Nr. 09/2021 vom 04.03.2021

Erdogan will die Konkurrenz zerschlagen

Die prokurdische HDP steht zunehmend unter Druck und könnte sogar bald verboten werden – obwohl sie den Dialog mit der Regierung sucht.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht immer härter gegen KurdInnen im eigenen Land vor: In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei rund 700 Menschen inhaftiert, die Kontakt zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben sollen. Unter den Festgenommenen befinden sich auch PolitikerInnen der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Zeitgleich droht der HDP das Aus. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung Anträge für die Aufhebung der Immunität von gut 25 HDP-ParlamentarierInnen gestellt habe – auch gegen die Kovorsitzende Pervin Buldan.

Der Vorwurf: Die HDPlerInnen sollen unter anderem zu Protesten aufgerufen haben, als 2014 die syrisch-kurdische Stadt Kobane von der dschihadistischen Miliz Islamischer Staat angegriffen wurde – oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» gemacht haben. Dem HDP-Abgeordneten Garo Paylan wird nach eigener Aussage von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er «Lieber Selahattin Demirtas» gesagt habe. Dies werde als Lob eines Verbrechers und somit als Straftat angesehen. Demirtas, der ehemalige Vorsitzende der HDP, sitzt seit 2016 wegen angeblicher Terrorpropaganda in Haft.

Diskreditieren und auflösen

Unterstützt wird der Vorstoss neben der Regierungspartei AKP auch von der ultranationalistischen MHP und der nationalkonservativen Iyi Parti. Die HDP werde vom Terrorismus überschattet, sagte der Iyi-Parti-Parlamentarier Yavuz Agiralioglu. «Deshalb werden wir Ja sagen.» Die HDP müsse verboten werden, forderte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli. Im regierungsnahen Fernsehsender Habertürk wird bereits diskutiert, für wen die HDP-WählerInnen nach einem Parteiende stimmen könnten. Unterdessen hat Innenminister Süleyman Soylu in einer Fernsehsendung Bilder gezeigt, auf denen HDP-PolitikerInnen gemeinsam mit VertreterInnen der PKK im Nordirak zu sehen sind. Die HDP wirft ihm aber vor, alte Bilder aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, um Stimmung gegen die Partei zu machen. Denn die Bilder seien zwischen 2013 und 2015 während Verhandlungen mit der PKK entstanden, die damals mit dem Wissen der regierenden AKP stattgefunden hätten.

Seitdem die HDP zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für die regierende AKP geworden ist, versucht die Regierung, sie lahmzulegen. Bei den Parlamentswahlen 2018 holte die HDP rund zwölf Prozent der Stimmen. Deswegen ist es das Ziel der AKP und der MHP, die HDP als parlamentarischen Arm der PKK zu diskreditieren und sie so bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2023 aufzulösen. Mittlerweile sitzen rund 3700 HDP-Mitglieder in Haft, mehr als 50 der insgesamt 65 HDP-BürgermeisterInnen wurden nach eigenen Angaben abgesetzt.

Der HDP-Politiker Hisyar Özsoy ist sich sicher, dass seine Partei demnächst verboten werden wird. «In den kommenden Monaten wird es definitiv mehr Kriminalisierung und Verleumdungskampagnen geben», sagte Özsoy gegenüber dem Nachrichtenportal Al-Monitor. «Die Medien und einige Politiker werden sehr aggressiv gegenüber der HDP sein.»

Getötete Geiseln im Nordirak

Während Ankara demnach eine Auflösung der HDP anstrebt, fordert diese eine Rückkehr zu den sogenannten Dolmabahce-Gesprächen. Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt gewesen, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die Erklärung von Dolmabahce wurde 2015 gemeinsam von AKP- und HDP-PolitikerInnen präsentiert.

In diesem Plan diktierte unter anderem der seit 1999 inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan zehn Punkte als Grundlage für weitere Friedensgespräche mit der türkischen Regierung, und er forderte die PKK auf, die Waffen niederzulegen. Das Strategiepapier galt als Sensation, aus Regierungskreisen hiess es damals, ein erfolgreicher Abschluss des seit Jahren diskutierten Friedensprozesses stehe bevor. Dieser wurde dann jedoch von Staatspräsident Erdogan beendet, nachdem die Situation zwischen der PKK und Ankara wieder gewaltvoll eskaliert war. Seitdem zählte die NGO International Crisis Group rund 5300 Tote auf beiden Seiten, darunter Zivilistinnen, PKK-Kämpfer und türkische Militärs.

Die aktuelle Verhaftungswelle ist Ankaras Reaktion auf die mutmassliche Tötung von dreizehn türkischen Staatsbürgern im nordirakischen Gara-Gebiet. Anfang Februar teilte Ankara mit, dass bei einem Einsatz gegen die PKK im Nordirak dreizehn entführte Männer tot aufgefunden worden seien, die meisten seien mit einem Kopfschuss ermordet worden. Bei den Getöteten handelt es sich um türkische Soldaten, Polizisten, Zivilisten und möglicherweise Geheimdienstmitarbeiter, die zwischen 2015 und 2017 entführt wurden.

Die PKK behauptet, die Geiseln seien bei Luftangriffen des türkischen Militärs auf ihren Stützpunkt in den nordirakischen Bergen getötet worden. HDP-Koparteichef Mithat Sancar machte die Regierung für das «Massaker» verantwortlich. Diese versuche mit ihrem Druck auf die HDP, von ihrer eigenen Schuld abzulenken – Sancar fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Tötungen aufklären soll.

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