Politour

Nr. 5 –

Menschenrechte

Die Schweiz unterzeichnete 1974 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Seit 1998 wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Strassburg darüber, dass die Konvention eingehalten wird. Jedes Mitgliedsland sendet eine:n Richter:in, so auch die Schweiz. Doch wie genau funktioniert der EGMR? Wer kann dort Klage einreichen, und wie entsteht ein Urteil? Was passiert, wenn ein Land wie die Schweiz ein Urteil nicht anerkennen will? Welche Konsequenzen hat das? Und im Fall der Klimaseniorinnen: Welche konkreten Folgen hat das Urteil, und warum kritisiert die Rechtskommission des Ständerats dieses so scharf? Über diese und weitere Fragen diskutieren Pia Hollenstein (Vorstandsmitglied Klimaseniorinnen) und Helen Keller (Lehrstuhlinhaberin Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht, Universität Zürich). Moderation: Laura Knöpfel von der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution.

Bern Polit-Forum, Käfigturm, Podiumssaal, Marktgasse 67, Mo, 3. Februar 2025, 18.30 Uhr. Anmeldung: www.polit-forum-bern.ch.

Kurdistan

Im März 2024 wurde Ayşe Serra Bucak von der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM) mit überwältigender Mehrheit zur Kobürgermeisterin von Amed/Diyarbakır (Türkei) gewählt. Es ist aber nach wie vor schwierig, eine eigenständige Kommunalpolitik zu realisieren: Bucak droht Absetzung, gar Gefängnis, wie schon ihren Vorgänger:innen, der Gemeinde eine erneute Zwangsverwaltung. Bucak: «Trotz der Repression tun wir alles, um unsere Stadt weiter aufzubauen und den Menschen Hoffnung zu geben.» Dazu gibts eine Diskussion mit ihr zum Thema «Kommunalpolitik zwischen Selbstbestimmung, Zwangsverwaltung und Gefängnis».

Zürich Volkshaus, Blauer Saal, Stauffacherstrasse 60, Di, 4. Februar 2025, 19 Uhr.

Neue Wege

Die Zeitschrift «Neue Wege» bietet an, mit der aktuellen Ausgabe zum Thema «Rechte der Natur» über Gewohntes hinauszudenken. Sollen Tieren, Flüssen, Bergen, Gletschern oder der Natur insgesamt unveräusserliche und einklagbare Grundrechte zukommen? Sollten vergiftete Fliessgewässer, aussterbende Arten, aus dem Gleichgewicht geratene Ökosysteme ein Recht auf Wiederherstellung haben? Der Ansatz der «Rechte der Natur» ist von indigenem Denken inspiriert und hat Auswirkungen etwa auf lateinamerikanisches Verfassungsrecht und die Rechtspraxis in immer mehr Ländern. Wie lassen sich «Rechte der Natur» im schweizerischen Kontext verwurzeln?

Die Heftvernissage findet mit drei Veranstaltungen in Bern statt. Beim Podium «Buen vivir und die Rechte der Natur – in Lateinamerika und in der Schweiz» gibt es Inputs von Elisa Loncón (feministische Aktivistin, Sprach-, Literatur- und Sozialwissenschaftlerin mit Schwerpunkt indigene Philosophie, ehemalige Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung in Chile), Andreas Gutmann (Rechtswissenschaftler Universität Kassel) und Marionna Schlatter (Nationalrätin Grüne).

In einem zweiten Teil gibt es Poesie und Musik mit der «Grupo Sal – 100 Jahre Ernesto Cardenal». Der Dichter und Mystiker, Befreiungstheologe und Revolutionär Ernesto Cardenal aus Nicaragua ist vor fünf Jahren gestorben. Sein Leben und sein theopoetisches Werk inspirieren bis heute. Im Werkstattgespräch mit Elisa Loncón werden die Fragen erörtert: Vor welchen Herausforderungen steht Chile? Wie stark ist die feministische Bewegung? Wie kann indigenes Denken über Lateinamerika hinaus inspirieren? Wo steht die Debatte um die Rechte der Natur? Dieses Gespräch ist auf Spanisch mit Flüsterübersetzung.

Bern Le Cap, Predigergasse 3, Fr, 31. Januar 2025, 17 Uhr (Podium).

Bern Französische Kirche, Zeughausgasse 8, Fr, 31. Januar 2025, 19.30 Uhr (Poesie und Musik).

Bern Progr, Kleine Bühne, Waisenhausplatz 30, Sa, 1. Februar 2025, 11.15 Uhr (Werkstattgespräch).

Mehr Infos auf www.neuewege.ch/agenda.

Bernard Rambert

Soll man ihn als ein rotes Tuch für die Staatsinstanzen bezeichnen? Jedenfalls hat Bernard Rambert im Schweizer Strafverteidiger:innenmilieu immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Was waren seine Anliegen, und warum wurde er beinahe fünfzehn Jahre vom Staatsschutz überwacht und immer wieder als «Terroristenanwalt» diffamiert? Jetzt hat Christian Labhart einen Film über ihn gedreht. Der 78-jährige Rambert berichtet im Gespräch «Alles, was Recht ist» über seine Erfahrungen im Rahmen von Recht und Unrecht.

Zürich bücherraum f, Jungstrasse 9, Do, 30. Januar 2025, 19 Uhr.

Ökologie

Wie stellen wir uns eine soziale und ökologische Wende vor: global, regional? Und was tun wir dafür, gesellschaftlich und persönlich? Warum ist Landschaft schön? Wissenschaftlich orientierte Spaziergänge erhellen unsere Umwelt. Sie lassen uns Raum und Macht erkunden. Aber wie? Und was ist Promenadologie? Der Soziologe Ueli Mäder diskutiert darüber mit dem Biologen Markus Ritter und der Historikerin Ina Boesch.

Sissach Kultur-Bistro Cheesmeyer, Hauptstrasse 55, Do, 30. Januar 2025, 19 Uhr.

Klimaseniorinnen

Beim Kochen einer vegetarischen Suppe wird gemeinsam mit den Klimaseniorinnen geredet, diskutiert und nachgedacht. Wie können wir Visionen für das Klima denken und umsetzen? Kommen Sie dazu und bringen Sie Ihre Fragen, Ideen und Kochkünste mit!

Zürich Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13, Do, 6. Februar 2025, 19 Uhr. Info und Anmeldung siehe hier: www.kulturhaus-helferei.ch.