Eingefrorene russische Vermögen: Belgien befürchtet Böses

Am 18. Dezember steht in Brüssel der letzte EU-Gipfel des Jahres auf dem Programm. Wie so oft muss dabei in letzter Minute ein Kompromiss zu einem strittigen Thema gefunden werden. Diesmal ist die Konstellation besonders heikel: zum einen, weil es um ein Reparationsdarlehen an die Ukraine geht, das nach dem Willen der EU-Kommission aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll; zum anderen, weil sich ausgerechnet Belgien, das permanente Gastgeberland der Europäischen Union, seit Wochen gegen diesen Plan stellt.

Die Ukraine, militärisch und durch amerikanisch-russischen Druck auch diplomatisch schwer in Bedrängnis, benötigt im Frühjahr dringend eine ausländische Finanzspritze. Nach rund vier Jahren Krieg steht das Land finanziell am Abgrund. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will für ein Darlehen mindestens neunzig Milliarden Euro aus Guthaben der russischen Zentralbank verwenden, die beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear deponiert sind. Dies sei «der effektivste Weg, um die ukrainische Verteidigung und Wirtschaft zu stützen», sagte von der Leyen. Die Präsidentin verwehrt sich laut einem Bericht des Nachrichtenportals ­«Euractiv» dagegen, dass «allein die europäischen Steuerzahler:innen die Rechnung bezahlen».

Unterstützung findet der Plan nicht nur in Frankreich und Deutschland, sondern auch in den baltischen Staaten, in Polen, Schweden, Finnland und Irland. Die EU-Aussenbeauftragte, Kaja Kallas, kündigte schon vor Monaten an, eingefrorene russische Guthaben im Fall eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens erst freizugeben, wenn Russland der Ukraine Reparationen zahle. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schlug im Herbst vor, die russischen Vermögenswerte an die EU umzuleiten, die sie wiederum der Ukraine zur Verfügung stellen solle, bis Russland finanzielle Wiedergutmachung für die Folgen seines Angriffs auf die Ukraine leiste.

Angst vor Putin

Ganz anders sieht man das in Belgien. So gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens. Premierminister Bart De Wever teilte von der Leyen Ende November per Brief mit, er halte das Vorgehen für «fundamental verkehrt». De Wever, der der rechten Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) angehört, schloss sich den zuvor von Euroclear geäusserten Bedenken an, Russland könnte ein solches Vorgehen als «illegale Konfiszierung» ansehen «und entsprechend handeln». Neben Zweifeln an der Rechtmässigkeit sorgt er sich auch wegen möglicher finanzieller Forderungen Russlands, die das ohnehin hochverschuldete Belgien in den Bankrott führen könnten. Gewinnt Russland einen Rechtsstreit gegen Belgien oder Euroclear, wäre es verpflichtet, die gesamte Summe allein zurückzuzahlen.

Kremlchef Wladimir Putin kündigte bereits an, man werde einen entsprechenden Schritt als «Diebstahl fremden Eigentums» ansehen und «Gegenmassnahmen» ergreifen. In Belgien wiederum herrscht Anspannung, seit mit dem Aufkommen der Debatte vor einigen Wochen zahlreiche Meldungen von Drohnen über heimischen Flughäfen und militärischen Einrichtungen eingingen. Der Flugverkehr musste mehrfach unterbrochen werden, und der nationale Sicherheitsrat trat zusammen.

Daher fordert De Wever nun Sicherheitsgarantien aus Brüssel für Brüssel: Die finanzielle Verantwortung eines solchen Schritts soll bei allen Mitgliedstaaten gemeinsam liegen statt nur bei Belgien. Bei einem Treffen mit von der Leyen und Merz letzte Woche sicherten diese ihm eine gleichmässige Verteilung der Risiken zu. Merz versuchte, De Wever zu beruhigen, indem er betonte, dass die «besondere Betroffenheit Belgiens» unbestreitbar sei. Die belgische Regierung indes ist davon weiterhin nicht überzeugt. Aussenminister Maxime Prévot warb beim Nato-Treffen letzte Woche bei seinen Amtskolleg:innen für Verständnis: «Wir versuchen nicht, unsere Partner oder die Ukraine zu verärgern, sondern lediglich, potenziell katastrophale Folgen für einen Mitgliedstaat zu vermeiden, der um Solidarität gebeten wird, ohne im Gegenzug die gleiche Solidarität zu erhalten.»

Drohende Isolierung?

Während die Zeit abläuft, die belgische Regierung blockiert und die EU-Kommission versucht, diese umzustimmen, gibt es innerhalb des Landes Rückendeckung für den vorsichtigen Kurs – von der sozialistischen Arbeiter:innenpartei (PTB/PVDA) bis zum rechtsextremen Vlaams Belang. Anders sieht es auf internationaler Ebene aus. Innerhalb der EU verstärke sich die Isolation des Landes, warnte der Politikwissenschaftler Steven Van Hecke in einem Radio-1-Interview. Für die Europäische Union wird der Streitfall unterdessen zu einem Beispiel dafür, wie anfällig die interne Einigkeit ist, um die man doch so bemüht ist – gerade nachdem das aussenpolitische Strategiepapier der USA für eine erneute Erschütterung des transatlantischen Verhältnisses gesorgt hat.