Austeritätspolitik : Was soll denn hier saniert werden?

Ausgerechnet im bürgerlichen Kanton Freiburg könnte es am 26. April zu einer linken Sensation kommen. An diesem Tag wird über die «wahrscheinlich wichtigste Vorlage» der «letzten und kommenden Jahre» abgestimmt, wie es unlängst in den «Freiburger Nachrichten» hiess. Gegenstand der Abstimmung ist das Gesetz über die Sanierung der Kantonsfinanzen, kurz SKfG oder französisch LAFE.

Sanierung, also eine Wiederherstellung, impliziert, dass etwas kaputt ist. Im konkreten Fall, so stellen es zumindest der Staatsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dar, seien das die Kantonsfinanzen. Besonders die angeblich unverhältnismässig steigenden Ausgaben entwickelten sich «besorgniserregend», so die Regierung.

Aus diesem Grund erarbeitete der Staatsrat ein Paket aus 85 Massnahmen, mit dem über 400 Millionen Franken eingespart werden sollen. Unter den Massnahmen finden sich etwa Kürzungen beim regionalen Verkehr, bei den Beiträgen für Kitas, ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich für Staatsangestellte oder eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsbeitrags von Personen in Pflegeheimen. Einen Teil der Massnahmen konnte die Regierung selbst umsetzen, ein kleinerer wurde in Form eines Gesetzespakets im Oktober vom Grossen Rat angenommen. Dagegen haben linke Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen.

Kein Grund zur Sorge

«Bei der Bevölkerung, bei Familien oder älteren Menschen wird gespart, Reichen und Unternehmen macht man Steuergeschenke»: So fasst SP-Grossrat Grégoire Kubski die Empörung über das Freiburger Sparpaket zusammen. Zu den Steuergeschenken der letzten Jahre gehören etwa die Reduktion des Vermögenssteuertarifs und die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen. Das Problem, so Kubski, der Teil des Referendumskomitees ist, sei «nicht die Ausgabenseite, sondern die Einnahmenseite».

Doch wie gross ist das Problem überhaupt? Diese Frage drängte sich spätestens Ende März auf, als der Staatsrat während der laufenden Abstimmungskampagne bekannt geben musste, dass der Kanton das Jahr 2025 positiv abschloss: Trotz einer Rückstellung von 95 Millionen Franken für die anstehende Sanierung des Kantonsspitals konnte ein Überschuss von einer halben Million erwirtschaftet werden. Ein einmaliger Ausreisser? Nein, sagt Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Fribourg: «Der Kanton erwirtschaftet seit über zehn Jahren Überschüsse.» Hinzu kommt, dass er nicht verschuldet ist – er besitzt ein Nettovermögen von über 600 Millionen. «Die Lage der öffentlichen Finanzen des Kantons Freiburg ist also überhaupt nicht problematisch», so Rossi.

Eine düster gemalte Zukunft, die Behauptung, die Ausgaben seien zu hoch: All das weckt Erinnerungen an das erst vor wenigen Wochen verabschiedete Sparpaket des Bundes. Nicht nur fanden sich in den Debatten rund um das «Entlastungspaket» (EP 27) von Bundesrätin Karin Keller-Sutter zahlreiche Parallelen. Dieses beeinflusste auch direkt das sogenannte Sanierungsprogramm des Kantons Freiburg: So sind verschiedene Sparmassnahmen im EP 27 eigentliche Kostenverschiebungen zulasten der Kantone. Wie gross deswegen das Freiburger Finanzierungsloch genau ausfällt, ist unklar – noch bevor das Bundespaket bedeutende Abstriche erfuhr, rechnete der Kanton für 2026 mit Ausfällen von rund 50 Millionen Franken. Bürgerliche Sparpolitik auf Bundesebene legitimiert so bürgerliche Sparpolitik im Kanton.

Es liegt etwas in der Luft

Doch anders als auf Bundesebene, wo das Referendum schon vor der Sammelphase scheiterte, war das Vorhaben in Freiburg bis jetzt erfolgreich. Fast 12 000 Unterschriften anstatt der benötigten 6000 reichte das Komitee aus SP, Grünen, VPOD und der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten Freiburgs Anfang Jahr ein. Einen Abstimmungssieg garantiert das noch längst nicht – die linken Parteien haben im Kanton einen Wähler:innenanteil von nur etwas über dreissig Prozent.

Doch etwas liegt unbestreitbar in der Luft: Die Plakate der Referendumskampagne sind präsent, ihre Positionen erhalten in den lokalen Medien, die für die Meinungsbildung im Kanton nach wie vor zentral sind, erstaunlich viel Platz. Auch einige Syndics, wie Gemeindepräsident:innen hier heissen, haben sich bereits öffentlich gegen das Spargesetz ausgesprochen, da ein Teil der Kosten zulasten der Gemeinden verschoben wird.

«Wir haben echte Hoffnung, dass wir uns der Fünfzigprozentmarke nähern», sagt Kubski. Und auch Gaétan Zurkinden von der Gewerkschaft VPOD meint, man erhalte derzeit viele positive Signale. «Mir haben schon viele Personen gesagt, dass sie normalerweise rechts wählen, aber gegen das Sparpaket stimmen werden.» Die Gewerkschaft organisierte im vergangenen Herbst mehrere Kundgebungen sowie einen Streiktag – für das eher demoscheue katholische Freiburg war die rege Teilnahme keine Selbstverständlichkeit.

Dass sich Leute gegen das Sparpaket mobilisieren liessen, liege auch daran, dass bereits in der Vergangenheit bei den öffentlichen Ausgaben gespart worden sei, sagt Zurkinden. Und ein entscheidender Moment sei die Bekanntgabe des positiven Jahresabschlusses gewesen. Die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Lage und derjenigen, die herbeigeredet werde, sei einfach zu gross. «Das ist nicht kohärent, und das merken die Leute.»