SVP-Initiative: Nie mehr Apfelbaum

Es war im Winter 2014, als die Schweiz über die SVP-Initiative gegen eine angebliche «Masseneinwanderung» abstimmte – und wie ein einziger Obstgarten erschien. Die Plakate der SVP zeigten einen Apfelbaum, dessen Wurzelwerk die Schweiz erdrückt: «Masslosigkeit schadet», stand dabei. Auf den Plakaten der Gegner:innen war ein Holzfäller zu sehen, der einen Apfelbaum fällte. Der dazugehörende Slogan: «Bilaterale abholzen?» Das kommunikative Durcheinander war perfekt – und am Ende nahmen knappe 50,3 Prozent die Vorlage an, die Höchstzahlen für Ausländer:innen in der Schweiz forderte.

Bis heute moniert die SVP, ihre Initiative sei nicht richtig umgesetzt worden. Sie lancierte bald eine «Begrenzungsinitiative», mit der sie die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU forderte. Damit scheiterte sie 2020 zwar deutlich. Dennoch hat sie nun mit ihrer Initiative «gegen eine 10-Millionen-Schweiz» die extremste Initiative in der langen Tradition fremdenfeindlicher Volksbegehren seit den 1960er Jahren an den Start geschoben. Eine Annahme würde die Abschaffung der Personenfreizügigkeit, die Kündigung der Bilateralen, die Schleifung des Asylrechts und einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach sich ziehen (siehe WOZ Nr. 38/25).

Noch berät der Ständerat in dieser Wintersession über die Vorlage. Doch die Planung des Widerstands ist bereits angelaufen, die Abstimmung dürfte auf den 14. Juni 2026 angesetzt werden. Die Devise der Gegner:innen: Nie mehr Apfelbaum. Es soll keine übergreifende Kampagne geben, die sich in der Verteidigung der Bilateralen erschöpft, sondern verschiedene Offensiven, die auf die Folgen der Initiative hinweisen.

Stabilität statt Chaos

Eine grosse Kampagne plant der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). «Im Fokus sollen die Auswirkungen der Initiative auf Löhne und Arbeitsplätze stehen», sagt Mediensprecher Urban Hodel. «Bei einer Annahme drohen mit der Kündigung der Bilateralen Arbeitsplatzverluste, auch die Löhne werden unter Druck kommen. In einem ohnehin unsicheren Umfeld mit den US-Zöllen wären die Folgen gravierend.» Der SGB will damit die unteren und mittleren Einkommen ansprechen, die der Vorlage gemäss ersten Umfragen mehrheitlich zuneigen.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will sich als Teil einer breiten Nein-Allianz «entschieden» gegen die Initiative engagieren. «Die Initiative mit ihrem starren Bevölkerungsdeckel schwächt unser Land und führt ins Chaos», so der Kampagnenverantwortliche Josef Marty. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehlten immer mehr Arbeitskräfte, was besonders im Gesundheitswesen spürbar sei.

Doch nicht nur ökonomische Argumente dürften im Abstimmungskampf zu hören sein. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und Operation Libero planen je eine eigene Kampagne. Die SFH möchte gerade den Wachstumskritischen und Christlichen aufzeigen, wie stark der Flüchtlingsbereich von der Initiative betroffen wäre, so Mediensprecherin Eliane Engeler. Operation Libero wiederum will gemäss Kopräsident Stefan Manser-Egli das Narrativ der SVP zurückweisen. Es gehe mitnichten um knappen Wohnraum oder eine überlastete Infrastruktur. «Die Initiative spielt auf dem Terrain der Überfremdungsabwehr, der Fremdenfeindlichkeit, des Rassismus.»

Bei den Parteien planen SP und Grüne eine Zusammenarbeit. SP-Kopräsident Cédric Wermuth will im Abstimmungskampf primär vermitteln, dass von der Initiative nicht jene betroffen sind, die in ferner Zukunft in die Schweiz einwandern. «Sondern unsere Nachbar:innen ohne Schweizer Pass, die bereits hier sind und in der Pflege, im Bau oder in der IT arbeiten. Ab Tag eins nach Annahme müssten sie in Rechtsunsicherheit leben.»

Auch der grüne Migrationsexperte Balthasar Glättli betont, welche Errungenschaft die Personenfreizügigkeit für Millionen von EU-Bürger:innen in der Schweiz bedeutet habe (und für Schweizer:innen in der EU). Gleichzeitig gehe es bei dieser Abstimmung auch um den Platz der Schweiz in der Welt: «In Zeiten von Trump, Xi und Putin brauchen wir dringender denn je Brücken nach Europa – und gute Beziehungen zu unseren Nachbar:innen.»

Ärger über Die Mitte

Und was ist bei den bürgerlichen Parteien los? Gerade deren Basis ist gemäss den Umfragen unentschieden, hier wird sich die Abstimmung entscheiden. Die Mitte-Partei drängt auf einen Gegenvorschlag, um der Vorlage den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Nationalrat wollte allerdings neben SP, Grünen und GLP auch die FDP nichts davon wissen, weil solche Vehikel oft nur das Anliegen der Initiant:innen bekräftigen.

Im Ständerat sind am kommenden Montag nochmals drei Gegenvorschläge von Mitgliedern der Mitte-Partei und der FDP traktandiert, die der Initiative sehr weit entgegenkommen würden. Allerdings dürften sie chancenlos bleiben, weil die Linke und die SVP sie ablehnen und auch die FDP-Parteileitung keinen Gegenvorschlag will. FDP-Vertreter:innen zeigen sich in der Wandelhalle verärgert, dass sich Die Mitte hinter der Diskussion um einen Gegenvorschlag versteckt. So könne sie die Verantwortung an die anderen Parteien abschieben, sollte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen – und angenommen werden. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy will davon nichts wissen: «Wir schieben keine Verantwortung ab. Mit einem Gegenvorschlag würde die Bekämpfung der Initiative einfacher. Aber auch wenn es keinen gibt, ist und bleibt sie falsch. Wir werden uns dagegen engagieren.»