Nr. 02/2012 vom 12.01.2012

Verfahren gegen Staatsschützer verschleppt

Von Heiner Busch

Nachdem sie es jahrelang verzögert hat, will die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Berner Staatsschützer Kurt Trolliet wegen Freiheitsberaubung und Nötigung endgültig einstellen. Am 19. Januar 2008 hatte Trolliet den WOZ-Redaktor Dinu Gautier und seinen Kollegen Simon Petite von der Genfer Tageszeitung «Courrier» vor dem Berner WOZ-Büro angehalten und von einer Truppe KantonspolizistInnen festnehmen lassen. Die beiden Journalisten hatten über die Anti-Wef-Demo berichten wollen, die zwei Tage zuvor verboten worden war.

Rechtsanwalt Willi Egloff erstattete im Auftrag der beiden Journalisten Anzeige. Im April 2008 liess der zuständige Staatsanwalt den Staatsschützer Trolliet und weitere Kantonspolizisten vernehmen. Bereits im Juli 2008 schlug er den Parteien vor, die Voruntersuchung einzustellen. Nach Egloffs Protest folgte im Dezember 2008 die Befragung einer Zeugin und darauf ein Jahr Funkstille. Nach erneutem Protest Egloffs liess der Staatsanwalt im Januar 2010 den Chef der Berner Regionalpolizei vernehmen, um danach wieder in Untätigkeit zu verfallen. Aus dieser erwachte er erst im November 2011, nachdem Egloff mit einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung ans Obergericht gelangt war. Dem in erstaunlichem Tempo produzierten Entwurf der Einstellungsverfügung fehlt nur noch das Plazet der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons.

«Gegen einen Staatsanwalt, der bewusst nichts tut, ist man relativ wehrlos», lautet der Kommentar von Rechtsanwalt Egloff.

Nachtrag zum Artikel «Anti-Wef-Demo: 
Zehn Minuten Panik» in WOZ Nr. 4/08.

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