Vüpf: Beat Jans will den Überwachungsstaat

«Die vorgeschlagene Revision ist in weiten Teilen weder verhältnismässig noch gesetzeskonform.» Das schreibt Swico, der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz, zur neu aufgesetzten Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf). Es ist nicht die einzige Stimme, die sich gegen die Reform stellt. Im Gegenteil: In der soeben beendeten Vernehmlassung sprechen alle Bundesratsparteien von gefährdetem Datenschutz oder von unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in die Privatsphäre. Die Schärfe ist gerechtfertigt: Das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans will die Schweiz zu einem Überwachungsstaat umfunktionieren, Anonymität im Internet abschaffen und verschlüsselte Onlinekommunikation aushebeln. Zu Recht spricht die Digitale Gesellschaft von einem «Angriff auf die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit».

Wer E-Mail-Dienste, Chats oder Cloudplattformen betreibt und mehr als 5000 Nutzer:innen hat, soll neu zum verlängerten Arm der Strafverfolgung werden. Und auf Knopfdruck alles rausrücken, was über bestimmte Personen gespeichert ist. Hinzu kommt: Die neuen Pflichten gelten nur für Schweizer Anbieter:innen wie Proton oder Threema. US-Plattformen wie Whatsapp sind ausdrücklich nicht betroffen. Das ist absurd, aber nicht neu.

Proton und Threema sind den Straf­­­verfolger:innen des Bundes schon lange ein Dorn im Auge. Wie die «Republik» schreibt, wollten sie bei den beiden Unternehmen schon seit 2017 genauer hinsehen, wurden aber später vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Weil die Behörden mit ihrem Vorhaben juristisch gescheitert sind, versuchen sie nun, die tiefgreifende Änderung auf dem Verordnungsweg durchzusetzen – vorbei am Parlament.

Eine Revision, die Grundrechte aushebelt und demokratische Verfahren umgeht, darf nicht einfach durchgewinkt werden. Die Schweiz braucht keinen Überwachungsapparat, wie ihn sonst nur autoritäre Staaten kennen, auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Augenmass.