Nachrichtendienst

Zentraler Bestandteil des neuen Nachrichtendienstgesetzes, über das im Herbst abgestimmt wird, sind Befugnisse für den Geheimdienst, die es bisher nur im Rahmen eines Strafprozesses als Zwangsmassnahmen gibt und mit spezifischen Anordnungs- und Genehmigungsverfahren sowie Rechten der Angeschuldigten, speziell auf Akteneinsicht, verknüpft sind. Dazu zählen das Abhören von Telefongesprächen, das Eindringen in Computer mit Trojanern, die Verwanzung privater Räume und die Überwachung des grenzüberschreitenden Internet- und E-Mail-Verkehrs mittels «Kabelaufklärung». Über die Konsequenzen spricht Christian Thommen, Vorstandsmitglied von grundrechte.ch.

Basel Internetcafé Planet 13, Klybeckstrasse 60, Mo, 21. März 2016, 19 Uhr.

Migration

Im Rahmen des Internationalen Aktionstags gegen Rassismus und Faschismus rufen Solidarité sans frontières und andere Organisationen am 19. März 2016 in Zürich zur Demonstration «Gekommen, um zu bleiben» auf. Die Parolen: «Nein zu den Dublin-Rückschaffungen», «Nein zur menschenunwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in Bunkern», «Solidarität, Bewegungsfreiheit und offene Grenzen für alle». In anderen Städten finden gleichentags weitere Aktionen statt.

Genf Place Neuve, 14 Uhr; Lausanne Place de la Gare, 11 Uhr; Luzern Vögeligärtli, 12 Uhr; Zürich ab Hallenstadion, 15 Uhr.

Nach dem Erfolg von «Laugh Up. Stand Up!», dem rassismuskritischen Humorfestival in Zürich im Herbst 2015, kommt der Lachaufstand in die Berner Altstadt.

Bern Theater ONO, Kramgasse 6, Mi, 23. März 2016, 19.30 Uhr.

Der Film «Farid – Zürich oder irgendwo» zeigt Zürich aus der Perspektive von Sans-Papiers, abgewiesenen Asylsuchenden und randständigen Personen. Im Mittelpunkt steht der palästinensische Schriftsteller Farid, dem die Auslieferung nach Israel droht. Er führt Tagebuch über zerbrochene Träume von MigrantInnen. Anschliessend an die Vorführung gibt es ein Gespräch mit Regisseur Pino Esposito und dem Leiter der Rechtsberatungsstelle Freiplatzaktion Zürich.

Zürich Kino Xenix, Kanzleistrasse 52, Mi, 23. März 2016, 18 Uhr.

Was sind die normativen, demokratietheoretischen Grundlagen, die für oder gegen politische Rechte für AusländerInnen sprechen? Wie weit wollen diese sich politisch beteiligen? Und wenn ja, wie würden sie abstimmen oder wählen? Wie soll eine politische Bildung für alle aussehen? Solchen Fragen widmen sich die 8. Aarauer Demokratietage. Walter Leimgruber hält ein Einführungsreferat. Er ist Leiter des Seminars für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie an der Universität Basel und Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM). Im Anschluss diskutieren SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, Robert Hahn (Verwaltungsbürgermeister Reutlingen D, CDU), Titus J. Meier (Grossrat FDP, AG), Jens Weber (SP-Kantonsrat, AR) und SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Aarau Kultur- und Kongresshaus, Schlossplatz 9, Do, 17. März 2016, 17.30 Uhr.

Palästina/Israel

Im Rahmen eines Café Palestine spricht die Politikwissenschaftlerin Karin A. Gerster über die kulturellen, ökonomischen und politischen Auswirkungen von NGOs in Palästina auf die Gesellschaft. Achtzig Prozent des Budgets dieser NGOs werden extern finanziert, vor allem von der EU und den USA. Karin Gerster hat darüber eine Studie verfasst (www.tinyurl.com/palaengo).

Zürich Gemeinschaftszentrum Aussersihl, Bäckeranlage, Hohlstrasse 67, So, 20. März 2016, 18 Uhr, palästinensisches Essen ab 17 Uhr.

Bern Brasserie Lorraine, Quartierstrasse 17, Mo, 21. März 2016, 19 Uhr, Essen ab 18 Uhr.

Lateinamerika

Das St. Galler Rojinegro wurde vor 26 Jahren als Solidaritätsjassen ins Leben gerufen. Sinn des Rojinegro ist die Unterstützung eines Hilfsprojekts in Zentralamerika. Gespielt wird ein Preisjass-Schieber mit Obenabe und Unenufe. Pro Runde werden acht Spiele mit dem gleichen Partner, der gleichen Partnerin gespielt. Alle, die mindestens drei Runden gejasst haben, bekommen einen Preis.

St. Gallen Restaurant Militärkantine, Kreuzbleicheweg 2, Sa, 19. März 2016, ab 13 Uhr.