Die «Europäische Aktion» : «Kommt in volkstreuen Kleidern»

Nr.  34 –

In der Region St. Gallen wollen sich HolocaustleugnerInnen und Rechtsextremisten aus mindestens neun Ländern treffen. Ihr Ziel ist der Aufbau einer europaweiten Rechtsextremenbewegung.

Am Samstag, 10. September, soll an einem noch unbekannten Ort im «Raum St. Gallen» ein «Europa-Fest» mit dem «Einzug der Fahnen und Trommeln» beginnen. Die «Mitarbeiter, Mitstreiter, Aktivisten und Freunde» eingeladen hat die Europäische Aktion (EA) mit Flugblättern in acht Sprachen – von Deutsch über Französisch und Englisch bis Schwedisch und Ukrainisch. Der politische Anspruch ist gross, die Europäische Aktion will eine rechtsextreme europäische Bewegung werden. Der Mann an ihrer Spitze: der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub.

Die VeranstalterInnen wollen erst «gegen Ende August» den genauen Tagungsort im Internet veröffentlichen. Einen ersten Hinweis gibt allerdings ihre Empfehlung in Bezug auf Übernachtungsmöglichkeiten. Alle aufgeführten Pensionen, Bauernhöfe und Hotels stehen im Voralberg in Österreich, genauer in der Gegend um Bregenz, Feldkirch, Dornbirn und Hohenems. Die Vermutung ist daher naheliegend: Falls die Veranstaltung tatsächlich in der Schweiz stattfindet, dann wohl in der Region St. Margrethen.

Die «Landesleiter»

Die Begrüssung übernimmt unter anderem der bis anhin unbekannte Patrick Wagner. Er spricht als EA-«Landesleiter Schweiz». Ihm folgen weitere «Landesleiter» aus Deutschland, Österreich, Frankreich, England und Bulgarien. Soweit diese Leute bekannt sind, sind sie Holocaustleugner oder Rechtsextremisten, wie etwa der 76-jährige deutsche NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig. Hennig hat schon vor Jahren behauptet, wer die bedingungslose Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 als «Befreiung» bezeichne, offenbare eine «irrwitzige Geisteshaltung».

Der österreichische «Landesleiter» Hans Berger lebt in der Schweiz, in Birsfelden bei Basel. Er produzierte sich bin anhin als gelegentlicher Autor in Ernst Indlekofers Postille «Recht+Freiheit» sowie als Leserbriefschreiber in deutschen und österreichischen Publikationen, etwa der neurechten «Jungen Freiheit» oder der FPÖ-nahen «Aula».

Gleich zwei Landesleiter hat England: Michèle Renouf und Richard Edmonds. Renouf ist ein ehemaliges Fotomodell, Edmonds ehemaliger Vorsitzender der British National Party, beide haben bereits das Rentenalter erreicht. Wie Schaub trat Renouf im Dezember 2006 an der vom iranischen Staat organisierten Konferenz von HolocaustleugnerInnen in Teheran auf. In England frequentiert Renouf Veranstaltungen der extremen Rechten, beispielsweise der rassistischen British People’s Party. Gemäss einem Veranstaltungsbericht erklärte Renouf im Januar 2007, sie trete für einen «weissen rassistischen Nationalismus» ein.

Als bulgarischer Landesleiter war zuerst Bojan Rassate angekündigt, ein bei Stuttgart aufgewachsener Bulgare, der bereits mehrfach als Redner bei rechtsextremen Veranstaltungen aufgetreten ist. An seiner Stelle soll nun ein (bis anhin unbekannter) Peter Iwanow eine Rede halten. Ebenfalls noch nicht öffentlich aufgefallen ist Laurent de Lihus, der französische «Landesleiter». Grussworte sollen auch Johann Thiessen von den Russlanddeutschen Konservativen – einer rechtsextremen Kleingruppe – sowie «Vertreter der EA aus Ungarn, Spanien, Schweden» halten.

Für «Europäische Eidgenossenschaft»

Die EA ist – gemäss der von Schaub verfassten Schrift «Europäische Aktion» – eine «organisierte Bewegung», eine «Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas». Unklar ist, wann und wo genau sie im vergangenen Jahr gegründet wurde. Es führen jedoch Spuren zurück zum «Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten» (VRBHV), gegründet im November 2003 und präsidiert von Bernhard Schaub – zumindest bis kurz vor dem Verbot im November 2008. Bereits ein Jahr später erwähnte die langjährige Schaub-Weggefährtin und VRBHV-Exponentin Ursula Haverbeck-Wetzel in einem Vortrag Vorarbeiten für eine Neugründung, die zuerst «Bund Freies Europa» heissen sollte.

Die EA hat das gleiche Hauptziel wie einst der VRBHV: die Aufhebung des »Volksverhetzungs»-Paragrafen in Deutschland, des «Verbotsgesetzes» in Österreich und des «Antirassismusgesetzes» in der Schweiz». Der Holocaust sei, so schreibt Schaub, zu «einer Art Weltreligion» erhoben worden. Schaubs Holocaustleugnung dient der Absicht, den Nationalsozialismus wieder politikfähig zu machen. Schaub behauptet denn auch, dass nationalsozialistische Ansichten – ob zu «Rassenfragen im allgemeinen oder (der) Judenfrage im besonderen, ob Überfremdung oder autoritäre Staatsform oder autoritäre Erziehungsmethoden, ob deutsche Leitkultur oder deutsche Volkslieder und Volkstänze» – früher «auch die Ansicht jeden normalen Bürgers» gewesen seien.

Die EA strebt eine «Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas» an, und zwar in einer «Europäischen Eidgenossenschaft», die «aussen- und verteidigungspolitisch» als Grossmacht auftritt, ansonsten die Macht den einzelnen Nationalstaaten überlässt. Die Idee sei auch nicht neu, behauptet Schaub: Daran gedacht hätten auch die «vielen europäischen Freiwilligen, die im letzten Krieg zusammen mit ihren deutschen Waffengefährten» Europa verteidigt hätten. Ein Lob der Waffen-SS also. Folgerichtig ist denn auch, dass die EA sowohl die Bewegung wie auch den Staat nach dem «Gefolgschaftsprinzip» aufbauen will. Die angestrebte Staatsform ist die «Meritokratie», will heissen «die gesellschaftliche Vorherrschaft einer durch Leistung und Verdienste ausgezeichneten Volksschicht».

Wie andere RassistInnen postuliert Schaub – und auch die EA – ein homogenes Europa von Menschen weisser Hautfarbe. «Aussereuropäische Einwanderer», die Schaub auch «Zivilokkupanten» nennt, sollen abgeschoben werden: «Weisse Ehegatten begleiten ihre Partner, Mischlinge siedeln sich in der Heimat ihres farbigen Elternteiles an.» Schaubs Vertreibungswille erfasst auch Staatsangehörige: «Eingebürgerte werden ausgebürgert und müssen den Pass ihrer ursprünglichen Heimat wieder bekommen, falls es nicht ohnehin Doppelbürger sind.»

In einem sechzigseitigen Büchlein hat Schaub seine Vorstellungen festgehalten, dort entwirft er auch eine geopolitische Neuordnung der Welt. Diese brächte die Vertreibung und Neuansiedlung von vielen Millionen Menschen – unter anderem will die EA, dass rund neunzig Prozent aller JüdInnen nach Südsibirien auswandern, da ihre Vorfahren ursprünglich aus dem «Chasaren-Reich» stammen würden.

Am «Europa-Fest» wird Schaub als «Leiter der Europäischen Tagsatzung» auftreten. Wenn man ihm glauben könnte, dann hat die EA bereits wichtige Gegner. Drei Tage nach Anders Breiviks Massenmord in Oslo bezeichnet Schaub in einem EA-Flugblatt die Tat als «durchsichtige Geheimdienstaktion», die sich gegen die «entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung» richte.

Skinheadkluft unerwünscht

Nach den nachmittäglichen Reden planen die EA-Organisatoren einen festlichen Abend mit Volksmusik und der Vorführung von Volkstänzen, zuerst aber soll eine «Aufnahmefeier für neue Mitglieder» über die Bühne gehen. Auch sollen alle das «Europa-Lied» singen, das von Schaub selber verfasst wurde und in dessen zweiter Strophe es heisst: «Weiss ist das Land, rein ist die Hand.»

Die tiefbraune Veranstaltung braucht eine Kleiderordnung: Die Teilnehmenden sollen «Trachten oder andere volkstreue Kleider» tragen, zumindest «weisse Hemden» und die Frauen «Röcke», dies sehe «einfach schöner aus!». Unerwünscht sind «NATO-Uniformstücke» wie auch «Monturen pubertärer angloamerikanischer Subkulturen». Naziskins müssen sich also als biedere Normalos verkleiden, falls sie überhaupt an diesem Volkstums- und Kostümball teilnehmen wollen.