Nr. 50/2012 vom 13.12.2012

«Die Zitrone ist ausgepresst»

In fast allen Kantonen schlagen die Folgen des Steuerwettbewerbs in Defizite um. Reaktion der Parlamente: Sparpakete, Leistungsabbau und geringere Löhne fürs Staatspersonal. Jetzt gehen die Betroffenen auf die Strasse. Selbst KantonspolizistInnen.

Von Andreas Fagetti und Jan Jirát

Als klassenkämpferische Kohorte ist das Staatspersonal in der Schweiz nun wirklich nicht bekannt. Wenn gleich in mehreren Kantonen – im Tessin, in Luzern, Bern, Genf und St. Gallen – die Kantonsangestellten auf die Strasse gehen oder streiken, um gegen Sparpakete zu protestieren, dann ist das ein starkes Zeichen und in den letzten zwei Jahrzehnten in dieser Ballung noch nie da gewesen. Bloss sechs Kantone werden für kommendes Jahr wohl schwarze Zahlen budgetieren: Aargau, Wallis, Fribourg, Basel-Stadt, Waadt und Uri.

Luzern: SchülerInnenstreik

Verschiedene Proteste folgen sich momentan im Kanton Luzern. Das jüngste Ausrufezeichen setzten Anfang dieser Woche 1500 SchülerInnen. Sie blieben am Montagmorgen dem Unterricht fern und protestierten stattdessen vor dem Regierungsgebäude gegen Abstriche im Bildungsbereich. Einen Tag später verliess die SP-Fraktion vor der Schlussabstimmung über das Budget 2013 geschlossen den Luzerner Kantonsrat. Auch die Kantonsangestellten wehren sich: 1500 Menschen gingen Ende November in der Kantonshauptstadt auf die Strasse, um gegen das Sparpaket von 58 Millionen Franken (2013) beziehungsweise 112 Millionen (2014) zu protestieren.

Luzern hat im letzten Jahrzehnt eine radikale Steuersenkungspolitik verfolgt. Am Anfang dieser Spirale nach unten war die Steuerbelastung vergleichbar mit Bern, Basel oder Genf. Heute zahlen natürliche Personen 25 Prozent, Unternehmen gar 68 Prozent weniger als Anfang des Jahrtausends. Vor fünf Jahren stand der Kanton Luzern noch schuldenfrei da, jetzt beträgt die Nettoverschuldung rund 250 Millionen Franken. Selbst bürgerliche PolitikerInnen gehen in sich. Der «Tages-Anzeiger» zitiert den Luzerner Stadtpräsidenten Stefan Roth (CVP): «Der Kanton ist verantwortlich für die Höhe der Unternehmensgewinnsteuern. Die Halbierung war zu viel des Guten.»

Genf: Gefährdete Gesundheit

In der Genfer Altstadt protestierten am letzten Donnerstag rund tausend Menschen, vorab Lehrkräfte und Angestellte im Gesundheitsbereich. Dabei steht das Budget 2013 noch gar nicht. Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, bestehend aus FDP, SVP und dem rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG), lehnt den Budgetvorschlag der Regierung ab. Das vorgesehene Defizit von 278 Millionen Franken ist ihr zu hoch. Alle drei Parteien fordern massive Einsparungen, und auch in Genf richten sich die Sparattacken vorwiegend auf den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Kommt das Sparpaket durch, sind gemäss Pablo Cruchon von der Gewerkschaft VPOD über 50 Stellen im Bildungsbereich sowie 200 Stellen am Universitätsspital gefährdet. «Wir mobilisieren gemeinsam mit der Gewerkschaft der Staatsangestellten sowie den verschiedenen Berufsverbänden kräftig weiter», sagt Pablo Cruchon. «Wenn im Januar oder März das Budget beschlossen wird, wollen wir ein starkes Zeichen gegen die Attacke auf den Service public setzen.»

Tessin: Zwei Prozent weniger

2000 Menschen gingen letzte Woche in Bellinzona auf die Strasse, um gegen das geplante Sparpaket von über hundert Millionen Franken zu protestieren. Die Tessiner Regierung will ebenfalls bei den Personalkosten sparen und allen Angestellten des öffentlichen Sektors einen «Solidaritätsbeitrag» von zwei Prozent vom Lohn abziehen. Der Protest im Tessin wird massgeblich von den LehrerInnen organisiert, die bereits 2004 die Basisorganisation «Movimento della Scuola» (MdS) gegründet haben, um sich gegen den drohenden Leistungsabbau im Bildungsbereich einzusetzen.

Neben dem MdS haben auch die Gewerkschaften mobilisiert. «Solange das Budget 2013 nicht verabschiedet ist, sind keine weiteren Aktionen geplant», sagt der Tessiner Unia-Sekretär Matteo Pronzini. «Innerhalb der Gewerkschaften wird in den kommenden Wochen über ein mögliches Referendum gegen das Sparpaket diskutiert. Wir setzen uns auf jeden Fall gegen den Leistungsabbau zur Wehr.»

Bern: Sparen fürs Auto

Widerstand regt sich auch in Bern, wo für das kommende Jahr Sparmassnahmen in der Höhe von rund hundert Millionen Franken beschlossen sind. Das Sparpaket ist eine unmittelbare Reaktion auf die massive Senkung der Motorfahrzeugsteuern, die das Berner Stimmvolk im September abgesegnet hat. Massgeblich von den Sparmassnahmen betroffen sind der Bildungs- und der Gesundheitsbereich – beide müssen im kommenden Jahr mit rund zwanzig Millionen Franken weniger auskommen.

Gegen dieses Sparpaket haben am 22. November rund 350 Personen auf dem Berner Rathausplatz protestiert. Der VPOD sowie diverse Berufsverbände hatten zu einer spontanen Kundgebung aufgerufen. «Es war ein Startschuss für unsere weitere Mobilisierung», sagt Bettina Dauwalder, Berner Gewerkschaftssekretärin beim VPOD. Für Mitte März 2013 ist eine grosse Kundgebung auf dem Bundesplatz vorgesehen. Vor zehn Jahren, im November 2002, hatte dieses Bündnis schon einmal für eine Grosskundgebung gegen die Sparpläne der Regierung mobilisiert. Damals kamen 20 000  Menschen. «Diese Grössenordnung wollen wir wieder erreichen.» Die Mobilisierung weist auch in die Zukunft. Denn es wird noch dicker kommen: Eine extern in Auftrag gegebene «Angebots- und Strukturprüfung» hat ergeben, dass der Kanton Bern ab 2014 jährlich bis zu 400 Millionen Franken sparen muss, um keine roten Zahlen zu schreiben.

St. Gallen: Druck wirkt

Den eindrücklichsten Protestauftritt gegen die Sparwut legten Mitte November ausgerechnet die als brav geltenden St. GallerInnen in der Innenstadt der Kantonshauptstadt hin. 4000 bis 5000 Kantonsangestellte wehrten sich gegen eine pauschale Lohnkürzung von 1,5 Prozent und ein Sparpaket im Umfang von hundert Millionen Franken. So viele Staatsangestellte gingen nirgendwo sonst auf die Strasse. Selbst die, die bei solchen Aufmärschen normalerweise auf der anderen Seite stehen und für Ruhe und Ordnung sorgen sollen, waren diesmal mit dabei: 270 KantonspolizistInnen. Das machte Eindruck.

Das Kantonsparlament gab inzwischen etwas nach. Statt der pauschalen Lohnkürzung hat es eine Reduktion der Lohnsumme um ein Prozent beschlossen. Auch das wird das Personal treffen: Ohne Entlassungen wird diese Vorgabe wohl nicht umzusetzen sein. Die Personalverbände haben bereits Widerstand angekündigt. «Lohnsenkungen sind ein Tabubruch. Die Zitrone ist ausgepresst, die Leute haben die Nase voll», sagt Annette Hug vom VPOD. Und Gewerkschaftsbundpräsident und Ständerat Paul Rechsteiner, der an der Kundgebung als Redner auftrat, sagt: «Wir haben einen Zyklus extremer Steuersenkungspolitik hinter uns. Es geht um die Aushöhlung der Staatsfinanzen, die im Kanton St. Gallen in der letzten Legislatur durch die Parlamentsmehrheit von SVP und FDP verantwortet wurde. Diese Kundgebung ist ein Anfangserfolg.»

In guten Zeiten drehte sich die Steuersenkungsspirale zugunsten von Wohlhabenden und Unternehmen ständig nach unten. Allein seit 2006 sind dem Fiskus so rund 800 Millionen Franken entgangen. Vermögens- und Einkommenssteuern speisten die Haushalte von Gemeinden und Kanton 2010 mit rund zwei Milliarden Franken, während die Unternehmen bloss 329 Millionen beisteuerten. Mittlerweile hat die bürgerliche Mehrheit die einst üppigen Reserven von einer Milliarde Franken als Steuergeschenke verteilt. Nun muss der Kanton den Steuerfuss wieder anheben, um dem drohenden Defizit entgegenzuwirken. Allerdings tut er das um bloss zehn Steuerprozente, was die Steuerausfälle der letzten Jahre nicht kompensieren wird. Und so werkeln Regierung und Parlament bereits am nächsten Sparpaket, statt die Steuern deutlich anzuheben. An einer ausserordentlichen Session sollen alle Dienstleistungen überprüft werden. Dann wird es nicht mehr «nur» die sozial Schwächsten treffen – die breite Bevölkerung wird es zu spüren bekommen.

Nachtrag vom 21. März 2013

Grosse Demo gegen 
Leistungsabbau in Bern

20 000  Menschen folgten letzten Samstag dem Aufruf der Berner Personalverbände und protestierten gegen den Leistungsabbau im öffentlichen Dienst. Es ist in jüngster Zeit die weitaus grösste Demonstration in einer Reihe von Protestkundgebungen des Staatspersonals in den Kantonen. Bereits im Herbst gab es im Tessin, in Luzern, Genf und St. Gallen Proteste gegen die ruinösen Folgen des Steuerwettbewerbs, gegen Sparpakete, Leistungsabbau und faktische Lohnsenkungen.

Weil der Kanton Bern letztes Jahr die Motorfahrzeugsteuern massiv gesenkt hat, resultieren daraus Einnahmeausfälle von rund 120 Millionen Franken. Kompensiert werden sie durch Sparmassnahmen. Doch das ist erst der Anfang. Die Steuersenkungspolitik des bürgerlich dominierten Grossen Rats in den vergangenen Jahren wirkt sich nun massiv aus. Bereits ist ein weiteres Sparpaket in der Pipeline. Die Personalverbände und die Gewerkschaft VPOD gehen von einem Sparvolumen von 400 bis 500 Millionen Franken aus. «Diese Mittel können nicht mehr allein bei den Löhnen eingespart werden, ohne schmerzhafte Einschnitte können das die Bürgerlichen nicht umsetzen», sagt Mario Miserre vom VPOD Bern. Es werde zu Schliessungen von öffentlichen Einrichtungen und der Streichung von Dienstleistungen beim Kanton und in den Gemeinden kommen, befürchtet der Gewerkschafter. «Zu verantworten hat dies die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, die konzeptlos und mit dem Rasenmäher Sparpolitik betreibt», sagt Miserre. Er geht davon aus, dass dieses Geschäft bewusst nicht in der aktuellen Grossratssession zur Sprache kommt.

Das starke Zeichen von der Strasse – wie in St. Gallen protestierten auch in Bern am Samstag uniformierte PolizistInnen gegen den Leistungsabbau – soll verrauchen und möglichst vergessen werden, so das Kalkül der Bürgerlichen. Im Juni werden sie sagen müssen, wo gespart werde und welche Dienstleistungen abgebaut oder gestrichen werden. Miserre sagt, die Personalverbände und die Gewerkschaften würden das genau beobachten und entsprechend reagieren. Die Löhne des öffentlichen Personals im Kanton Bern sind im Vergleich mit den Nachbarkantonen oder mit denen des Bunds längst nicht mehr konkurrenzfähig.

Andreas Fagetti

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