Wetterleuchten : Wenn Politiker:innen Kinder verrechnen
Daria Wild wünscht sich mehr Ineffizienz
Der Horror unserer Zeit hat einen neuen Namen: Vorhang auf für den «effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen». So lautet der Titel eines internen Papiers aus dem deutschen Kanzleramt. Und vielleicht muss man nicht überrascht sein, dass Papiere aus dem Haus eines ehemaligen Blackrock-Aufsichtsrats so heissen, aber bemerkenswert ist das Ganze schon.
Es geht in diesem Dokument darum, Milliarden einzusparen, bei der Betreuung von Kindern oder unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten oder – offenbar besonders effizienzversprechend – bei den Rechten von Kindern und Jugendlichen mit kognitiver Beeinträchtigung und deren Eingliederung in Regelschulen. Viele Vorschläge, etwa das Wegkürzen von Schulassistenzen, widersprechen den Behinderten- und Kinderrechtskonventionen der Uno, deren Ziele Deutschland seit Jahren verfehlt. Warum sich also noch Mühe geben?
Dass Menschen mit Behinderung auf die Bühne der Politik geschleift werden, ist nicht neu. Aber wenn man sich fragt, was für eine Stimmung dort gegenwärtig dominiert, kann man einfach mit halb geschlossenen Augen dieses Papier lesen, und egal, wo man innehält, es blitzt einem eine Sprache entgegen, beengend wie ein Krawattenknopf, glatt wie polierter Marmor: Regelungsbereich, Strukturreform, Einsparpotenzial, Gesamtkosteneffekt. An einer Stelle heisst es zur Integration von Kindern mit kognitiver Beeinträchtigung in die Regelschulen: «Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind entbehrlich». Wenn das so ist, kann man ja gleich alle Kinder desintegrieren.
In der Schweiz, um das hier rasch dazwischenzuschieben, ist es diesbezüglich nicht besser. Dauernd will wieder jemand «Förderklassen» einführen, zuletzt die Zürcher Bildungskommission. Gerade kürzlich wurde publik, dass der Kanton Aargau sich für die Versetzung eines Kindes in eine Sonderschule (auch so ein Wort) dem Uno-Ausschuss für Kinderrechte widersetzen will, und ansonsten kann man einfach mal betroffene Eltern fragen, was sie so erleben. Da spielt es dann für die sogenannte Integrierbarkeit plötzlich eine Rolle, ob das Kindergartenkind mit Beeinträchtigung im gleichen Tempo seine Jacke anziehen kann wie «die anderen». Wenn Kinder nur motorbetriebene Geräte sind, laufen unterschiedliche Geschwindigkeiten eben dem «effizienten Ressourceneinsatz» zuwider.
Leider ist ja zu befürchten, dass das alles nicht nur von CDU-Managern oder Faschisten wie Björn Höcke für richtig gehalten wird, der einst sagte, gesunde Gesellschaften hätten gesunde Schulen, man müsse sich deshalb von Inklusion «befreien»; nicht nur von Vertreter:innen links der CDU, etwa der deutschen Asozialdemokratie, von der der Vorschlag kommt, den Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Schulbegleitung zu beschneiden.
Viel eher wird der «effiziente Ressourceneinsatz» ja bis in die feinsten Verästelungen unserer Gegenwart als erstrebenswerter oder zumindest alternativloser Zustand wahrgenommen: Man denke an all die kleinen alltäglichen Beispiele, daran etwa, dass Kitas «Bildungsportfolios» für sechsmonatige Babys anlegen, damit niemand irgendeinen Entwicklungsschritt verpasst, oder generell daran, dass Körper und zeitliche Abläufe dauernd normiert und optimiert werden müssen.
Die Empörung über das Merz-Papier ist gross, das Problem grösser: die schäbigen Überlegenheitsfantasien, die diesem Effizienzdenken zugrunde liegen. Festgehalten im Horror von Verwaltungstexten. ●
