Nr. 23/2017 vom 08.06.2017

Demokratietaktikspiel

Von Stephan Müller

Die UnterstützerInnen des Referendums gegen die Berset-Altersreform suchen mit letzten Kräften die nötigen Unterschriften, damit die dazugehörige Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommt. Die Berset-Altersreform kommt jedoch auch ohne das Referendum im Herbst zur Abstimmung, da die dafür notwendige Verfassungsänderung für die Mehrwertsteuererhöhung obligatorisch von Volk und Ständen genehmigt werden muss.

Nun hat das Parlament bestimmt, dass die beiden Vorlagen so verknüpft sind, dass sowohl eine Ablehnung der Verfassungsänderung wie auch eine Verwerfung der Gesetzesvorlage zur automatischen Nichtinkraftsetzung beider Vorlagen führen. Damit führt das Referendum eigentlich nur dazu, dass statt einer Frage zwei Fragen auf dem Abstimmungszettel stehen würden.

Das Referendum scheint rein taktischer Natur. Kommt das Referendum von links nicht zustande, werden SVP und FDP von rechts aus ziemlich allein gegen die Verfassungsänderung von Mitte-Links zu Felde ziehen. Kommt das Referendum hingegen zustande, erhalten die Argumente von links aussen gegen die Berset-Rentenreform mehr Gewicht: Sie können eine ganze Seite im Abstimmungsbüchlein füllen, und die Medien werden dem linken Referendumskomitee ebenfalls gebührend Platz einräumen müssen.

Welche Diskussion hätten Sie gerne? Was ist taktisch für wen besser? Sie können entscheiden.

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