Austeritätspolitik: «Das hat nichts mit Naturgewalt zu tun»

WOZ: Frau Herzog, während wir über Finanzpolitik sprechen, ist in Basel die Fasnacht im Gange. Das totale Gegenprogramm, oder sehen Sie Parallelen?

Eva Herzog: Besonders viele Gemeinsamkeiten fallen mir spontan nicht ein …

WOZ: Vielleicht sind sowohl die Finanzen als auch die Fasnacht viel politischer, als es von aussen den Anschein hat?

Eva Herzog: Die Basler Fasnacht ist auf jeden Fall politisch, sie hat auch eine gewisse Ernsthaftigkeit. Gleichzeitig hat eine gute Schnitzelbank eine Pointe, ist lustig. Humor hat ja auch eine Ventilfunktion. Kurz: Die Basler Fasnacht ist kritisch und politisch.

WOZ: Kritisch diskutiert werden auch die Bundesfinanzen. Letzte Woche gab Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekannt, dass die Staatsrechnung ein weiteres Mal besser ausfällt als erwartet – statt eines Defizits resultiert 2025 ein Überschuss von knapp 300 Millionen Franken. Die Lage bleibe aber angespannt, behauptete Keller-Sutter praktisch im gleichen Atemzug. Teilen Sie diese Einschätzung?

Eva Herzog: Als Finanzdirektorin, das weiss ich aus eigener Erfahrung als frühere Regierungsrätin, ist man natürlich vorsichtig; man trägt schliesslich die Verantwortung fürs Budget. Daher habe ich ein gewisses Verständnis. Gleichzeitig finde ich, dass man auch anerkennen muss, wenn es besser läuft als erwartet. Dass ein Überschuss resultiert, geschieht ja nicht zum ersten Mal. Und es sind auch nicht nur die höheren Steuereinnahmen aus Genf wegen ausserordentlich hoher Gewinne der Rohstoffhandelsfirmen dafür verantwortlich. Abgesehen von den Pandemiejahren schrieb der Bund zuletzt immer wieder schwarze Zahlen. Man könnte die Situation also durchaus weniger dramatisch darstellen. Gleichzeitig ist sie im Vergleich zu jener vor zehn Jahren tatsächlich ausserordentlich.

WOZ: Inwiefern?

Eva Herzog: Abgesehen vom Klimawandel und der demografischen Entwicklung, die unsere Ausgaben in den kommenden Jahren stark beeinflussen werden, kommt jetzt noch der Wunsch zur Erhöhung der Armeeausgaben hinzu – in einem Ausmass, das man bisher nicht kannte. Daher ist es nicht falsch, wenn die Finanzministerin sagt, der Druck sei immer noch sehr hoch. Man hat damit noch keine Aussage gemacht, ob man die Ausgaben für die Aufrüstung auch inhaltlich gut findet. Wenn die Schweizer Bevölkerung diese will und sie demokratisch abgestützt sind …

WOZ: … was bisher nicht der Fall ist …

Eva Herzog: Genau, aber wenn man das will, dann hat man natürlich effektiv Mehrausgaben vor sich, die nicht allein mit Einsparungen gelöst werden können.

WOZ: Trotz des positiven Abschlusses möchte Keller-Sutter ihr sogenanntes Entlastungspaket 27 weiter umsetzen und sprach dabei von der fortwährenden «Notwendigkeit», zu sparen. Eine bewusste Entscheidung wird als eine Art Naturgewalt statt als etwas zutiefst Politisches dargestellt. Linke Politiker:innen sprechen hingegen von Austeritätspolitik. Sie haben als Teil der baselstädtischen Regierung auch Sparpakete mitgetragen. Wie sehen Sie das?

Eva Herzog: Mit Naturgewalt hat das Ganze nichts zu tun, das ist klar. Das Budget folgt dem politischen Willen, und es hat immer zwei Spalten, eine Einnahmen- und eine Ausgabenseite. Und dann gibt es noch die Schuldenbremse, die man vor 25 Jahren eingeführt hat. Man hat sie später verändert und sollte das jetzt wieder tun. Ich finde, man muss die ganze Situation viel entspannter und ohne Tabus diskutieren.

WOZ: Wie sieht die Situation denn aus?

Eva Herzog: Die Schweiz hat wirtschaftlich eine sehr gute Zeit hinter sich, nun holpert es gerade ein wenig. Wie fest, wissen wir noch nicht. Wir haben eine der tiefsten Verschuldungen der Welt und sind in der besten Ausgangslage, um die Herausforderungen, die ich nicht negieren will, angehen zu können. Und wenn es denn so sein soll, dass man Ausgaben bei der Armee erhöhen muss, weil sich die Weltlage geändert hat, dann sollte man schauen, wie man das macht. In der Finanzpolitik hat man immer Handlungsspielraum, Austeritätspolitik muss nicht sein. Und davon müssen wir klar sprechen, wenn bürgerliche Politiker:innen etwa die Armeeausgaben als Vorwand nehmen, um gezielt in bestimmten Bereichen Kürzungen vorzunehmen, etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit.

WOZ: Den einschneidenden Kürzungen im «Entlastungspaket» wird auf der Einnahmenseite praktisch nichts entgegengestellt.

Eva Herzog: Deshalb sollte man es auch nicht Paket nennen. Interessant ist, dass der Bundesrat mit seinem Vorschlag, auch die Armeeausgaben über die Mehrwertsteuer zu finanzieren, zugibt, dass man die Probleme nicht nur auf der Ausgabenseite lösen kann, sondern dass es auch Mehreinnahmen braucht.

WOZ: Um Mehreinnahmen zu erzielen, kann man ja bekanntlich an ganz unterschiedlichen Stellen ansetzen. Was würden Sie bevorzugen?

Eva Herzog: Einfach umsetzbar wäre die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer und einer Vermögenssteuer auch auf Bundesebene oder auch die Wiedereinführung von Kapitalsteuern bei Unternehmen, wie sie Kantone bereits haben. Es wäre keine Sache, das zu machen, und es wäre höchst vernünftig.

WOZ: Diese Woche haben sogar die Grünliberalen vorgeschlagen, Vermögen auf Bundesebene ab einem Freibetrag von fünf Millionen Franken zu besteuern. Wie steht es allgemein um die Mehrheitsfähigkeit solcher Vorschläge?

Eva Herzog: Neue Steuern einzuführen, ist einfach extrem schwierig. Und auch die Absicht des Bundesrats, alles über die Mehrwertsteuer zu machen, löst das Problem nicht. Die Bevölkerung wird je nachdem Nein sagen.

WOZ: Tatsächlich lehnt laut aktueller Umfrage eine grosse Mehrheit der Befragten eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Der Ständerat diskutiert in der kommenden Session über eine Mischlösung für die 13. AHV-Rente, die sowohl eine Erhöhung der Steuer als auch zusätzliche Lohnprozente vorsieht.

Eva Herzog: Diese Mischlösung ist das, was ich immer favorisiert habe.

WOZ: Obwohl die Mehrwertsteuer bekanntermassen die unsozialste aller Steuern ist?

Eva Herzog: Ja, wobei es ja auch einen reduzierten Satz für Güter des täglichen Bedarfs gibt. Und bei der AHV fände ich es nicht richtig, wenn die 13. Rente ausschliesslich über die Lohnprozente, also von der arbeitenden Bevölkerung alleine, finanziert würde und sich die Rentner:innen gar nicht beteiligten.

WOZ: Eine naheliegende Alternative oder Ergänzung zu Sparmassnahmen und Mehreinnahmen, Sie haben es angesprochen, wäre das Schrauben an der Schuldenbremse. Vergangene Woche stellte gar die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub von der Mitte-Partei diesen heiligen Gral der Schweizer Finanzpolitik infrage. Kommt in der Sache gerade Bewegung auf?

Eva Herzog: Ich denke schon. Ein Hinweis darauf ist wiederum der Vorschlag des Bundesrats: Dieser sieht vor, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für die Armee in einen Fonds fliessen, der sich verschulden darf. Diese Schuld muss dann im Lauf von zehn Jahren abgetragen werden, klar. Aber die Idee zeigt, dass die Schuldenbremse, die auch Investitionen umfasst, zu rigide ist. Man muss quasi in Vorleistung gehen dürfen.

WOZ: Sie möchten die Schuldenbremse nicht grundsätzlich abschaffen, bloss reformieren?

Eva Herzog: Um sie abzuschaffen, bedürfte es einer Verfassungsänderung. Mit einer einfachen Gesetzesänderung könnten aber die verschärften Ergänzungsregeln von 2010 geändert werden. Seither haben wir eine Schuldenbremse, die Schulden abbaut, indem Überschüsse in den Schuldenabbau fliessen müssen. Wir können nicht in einer Zeit, in der wir mehr Ausgaben haben, nicht gross mehr Einnahmen machen wollen und gleichzeitig auch noch Schulden abbauen. Das ist dermassen unsinnig.

WOZ: Sie haben im letzten Jahr eine Motion eingereicht, die genau da ansetzt: Überschüsse und Kreditreste, also budgetierte Gelder, die nicht verwendet wurden, sollen nicht mehr in den Schuldenabbau fliessen.

Eva Herzog: Genau, das würde den Handlungsspielraum im Budget jährlich um eine knappe Milliarde erhöhen, wie das Finanzdepartement berechnet hat. Da dies die Minderausgaben der Vergangenheit sind, handelt es sich auf Dauer nicht um Mehrausgaben. Es gab früher schon Vorstösse in diese Richtung, doch bisher waren die Bürgerlichen nicht dafür zu gewinnen.

WOZ: In der Wintersession hat der Ständerat das «Entlastungspaket 27» um über ein Drittel zusammengestrichen. Er will also bedeutend weniger abbauen als der Bundesrat. Kam das zustande, weil ein Teil der geplanten Sparmassnahmen eine Verschiebung zulasten der Kantone vorsieht?

Eva Herzog: Nicht nur. Wir konnten gerade im Bildungsbereich, aber etwa auch bei den Klimamassnahmen Allianzen schmieden und so deutliche Verbesserungen erzielen.

WOZ: Bürgerlich dominiert ist der Ständerat aber genauso wie der Bundesrat. Sind seine Mitglieder einfach vernünftiger?

Eva Herzog: Wir hatten gute Diskussionen im Ständerat, im Bildungsbereich konnten wir die Kürzungen in etwa halbieren. Ebenso bei den Klimamassnahmen, hier auch mit dem Hinweis, dass man demokratische Entscheidungen und Volksentscheide nicht einfach ignorieren kann.

WOZ: Wenn nächste Woche die Frühjahrssession beginnt, wird sich der Nationalrat mit dem Sparpaket beschäftigen. Rechnen Sie mit substanziellen Veränderungen?

Eva Herzog: Die Finanzkommission des Nationalrats folgte dem Ständerat bereits in weiten Teilen, daher gehe ich davon aus, dass sich nicht viel ändern wird.

WOZ: Bleibt schliesslich nur das Referendum, wie es etwa die Grünen bereits fordern?

Eva Herzog: Dafür ist es noch zu früh, das würde ich erst nach der Nationalratsdebatte entscheiden.

Eva Herzog (64) macht seit über 25 Jahren Finanzpolitik. Nach fünfzehn Jahren im baselstädtischen Regierungsrat wurde sie 2019 in den Ständerat gewählt. Seit Januar präsidiert sie dort die Finanzkommission.