Diesseits von Gut und Böse: Kein Schlauberger

Nr. 4 –

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Es gibt diese unerklärliche Sehnsucht bei manchen ausländischen Mitbürger:innen, der SVP beizutreten, was ja fast so ist, als ob man als Veganer gerne im Schlachthof arbeiten würde. Jedenfalls haben diverse Ortsparteien diesem Sog bereits nachgegeben, indem sie auch Mitglieder ohne Schweizer Pass aufnehmen. Man wolle «nicht an der Bevölkerung vorbeipolitisieren», sagte dazu der SVP-Präsident einer Züriseegemeinde im «Tages-Anzeiger». Massgebend für eine Mitgliedschaft sind die jeweiligen Vereinsstatuten. Für das aktive und passive Wahlrecht im Staat ist das Bürgerrecht aber unabdingbare Voraussetzung.

In der Kantonalzürcher Jungen SVP kam es nun zum Eklat: Ein junger Mann (auf Linkedin propagierte Kenntnisse: Öffentliches Reden, Motivierendes Reden, Politische Kommunikation, Interne Kommunikation), der seit zehn Monaten auch im Vorstand sass, hatte vorgetäuscht, einen Schweizer Pass zu haben, und wollte jetzt für den Zürcher Gemeinderat kandidieren – am 8. März wird gewählt. Man warf ihn hochkant nicht nur aus dem Vorstand, sondern gleich ganz aus der Partei. Die Motivation des Geschassten bleibt dabei im Dunkeln, denn dass seine Passlosigkeit irgendwann während seiner Parteikarriere auffliegen musste, muss ihm ja klar gewesen sein.

Der Mann hätte besser die Aktion Vierviertel unterstützt, die sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung einsetzt: Die zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Schweizer Bevölkerung, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, sollten auch bei politischen und gesellschaftlichen Fragen mitbestimmen können. Selbst wenn sie in der SVP sind.