Diesseits von Gut und Böse: Furchtbare Volksvertreter
Die Demokratie ist verletzlicher, als ich lange glaubte, und paradoxerweise verdankt sie ihre Verletzbarkeit vor allem ihren Stärken. So erlauben Teilhabe und Mitspracherecht logischerweise auch die Mitwirkung von Gruppen und Individuen mit eher undemokratischen Motiven.
Folglich kann sich eine Schweizer Regierungspartei weigern, nationalsozialistische Symbole verbieten zu lassen. Und es ist möglich, dass eines ihrer Mitglieder den Hitlergruss öffentlich zum Menschenrecht erklärt, wie SVP-Nationalrat Benjamin Fischer, der im Parlament sagte: «Es ist jedem sein ureigenes Grundrecht, mit seinem eigenen Körper zu machen, was er will.» Und niemand – zumindest offiziell – zweifelte danach an seinem Geisteszustand.
Doch nicht nur in der SVP gedeiht Furchterregendes, auch andere Parteien haben Exponent:innen, denen es vielleicht nicht an Verstand fehlt, doch an jeglicher Spur von Mitgefühl. So ist es möglich, eine humanitäre Tradition zu behaupten, die man gerne ignoriert, sobald sie Geld kostet, weil man sich erfolgreich einredet, den eigenen Reichtum ausschliesslich durch Fleiss und Sparsamkeit erreicht zu haben.
Also halten «bürgerliche» Politiker:innen eisern daran fest, dem Hilfswerk UNRWA keinen Rappen mehr zukommen zu lassen, obwohl dieses Hilfswerk nachweislich zum Überleben derer, die im Gazastreifen noch übrig sind, beitragen könnte und Israel den Beweis dafür, dass es terroristisch unterwandert sei, laut einem aktuellen Bericht noch immer nicht erbracht hat.
In der Maske des saturierten Biedermanns zeigte Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat und Bankdirektor, die zynische Fratze dieser Einstellung in der «Rundschau». Auf die Frage der Moderatorin, ob nun die leidende palästinensische Bevölkerung für die Taten der Hamas büssen müsse, erläuterte er, diese lasse sich schliesslich seit Jahrzehnten von der Hamas benutzen, dabei hätte sie die Terrororganisation doch längst «fallen lassen» können.
Ganz nebenbei: Die Schweiz ziert sich immer noch, russische Oligarchengelder konsequent zu sperren.