Leser:innenbriefe: Keine Waffenexporte an Israel
«Gazakrieg: Wer verteidigt das Recht?», WOZ Nr. 19/25
Die Redaktorin kann man nur unterstützen, wenn sie schreibt: In Bezug auf die furchtbare Situation in Gaza solle der Bundesrat offensiv für ein Ende der Blockade und einen sofortigen Waffenstillstand einstehen. Auch laut zwei namhaften israelischen Genozidspezialisten ist Israel daran, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Israel bombardiert den Gazastreifen und hungert die Bevölkerung aus. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass Israel diesen Krieg nur führen kann, weil viele Länder Kriegsmaterial liefern. Ohne diese Waffenlieferungen müsste Israel den Krieg im Gazastreifen stoppen. Hat dies mit der Schweiz nichts zu tun?
Wir exportieren Kleinbestandteile für Waffen in die USA, nach Deutschland, Italien und weitere Staaten, die auch nach Israel Waffen exportieren. Etwa fünfzig Prozent aller Kriegsmaterialexporte der Schweiz sind solche Kleinbestandteile, die dann im Ausland in Waffen eingebaut werden, die auch nach Israel kommen können. Für diese Kleinbestandteile gilt das Wiederausfuhrverbot nicht wie für ganze Waffen wie Kanonen und Panzerwagen.
Nach dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial darf unser Land kein Kriegsmaterial in Länder exportieren, «die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind». Die USA, Deutschland, Italien und weitere Staaten sind durch ihre Waffenlieferungen an Israel in einen «bewaffneten Konflikt verwickelt». Der Bundesrat müsste das Kriegsmaterialgesetz respektieren und deshalb keine Waffenexporte an Länder bewilligen, die Waffen nach Israel liefern.
Heinrich Frei, Zürich