EU nach der Wahl in Ungarn : Orbán geht, das Veto bleibt

Am Tag nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns forderte Ursula von der Leyen eine Weichenstellung: Europa solle das «Momentum» nutzen und «systematische Blockaden, wie wir sie zuletzt gesehen haben», künftig vermeiden, so die Präsidentin der EU-Kommission mit einem deutlichen Verweis auf Ungarn. Die CDU-Politikerin forderte, bei Abstimmungen des Rats der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten künftig durchwegs das Prinzip qualifizierter Mehrheiten anzuwenden. Für einen Entscheid braucht es demnach mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen nicht weniger als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Genau so geschieht es laut Rat schon heute bei «etwa achtzig Prozent der EU-Rechtsvorschriften». Von der Leyens Vorstoss hingegen bezieht sich auf den Rest: Aussen-und Sicherheitspolitik, Haushalt und Steuern, Bürger:innenrechte oder die EU-Mitgliedschaft, also «Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten als sensibel betrachten». Dort gilt das Einstimmigkeitsprinzip, um die Souveränität der jeweiligen nationalen Regierungen nicht zu beeinträchtigen und zentrale nationale Interessen wahren zu können. Jede von ihnen verfügt über ein Vetorecht. Und genau davon hat Ungarn in den vergangenen Jahren reichlich Gebrauch gemacht.

In diesem Frühjahr blockierte die Orbán-Regierung das neunzig Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland. Überhaupt stellte sie sich gerne quer, wenn es um die Verlängerung oder Ausweitung dieser Sanktionen als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine ging. Von insgesamt 48 in den letzten fünfzehn Jahren eingelegten Vetos gehen ganze 21 auf das Konto Ungarns, gefolgt von Polen (7), das unter der rechten PiS-Regierung ebenfalls sehr vetofreudig war. In letzter Zeit tut sich auch die Slowakei darin hervor, auf diesem Weg Sanktionen gegen Russland zu verhindern oder zu verzögern.

Bratislava statt Budapest

Die Häufung der Vetos in den letzten Jahren spiegelt die geopolitischen Turbulenzen wider, in denen sich die EU befindet. Sie zeugt auch von den Zentrifugalkräften, die durch den rasanten Zuwachs rechtspopulistischer Parteien mit unverhohlen prorussischen Politikern wie Orbán und dem slowakischen Premier Robert Fico auf die EU wirken. Fico betont denn nach der Niederlage seines Gesinnungsgenossen auch die Standhaftigkeit seiner Regierung: Die Verabschiedung des 20. Sanktionenpakets gegen Russland werde man in Bratislava nicht unterstützen.

Es ist offensichtlich, dass aus dem System zur Wahrung essenzieller nationaler Belange ein strategisches Instrument geworden ist, das immer gewohnheitsmässiger eingesetzt wird und eine Blockade der EU bewirkt. Ebenso offensichtlich ist vor diesem Hintergrund, dass die EU-Kommission nun Nägel mit Köpfen machen will: Im Europäischen Rat soll nach der Ära Orbán auch das Vetosystem Geschichte sein. Die Gelegenheit ist, davon zeugt die Forderung von der Leyens, günstig.

Auch ihr Parteikollege, der deutsche Aussenminister Johann Wadephul, pochte kurz vor der Wahl in Ungarn darauf, die EU solle sich vom Prinzip der Einstimmigkeit verabschieden, «um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein» und «wirklich erwachsen zu werden». Damit unterstrich er, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige deutsche Kanzler Scholz schon vor drei Jahren formulierten: Für ein «souveräneres Europa, das Kontrolle über sein eigenes Schicksal hat» und ein stärkerer geopolitischer Akteur sei, gelte es, die europäischen Institutionen zu reformieren. «Um eine gewachsene EU funktionieren zu lassen, müssen wir dafür sorgen, dass die Beschlussformung effizienter wird.»

Ein Stock im EU-Rad

Seither hat sich der Druck auf die Union erheblich verstärkt. Zumal sie seit der Erschütterung der transatlantischen Verhältnisse mal ambitioniert, mal verzweifelt um ihre geopolitische Position ringt. Hinter dem Drängen auf eine Reform steckt eine simple Formel: Für mehr Gewicht auf der globalen Bühne braucht es mehr Dynamik und schnellere, effizientere Beschlüsse. Das Vetorecht macht den Europäischen Rat und damit die gesamte Union jedoch in der Praxis statisch und behäbig.

Ein zentrales Problem ist freilich, dass die Übertragung nationaler Souveränität nach Brüssel mit der damit zusammenhängenden weiteren politischen Integration ein überaus heikler Punkt ist. Skepsis bis offene Ablehnung gegenüber der EU gehören zum ideologischen Grundbaukasten rechtspopulistischer Parteien auf dem Kontinent. Insofern geniesst das Vetorecht symbolische Bedeutung – als eine Art Stock, mit dem sich das Räderwerk der als supranationales Bürokratiemonster verteufelten EU blockieren lässt.

Wie vertrackt diese Konstellation ist, zeigt sich daran, dass es zur Aufhebung der «Fesseln der Einstimmigkeit», wie von der Leyen es im September in ihrer «State of the Union»-Ansprache nannte, einen einstimmigen Ratsbeschluss benötigt. Ein solcher ist nach Orbáns Abwahl durchaus ein Stück nähergerückt. Zugleich richten sich nun besorgte Blicke nach Bulgarien: Mit dem Wahlsieg des prorussischen Expräsidenten Rumen Radew am Sonntag könnte Orbán in Brüssel bald einen Nachfolger bekommen. ●