SVP-Initiative : «Die Zahl der Flüchtlinge wird völlig überschätzt»

WOZ: Frau Behrens, die Schweizerische Flüchtlingshilfe warnt in eindringlichen Worten vor der SVP-Initiative über eine «10-Millionen-Schweiz», die im Juni an die Urne kommt. In einem Positionspapier heisst es, die Vorlage würde bei einer Annahme das Asylrecht «mit voller Wucht» treffen. Warum?

Miriam Behrens: Es ist mir wichtig festzuhalten, dass die 10-Millionen-Initiative im Kern eine antieuropäische Vorlage ist. Sie greift die Zusammenarbeit mit der EU an, indem sie ganz konkret die Kündigung der Personenfreizügigkeit ab zehn Millionen Einwohner:innen fordert. Der Flüchtlingsbereich wird von der SVP gewissermassen missbraucht, um dieses strategische Ziel zu erreichen.

WOZ: Woran zeigt sich dieser Missbrauch?

Miriam Behrens: Daran, dass die Massnahmen zur Asylpolitik im Initiativtext als Erstes genannt werden, obwohl sie deutlich weniger ausformuliert sind als die Forderungen in der Europapolitik. Auch in ihrer Kampagne geht die SVP zuerst auf die Flüchtlinge los. Und das, obwohl der Asylbereich sehr wenig zum Bevölkerungswachstum beiträgt: Über die letzten zehn Jahre betrachtet, hat dessen Anteil an der Zuwanderung gerade einmal vierzehn Prozent ausgemacht. Wenn man die Schutzsuchenden aus der Ukraine abzieht, die in grosser Zahl vor einem Krieg in Europa flüchten, sind es sogar nur rund acht Prozent. Und in der ständigen Wohnbevölkerung machen Personen aus dem Asylbereich gerade einmal 2,5 Prozent aus. Es handelt sich also erkennbar um eine Sündenbockpolitik.

WOZ: Warum sind ausgerechnet die Asylsuchenden der Sündenbock?

Miriam Behrens: In der aktuellen globalen Lage wäre es für die SVP ungeschickt, Europa im Abstimmungskampf in den Vordergrund zu stellen. Die meisten Menschen zählen auf die Sicherheit, die uns die EU als verlässliche Partnerin bietet.

Die Flüchtlinge eignen sich aber auch deshalb als Sündenbock, weil ihre Zahl in der Öffentlichkeit völlig überschätzt wird. Wenn in den Medien dauernd über sie gesprochen wird, erscheinen sie als Riesenproblem. Obwohl ihre Zahl klein ist, was auch für den Anteil der gerne kolportierten Gewalt und Kriminalität in diesen Gruppen gilt. Und um auch das noch anzufügen, von wegen Dichtestress: Die Geflüchteten leben äusserst bescheiden und brauchen gezwungenermassen wenig Wohnraum – ganz im Gegensatz zu den SVP-Milliardären in ihren Villen.

WOZ: Was steht für die Asylsuchenden bei einer Annahme der Initiative zu befürchten?

Miriam Behrens: Absehbar ist, dass bereits bei einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen Menschen der Familiennachzug abgeschafft würde – für vorläufig Aufgenommene, also für Kriegsvertriebene, wie für anerkannte Flüchtlinge, sprich für individuell politisch Verfolgte. Das könnte zwar allen Menschen ohne Schweizer Pass passieren, also auch den Arbeitsmigrant:innen. Der Schritt wäre verheerend für alle. Flüchtlinge würden aber besonders schwer getroffen, weil Familien auf einer Flucht fast immer auseinandergerissen werden und eine Flucht nie auf einer freiwilligen Entscheidung beruht.

WOZ: Gibt es weitere absehbare Folgen?

Miriam Behrens: Gemäss Initiativtext soll den vorläufig Aufgenommenen auch jegliche Perspektive auf ein Bleiberecht genommen werden. Sie dürften also keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung mehr erhalten, geschweige denn das Schweizer Bürgerrecht.

WOZ: Der Status F, den vorläufig Aufgenommene haben, sowie der Status S für Schutzsuchende aus der Ukraine bringen bereits jetzt eine behördlich verordnete Perspektivlosigkeit mit sich. Diese würde also gewissermassen in die Unendlichkeit verlängert?

Miriam Behrens: Genau, die Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt würden noch stärker eingeschränkt, eine solche Regelung wäre ein Riesenhandicap. Welche Firma will schon jemanden einstellen, wenn in der Verfassung festgeschrieben steht, dass diese Person nie einen dauerhaften Aufenthalt erlangen kann?

WOZ: Auch wenn die Integration von Geflüchteten kaum etwas mit der Initiative zu tun hat, ist sie im Abstimmungskampf ein Thema. SP-Mann Rudolf Strahm kritisierte in der NZZ, dass der Grossteil der Geflüchteten auch Jahre nach der Aufnahme noch Sozialhilfe beziehe.

Miriam Behrens: Ich muss hier vehement widersprechen: Die Integration von Geflüchteten in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Von den Personen im erwerbsfähigen Alter, die dem Asylbereich zugeordnet werden können, haben mehr als vierzig Prozent eine Arbeitsstelle. Mit jedem weiteren Jahr des Aufenthalts in der Schweiz steigt die Erwerbsquote. Die meisten füllen mit ihrer Tätigkeit Lücken auf dem Bau, im Tourismus, im Gastgewerbe, im Gesundheitswesen und in der Pflege. Leider, das zeigen Umfragen, die wir gemacht haben, herrscht aber auch unter Linken zum Teil der Eindruck vor, die Integration funktioniere nicht.

WOZ: Wir haben bisher von den Folgen der Initiative für die einzelnen Flüchtlinge gesprochen. Welche hätte sie für die Asylpolitik generell?

Miriam Behrens: Im Initiativtext heisst es, dass die Schweiz ab einer Einwohner:innenzahl von zehn Millionen sämtliche «bevölkerungstreibenden» internationalen Abkommen kündigen müsse. Der Bundesrat nennt in seiner Botschaft als Beispiele die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Uno-Kinderrechtskonvention. Mit der Aufkündigung der Personenfreizügigkeit würden auch die Abkommen von Schengen und Dublin fallen.

Die Schweiz würde sich also aus der internationalen Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich verabschieden – und als Depositarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ein fatales Signal senden. Das Asylrecht würde ausgehöhlt. Aber längst nicht nur Asylsuchende wären von der Erosion betroffen. Die Menschenrechts- oder die Kinderrechtskonvention schützen ja auch Schweizer Bürger:innen.

WOZ: Ist es völkerrechtlich überhaupt zulässig, eine Obergrenze für Schutzsuchende festzulegen?

Miriam Behrens: Streng genommen ist das natürlich unzulässig, weil es ein zwingendes Völkerrecht gibt, das sich nicht aufkündigen lässt. Dazu gehört das Folterverbot, aus dem sich wiederum das Rückschiebeverbot ableitet. Das bedeutet, dass auch in Zukunft jedes Asylgesuch einzeln geprüft werden muss. All das weiss die SVP natürlich – trotzdem gaukelt sie vor, dass sich die Asylgesuche auf eine bestimmte Zahl beschränken lassen.

Die Gegner:innen sprechen von einer ­«Chaos-Initiative». Werden mit diesem Begriff die drastischen Folgen für Geflüchtete nicht unterschlagen?

Miriam Behrens: Ja, ihnen droht mehr als nur ein Chaos. Ihre Rechte würden zurückbuchstabiert, insbesondere wenn das Parlament eine harte Umsetzung der Initiative verfolgen sollte. Wir waren deshalb auch nicht nur glücklich mit dem Slogan – aber letztlich muss man sich mit den vielen Komitees auf einen verständigen, der für alle passt.

WOZ: Wie wird sich die Flüchtlingshilfe im Abstimmungskampf engagieren?

Miriam Behrens: Wir machen eine eigene Kampagne mit einer Website, Onlinewerbung, Plakaten in den Städten. Wir wollen nicht zuvorderst stehen, weil es sich klar um eine Anti-Europa-Initiative handelt. Aber natürlich müssen wir kontern, wenn Asylsuchende zu Sündenböcken gemacht werden. Solche Kampagnen haben ja auch reale Folgen für die Geflüchteten, weil die Fremdenfeindlichkeit und die Diskriminierungen zunehmen.

WOZ: Wie spüren Sie die Folgen in Ihrer Arbeit?

Miriam Behrens: Wir sind als Dachverband der Hilfswerke nicht in der direkten Arbeit für Flüchtlinge tätig. Aber in den sozialen Medien haben die negativen Kommentare bei uns zugenommen, ich wurde selbst auch schon persönlich bedroht. Wenn die SVP als Bundesratspartei vorangeht und so negativ über Asylsuchende spricht – dann fühlen sich einzelne auch zu Drohungen oder zu Gewalt ermächtigt.

WOZ: Was ist aus Sicht der Flüchtlingshilfe derzeit die grösste Herausforderung in der Asylpolitik?

Miriam Behrens: Die negative Grundstimmung gegen Geflüchtete in der Politik. Man kann es nicht anders sagen: Seit drei Jahren tobt sich das Parlament regelrecht an den Asylsuchenden aus. Die Zahl der Vorstösse, die sich negativ gegen sie richten, hat sich sicher verdoppelt. Das führt auch zu einer grossen Unsicherheit bei den Betroffenen, gerade was die vorläufige Aufnahme betrifft. Anstatt diese weiter auszuhöhlen, bräuchte es endlich einen Status des humanitären Schutzes für Kriegsvertriebene, wie ihn auch die anderen europäischen Staaten kennen.

WOZ: Leider ist nicht zu erwarten, dass sich die Stimmung rasch ändert. Nach der «10-Millionen-Schweiz» folgt schon die «Grenzschutz»-Initiative der SVP.

Miriam Behrens: Diese zielt dann direkt auf die Abschaffung des Asylrechts. Wer über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, würde bei einer Annahme kein Asyl und keine vorläufige Aufnahme mehr erhalten. Heute kommen praktisch alle Flüchtenden auf dem Landweg. Die Umsetzung dieser Initiative ist wie auch die der «10-Millionen-Schweiz» völlig unrealistisch.

Manchmal frage ich mich, ob die SVP die Abstimmungen überhaupt gewinnen will. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass ihr die Dauerdebatte auf Kosten der Asylsuchenden dazu dient, die eigene Macht auszubauen. ●