Hundert Tage im Amt : Er will noch viel mehr, als er darf

«Kommunist! Trojanisches Pferd! Judenhasser!» – Der Mann hinterm Zaun brüllt und tobt. Vielleicht sechzig Jahre alt ist er, von der Wollmütze bis zu den Schuhen schwarz gekleidet. «Das hier ist ein christliches Land! Der Islam ist keine richtige Religion!» Zwei Sicherheitsbeamte versuchen ihn zu beruhigen, doch ohne Wirkung. Und Zohran Mamdani? Der bleibt entspannt.

Ein Vormittag Ende März. Der neue Bürgermeister von New York City steht auf einer Brachfläche im Viertel Bedford-Stuyvesant. Kahle Bäume und Betonwände mit Graffiti umranden das Grundstück. Überwiegend Schwarze Familien wohnen in diesem Teil von Brooklyn. Alle paar Wochen macht ein neues Café auf, in dem dann vor allem weisse Zugezogene hinter ihren Macbooks sitzen. Über die Gentrifizierung Bed-Stuys wurden ganze Bücher geschrieben.

Um der Verdrängung etwas entgegenzusetzen, so erklärt es Mamdani den anwesenden Nachbarinnen und Journalisten, werden an dieser Stelle bald bezahlbare Wohnungen entstehen. Und zwar wesentlich schneller als sonst üblich. Mamdani stellt ein neues Programm vor, das Bauprojekte auf stadteigenen Flächen beschleunigen soll. Damit Bauvorhaben nicht jahrelang in bürokratischen Verfahren festhingen, werde die Regierung mit einer Reihe von Immobilienentwicklern zügig kooperieren.

Nach ein paar Minuten weicht Mamdani von seinem Skript ab. Es gehöre doch gerade zum Reiz New Yorks, «dass man von jedem etwas zu hören bekommt», sagt er mit einem Lächeln auf dem Gesicht. «Wir müssen dafür sorgen, dass diese Stadt bezahlbar bleibt, sodass man weiter seine Politiker anschreien kann.»

Die Szene ist gleich aus mehreren Gründen interessant. Zum einen zeigt sie eine von Mamdanis Stärken, seine Gabe, Publikum und Umgebung einzubeziehen, sogar die ihm feindlich Gesinnten. Videoaufnahmen davon werden sich ein paar Stunden später viral verbreiten. Zum anderen bekommt man einen Eindruck davon, wie viel Rassismus Mamdani als Sohn indisch-ugandischer Einwander:innen und Muslim erlebt. Kein Tag vergeht, ohne dass der 34-Jährige beschimpft oder bedroht wird.

Deutlich wird beim Termin in Bed-Stuy noch eine weitere Sache, nämlich Mamdanis politische Ausgangslage. Er muss liefern. Sehr schnell. Deshalb auch das Programm zur Ankurbelung von Bauprojekten – eine von zahlreichen Initiativen in diesen Wochen, die die Handlungsfähigkeit seiner Regierung unter Beweis stellen sollen. Die Leute wollen etwas sehen, spüren, materielle Verbesserungen, konkrete Dinge. Wer einen so umfassenden politischen Wandel verspricht wie Mamdani, muss sich daran schliesslich auch messen lassen.

Abrechnung mit dem Liberalismus

Mit Heilsbringern ist es so eine Sache. In der Politik sollte man erst recht darauf verzichten, von einzelnen Menschen Wunder zu erwarten. Und dennoch, bei aller Vorsicht, fällt es schwer, in Mamdanis Wahlsieg nicht einen Paradigmenwechsel zu sehen, zumindest in Ansätzen.

Da ist ein junger und weitestgehend unbekannter Lokalpolitiker, der voller Stolz als demokratischer Sozialist auftritt, sich dazu noch prinzipientreu für palästinensisches Leben einsetzt, weshalb er immer wieder als Judenhasser diffamiert wird, und dieser Mann avanciert in der Welthauptstadt des Kapitalismus innerhalb weniger Monate vom Aussenseiter zum Geheimtipp, bis er schliesslich, trotz aller reaktionärer Gegenbemühungen, die absolute Mehrheit der Stimmen für sich gewinnt. So einen Aufstieg hat es in den USA schlichtweg noch nie gegeben. «The Red Apple» (Der rote Apfel) schrieb die rechte Boulevardzeitung «New York Post» am Tag nach der Wahl. Mamdani reisst in einer Fotomontage Hammer und Sichel in die Luft. Die Titelseite hängt heute bei vielen Linken in der Wohnung.

Die Verstaatlichung aller Produktionsmittel steht erst mal nicht im Raum. Doch Mamdanis Erfolg hat schon jetzt Spuren hinterlassen, weit über die Stadt hinaus. Demokratische Politiker:innen nehmen sich plötzlich mit ganz anderem Ernst der «Bezahlbarkeitskrise» an, der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wahlkampfkampagnen ahmen den «Zohran-Style» nach. Medien aus aller Welt versuchen, das «Phänomen Mamdani» zu ergründen. Das letzte Mal gab es solch einen Hype bei Barack Obama.

Das rhetorische Talent haben Obama und Mamdani tatsächlich gemeinsam. Ideologisch jedoch trennt sie viel. Letztlich muss man Mamdanis Sieg als Ausdruck einer Verdrossenheit über jene Obama-Politik verstehen, als Abrechnung mit dem laschen Liberalismus so vieler demokratischer Führungskräfte, ja als Versuch einer linken Antwort auf die fehlende Antwort der Mitte auf den Faschismus.

Mamdani sprach im Wahlkampf nicht nur glaubwürdiger über Solidarität und Gerechtigkeit, als es Politiker:innen, die von Grossspendern und Lobbygruppen abhängig sind, je tun könnten. Er präsentierte dazu auch konkrete Reformvorschläge, die das Leben von Millionen Menschen erleichtern. Seine drei zentralen Forderungen – kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung, eine Mietpreisbremse sowie kostenlosen und schnellen Busverkehr – wiederholte der Kandidat so unermüdlich, dass sie bei den Rallys bald mitgerufen wurden. Genau diese Basis war es dann auch, die den Sieg ermöglichte. Mehr als 100 000 Freiwillige klopften im Wahlkampf an rund drei Millionen Türen. Angetrieben wurde das Ganze von den Democratic Socialists of America, der wichtigsten linken Organisation der Stadt.

Seit 1. Januar läuft in New York City nun also ein historisches Experiment: Nie zuvor hatte ein so linker Politiker in den USA solch eine Macht. Das scheint erst mal gut anzukommen, 56 Prozent der New Yorker:innen sagen aktuell, dass sich die Stadt in die richtige Richtung bewege. Vor einem halben Jahr waren es nur 31 Prozent. Zugleich sind die Spielräume durch Haushaltsvorgaben und die allgemeine politische Konstellation begrenzt, sodass Enttäuschungen programmiert scheinen. Die Frage stellt sich: Was kann eine progressive Regierung in reaktionären Zeiten überhaupt bewegen?

Schlaglochpolitik

Stand heute lässt sich sagen: vieles. Obwohl Mamdani von seinem Vorgänger Eric Adams ein Haushaltsdefizit von 5,4 Milliarden US-Dollar übernommen hat und mit mächtigen Vetokräften aus der eigenen Partei konfrontiert ist, sind viele seiner Vorhaben auf dem Weg.

Bereits nach einer Woche stellte Mamdani zusammen mit Kathy Hochul, der Gouverneurin des Bundesstaats New York, einen Plan zum Ausbau der Kinderbetreuung vor. Noch in diesem Jahr werden Tausende zusätzliche Kita- und Krippenplätze entstehen. Ende 2029, wenn Mamdanis erste Amtszeit vorbei ist, sollen alle Kinder ab dem Alter von sechs Wochen kostenlos versorgt sein. Auch in der Wohnpolitik gibt es Fortschritte. Neben verschiedenen Neubauprojekten, die Mamdani präsentiert hat, besetzte er das Rent Guidelines Board mit neuem Personal. Das Gremium wird wohl bis Juni festlegen, dass die rund eine Million mietpreisgebundenen Wohnungen in den kommenden Jahren nicht teurer werden dürfen. Damit wäre die angekündigte Mietpreisbremse aktiv.

Dann wäre da noch die Idee der stadteigenen Supermärkte, die wie kaum ein anderes Projekt bei Mamdanis Gegner:innen Red-Scare-Schnappatmung ausgelöst hat, Kommunismuspanik. Kürzlich gab er bekannt, den ersten von fünf Stadtsupermärkten im kommenden Jahr in East Harlem zu eröffnen. Nicht nur günstige Preise und gute Qualität sollen dort garantiert werden, sondern auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten.

Schwieriger wird es hingegen, das Versprechen «kostenloser und schneller Busse» zu erfüllen. Die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Behörde wird nicht von der Stadt, sondern vom Bundesstaat beaufsichtigt. Mamdani ist deshalb auf Gouverneurin Hochul angewiesen, die allerdings wenig von Gratisverkehr hält. Immerhin sollen auf 45 der rund 330 Buslinien bald die Fahrzeiten verkürzt werden. Diskutiert wird zudem, bestimmte Strecken temporär kostenlos zugänglich zu machen, etwa zur Fussballweltmeisterschaft im Sommer. Ob es über solche Pilotprojekte hinausgeht, ist fraglich.

Wenn man Mamdani in diesen Wochen erlebt, dann fällt immer wieder auf, wie zentral für ihn das Thema Arbeit ist. Er besucht Krankenpflegerinnen am Streikposten. Er eröffnet eine Anlauf- und Ausruhstelle für Lieferdienstfahrer. Er hilft Strassenverkäuferinnen, indem er Vorschriften lockert. Dass New York die «beste Stadt der Welt» sei, liege an den «Millionen von Menschen, die jeden Tag unermüdlich arbeiten», sagte Mamdani Mitte April bei einer Rally zum 100. Tag im Amt. Die ganze Rede war eine Huldigung der Working Class.

In seiner Rückschau hob er einen Erfolg ganz besonders hervor: die Reparatur der New Yorker Strassen. Mehr als 102 000 Schlaglöcher habe man seit Januar gefüllt, sagte er und lieferte dann auch gleich den Begriff dazu: «pothole politics». Schlaglochpolitik betreibe eine Regierung, die sich unmittelbar um die kleinen und grossen Probleme der Stadt kümmere, sei es die Rekrutierung von Schneeschippern im Blizzard, sei es das Entfernen der viel zu lange stehen bleibenden, Wohnungen verdunkelnden Baugerüste. Oder sei es der Plan, endlich ein neues Entsorgungssystem aufzubauen. Mit der Schlaglochpolitik stehe man in der Tradition des «sewer socialism» – Kanalisationssozialismus –, erklärte Mamdani in Anlehnung an die Stadt Milwaukee: Dort investierte die linke Regierung Anfang des 20. Jahrhunderts viel in die öffentliche Infrastruktur, baute Pärke, Wohnungen, Abwassersysteme – und wurde dafür immer wieder gewählt. Vier Jahrzehnte am Stück regierten die «sewer socialists».

Wer dachte, dass Mamdani die sozialistische Rhetorik herunterfahren würde, sobald er im Amt ist, wurde an diesem Abend also eines Besseren belehrt. Das bemerkte auch US-Senator Bernie Sanders, der als Überraschungsgast auftrat. «Ich habe schon mit Hunderten von Bürgermeister:innen auf Bühnen gestanden», sagte er. Mamdani sei der erste in all den Jahrzehnten, der «stolz vom demokratischen Sozialismus spricht».

Doch ist es ein Spagat: Einerseits ist Mamdani so nah an der linken Bewegung wie kaum ein anderer Politiker. Sozialistische Aktivist:innen sind regelmässig zum Abendessen in die Gracie Mansion eingeladen, wie der Wohnsitz des New Yorker Bürgermeisters heisst. Andererseits ist Mamdani eben für die ganze Stadt verantwortlich, er muss im Wortsinn staatstragend sein. Zum Vorschein kommt das auch in seiner Sprache. Sozialistisches Vokabular kombiniert er mit Wörtern, die in den vergangenen Jahren eher dem Marktliberalismus zugeordnet wurden. Seine Regierung stehe für «Effizienz» und «Exzellenz», sagt er etwa.

Bei seiner Amtseinführung sprach Mamdani vom Ziel der «abundance» (Fülle, Überfluss), ein Begriff, den die Autoren Ezra Klein und Derek Thompson mit ihrem gleichnamigen Buch im Diskurs verankert haben. Um die maroden Infrastrukturen der USA wieder in Schwung zu bringen, brauche es eine umfassende Entbürokratisierung, schreiben sie. Weniger Regeln, mehr bauen, bessere Demokratie, lautet die Devise. Dass Mamdani nun mit diesem Wort operiert, kann man als Anbiederung an die Mitte verstehen. Oder als klugen Schachzug, um bestimmte Konzepte für die Linke wiederzugewinnen. Und es stimmt ja auch: Mamdani will schnell bauen. Nur eben sozialverträglich. Das ist die epochale Aufgabe.

Angst vor einem Backlash

Ein anderer Kraftakt ist das Thema öffentliche Sicherheit. Mamdani hat ein Office of Community Safety ins Leben gerufen, das unter anderem Nachbarschaftsinitiativen stärken, der Gewalt präventiv entgegenwirken will. In Situationen psychischer Krisen soll nicht mehr zwangsläufig die Polizei entsendet werden, sondern Sozialarbeiter:innen. Auch an einzelnen Reformen im New York Police Department hält der Bürgermeister fest. Der Plan ist, die von vielen als rassistisch kritisierte «Gangmitgliederdatenbank» abzuschaffen und die Spezialeinheit für Proteste aufzulösen.

Zum Frust vieler Linker scheint Mamdani eine Sache jedoch unangetastet zu lassen: das Budget der Polizei. Rund elf Milliarden Dollar stehen dem Police Department pro Jahr zur Verfügung, mehr Geld als den Armeen der meisten Staaten. Vorstellbar ist zwar, dass Mamdani erst bestimmte Reformen zur Communitysicherheit durchbringen will, ehe er sich an die Polizeisubstanz wagt. Mindestens so wahrscheinlich ist jedoch, dass er diesen Kampf aus Angst vor einem Backlash gar nicht führen will. Für Letzteres spricht, dass er an der konservativen Polizeidirektorin festhält.

Ein grosses Fragezeichen schwebt auch über Mamdanis Ziel, neue Steuern für Einkommensmillionäre und grosse Konzerne einzuführen. Diese Forderung wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und hätte auch die notwendigen Stimmen im Parlament. Zustimmung braucht es allerdings auch von Hochul, und die stellt sich quer. Mamdani sieht bislang von einer direkten Konfrontation mit der demokratischen Gouverneurin ab. Er setzt auf Verhandlungen hinter den Kulissen. Zwei grösseren «Tax the Rich»-Kundgebungen ist er ferngeblieben. Mitte April konnte er sich mit Hochul immerhin auf eine neue Steuer für leer stehende Luxuszweitwohnsitze einigen, die 500 Millionen Dollar pro Jahr bringen soll.

Hässliche Realpolitik

Mamdani will mehr, als er darf. Ein Problem, das viele Politiker:innen haben. Doch bei ihm fällt es eben besonders auf, weil er besonders viel will.

Verglichen mit früheren Bürgermeistern hat Mamdani deshalb mehr Executive Orders erlassen, sprich Verfügungen, für die es das Parlament nicht braucht. So wurde beispielsweise New Yorks Status als «Sanctuary City» (Stadt der Zuflucht) gestärkt. Krankenhäuser und Schulen sind angehalten, nur in absoluten Ausnahmefällen mit der Abschiebebehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu kooperieren. Parkplätze der Stadt werden den ICE-Kräften nicht mehr zur Verfügung gestellt. Durch seine zwei Besuche im Weissen Haus, die geradezu grotesk harmonische Bilder mit Präsident Donald Trump hervorbrachten, scheint es Mamdani zudem gelungen zu sein, eine ICE-Offensive von New York fernzuhalten.

Realpolitik kann hässlich sein. Und zufrieden sind sowieso nie alle. Erst recht nicht in New York.

Deutlich werden die Spannungen an einem Mittwochabend Anfang März, einen Monat vor der Hundert-Tage-Rally. Mamdani hat zu einem «Rental Ripoff Hearing» in eine Universität in der Bronx geladen. Idee dieser «Mietbetrugsanhörungen» ist es, dass Mieter:innen auf Missstände in ihren Gebäuden und generelle Probleme in der Wohnungspolitik hinweisen können. Koordiniert werden die Veranstaltungen von zwei Abteilungen im Rathaus, die Mamdani extra geschaffen hat. Mit dem Office of Mass Engagement gibt es ein neues Amt, das Bürger:innenpartizipation ankurbeln soll. Das reaktivierte Office to Protect Tenants wiederum kümmert sich um den Schutz der Mieter:innen. Doch nicht alle in der Bronx fühlen sich von der Regierung geschützt.

Vor dem Eingang der Fordham University hat sich eine Protestgruppe von Menschen formiert, die in einer der stadteigenen Sozialwohnungen leben. Sie sind wütend darüber, dass sich der Bürgermeister in den ersten Monaten nicht stärker mit ihrer Situation beschäftigt hat. «Tax the Rich – Fund NYCHA», steht auf einem der Plakate. Mehr Steuern für Reiche, sodass die zuständige Behörde New York City Housing Authority endlich mehr Geld für Renovierungen bekommt.

Als Mamdani eine halbe Stunde später im Inneren der Uni die rund 200 Anwesenden begrüsst, geht er als Erstes auf den Protest ein. Viel zu lang seien NYCHA-Bewohner:innen von der Politik ignoriert worden, sagt er, Veranstaltungen wie diese heute Abend seien deshalb explizit für sie gedacht. Auch wenn er es nicht sagt: Mamdani scheint die Versäumnisse bei seiner Regierung zu erkennen.

Als die Reden vorbei sind, geht der wichtigste Teil los. In Seitenräumen sitzen Vertreter:innen der Stadt an Tischen, um die Fragen und Probleme der Leute aufzunehmen. Viele haben technische Anliegen, etwa zu Nebenkostenrechnungen oder zum Müllmanagement. Andere wollen einfach nur Frust über ihren Vermieter ablassen. Die Leiterin des Office to Protect Tenants, Cea Weaver, erklärt, dass die gesammelten Gespräche ausgewertet werden und am Ende in die Gesetzgebung einfliessen sollen. Die Hearings sollen eine Plattform der Organisierung sein.

Es sind Veranstaltungen wie diese, die den Anspruch der Mamdani-Regierung unterstreichen, eine andere Art von Staat zu entwickeln. Einen, der zuhört und offen ist, in dem die Leute Mitbestimmung erleben und fühlen. Dazu gehört dann auch, dass manche protestieren und pöbeln. ●