichtsbehörde delegierte.

Die Aufsichtsbehörde pflegt seit je eine Schonkultur, früher als EBK, jetzt als Finma. Die Finma ist ein Kind des Neoliberalismus. Das zeigt auch ihre Struktur, die sie selber als «zeitgemäss» bezeichnet. Sie ist nicht wie eine Bundesbehörde aufgebaut, sondern wie eine private Firma. Sie hat einen Verwaltungsrat und eine Geschäftsleitung. Selbstregulierung schreibt die Finma noch immer gross. Mittlerweile hat selbst die Nationalbank eingesehen, dass man sich Regulierungen nicht mehr verwehren kann. Vorletzte Woche sagte der Vizepräsident der Nationalbank, Philipp Hildebrand, in einer Rede: «Hören wir also auf, unsinnig zu argumentieren, dass der Kapitalismus oder der freie Markt es nicht erlaubt, Regeln zu setzen.»

«Bewährte Selbstregulierung»

Die Finma allerdings hält weiterhin an der Selbstregulierung der Banken fest. Das kann man in einem Bericht nachlesen, den ursprünglich die EBK im Sommer 2007 verfasst hatte und der noch heute auf der Finma-Website zu finden ist. «Selbstregulierung hat sich bewährt», schrieb sie in einem Papier zum Thema, und weiter: «Es ist kein Grund ersichtlich, diese bewährte Rolle der Selbstregulierung in Zukunft nicht mehr anzuerkennen. Vielmehr wird die Selbstregulierung durch das Finanzmarktgesetz gestärkt.»

Kann eine Aufsichtsbehörde, die zu hundert Prozent von den Beaufsichtigten finanziert wird, organisiert ist wie ein privatwirtschaftlicher Betrieb und einen Chef hat, der dreissig Jahre lang bei der UBS arbeitete, unabhängig sein?

Die Finma meint Ja. Sie verweist darauf, dass sie nicht nur aus Ex-UBS-Mann Haltiner bestehe. Aber wer sind die anderen acht Mitglieder des Verwaltungsrats? Sie werden vom Bundesrat bestimmt. Im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht steht, dass dabei auf die «angemessene Vertretung beider Geschlechter» geachtet werden müsse. Über die politische Zusammensetzung gibt es keine Vorschrift.

Ein Mitglied des Verwaltungsrats ist Charles Pictet, der von der Genfer Privatbank Pictet kam. Oder Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrat der Banque Privée Espírito Santo. Haltiner, Pictet, Zufferey – drei Banker, die die Banken überwachen sollen. Paul Müller kam frisch als CEO von der Versicherung Swiss Life. Er soll gemeinsam mit Monica Mächler, die von Zurich Financial Services kam, die Versicherungen überwachen. Fünf von neun Mitgliedern wechselten von den Überwachten zu den Überwachern. Wenigstens ein ehemaliger Beamter ist noch in der Aufsichtsbehörde: Daniel Zuberbühler, SP-Mitglied und seit über dreissig Jahren bei der EBK. Kenner zweifeln an seiner Durchsetzungskraft: Wer eine solche Karriere hinter sich habe, heisst es, werde über all die Jahre weichgespült.

Die Finma ist von Grund auf falsch gebaut, weil sie unter Vorzeichen geplant wurde, die heute nicht mehr gelten. Dafür trägt die Legislative, die den Umbau der EBK zur Finma durchgewinkt hat, die Verantwortung. Solange sich die Struktur der Finma nicht ändert, bringt ihre Aufsicht wenig. Verschärft wird dieses Problem durch die personalpolitische Kumpanei von Bundesrat Merz. Wenn die Volkswirtschaft nicht bachab gehen soll, muss sich diese Personalpolitik ändern. Dafür verantwortlich ist Hans-Rudolf Merz.

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