Diesseits von Gut und Böse: Die SVP will sparen
Um ihrer besten Freundin, der Schuldenbremse, gefällig sein zu können, setzte Frau Finanzministerin KKS eine Fachgruppe ein, die ihr bis zum Spätsommer Sparideen präsentieren soll. Nun haben die Herren Nationalräte Marcel Dettling und Thomas Aeschi, SVP-Partei- und -Fraktionspräsident, dieser Fachgruppe einen Brief geschrieben, in dem sie siebzehn «Forderungen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei zur Eindämmung des Ausgabenwachstums im Bundeshaushalt» erheben, mit deren Umsetzung der Bundeshaushalt um jährlich 5,5 Milliarden Franken entlastet werden solle. Gerne stelle ich hier eine kleine Auswahl vor; jeder Forderung ist ein – natürlich nicht belegter – Gedanke beigefügt, der zur Sparidee geführt haben könnte.
1) Asyl, Migration und Schutzstatus S; Plafonierung auf 2 Milliarden pro Jahr (Ersparnis: 2 Milliarden). – «Könnte ganz weg, aber da macht nicht mal die Mitte mit.»
3) Personalausgaben des Bundes; Plafonierung auf 5 Milliarden pro Jahr (Ersparnis: 1,5 Milliarden). – «Die Beamtentubel in Bern sitzen sich doch bloss den Arsch platt.»
5) Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028; Plafonierung auf 28,1 Milliarden (entspricht dem Betrag der Periode 2021–2024 – Ersparnis: 275 Millionen). – «Die linken Akademiker machen unser Land kaputt.»
7) Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia und Filmförderung; Halbierung des Personalaufwands (Ersparnis: 64 Millionen). – «Diese ‹Kunst› und diese Filme – welcher normale Schweizer schaut sich das an?»
14) Bundesamt für Gesundheit; Rückführung des Personalaufwands auf den Stand von 2019 (von 107 auf 86 Millionen – Ersparnis: 21 Millionen). – «Die haben Corona doch erfunden, um sich zu sanieren. Zum Glück hat der Ueli den Durchblick und sitzt jetzt nicht aufs Maul!»
15) Gleichstellungsbüro; Streichung (Ersparnis: 15,4 Millionen). – «Weg mit dem Genderquatsch!»