Was weiter geschah: Basel-Stadt: Der faule Deal kommt zur Abstimmung
In Basel-Stadt kommt das Referendum gegen ein riesiges Steuergeschenk an die Pharmaindustrie zustande. Die dazu nötigen 2000 Unterschriften werden diesen Freitag eingereicht, das bestätigt das Referendumskomitee. Damit erhält die Basler Stimmbevölkerung die Gelegenheit, darüber zu befinden, ob jedes Jahr bis zu 500 Millionen Franken Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer an die Multis zurückfliessen. Selbst die Gehälter von Manager:innen könnten sich die extrem profitablen Pharmakonzerne, wie zum Beispiel Novartis, Roche oder Bayer, künftig vom Kanton erstatten lassen. Damit hebelt Basel-Stadt die Steueruntergrenze für international tätige Konzerne aus, die seit Anfang Jahr vollumfänglich in Kraft ist.
Dass es nun am 18. Mai zur Abstimmung kommt, ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Aktivist:innen aus der Arbeiter:innen- und Klimagerechtigkeitsbewegung hatten das Referendum angestossen, weil sich die linken Parteien zierten. Diese machten fehlende Ressourcen geltend oder stecken wie die SP selbst viel zu tief drin im faulen Deal mit der Pharmaindustrie. Später hängten sich immerhin Gewerkschaften, Juso und BastA! an und halfen beim Sammeln.
Roman Künzler, der bei der Unia arbeitet, ist einer der Köpfe hinter dem Referendum. «Wir waren in den Quartieren unterwegs und haben versucht, die Selbstwahrnehmung im Steuerparadies Basel zu verändern», sagt er. Fünfzig Personen hätten sie aktiviert, die an einem grossen Sammeltag unterwegs gewesen seien. Trotz der Fasnachtsferien gelang es so, in der kurzen Frist die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. «Viele Leute stört die gigantische Rückverteilung an die Konzerne am Stimmvolk vorbei», sagt Künzler, «und es stört sie, dass Basel-Stadt den Steuerwettbewerb weiter anheizt, statt das Geld in den Service public zu stecken.»
Nachtrag zum Artikel «Wenn die Pharmaindustrie pfeift» in WOZ Nr. 5/25.
Anlass zur Geschichte der Steueroase Schweiz und der Rolle von Basel-Stadt: Donnerstag, 20. März 2025, 19 Uhr, im Basler Gewerkschaftshaus.