Der Nationalrat hat entschieden: Er will wie der Ständerat mutmassliche «SozialbetrügerInnen» rigoroser überwachen als Terroristen. Wer IV bezieht, seine Stelle verliert, einen Unfall erleidet oder auf AHV-Hilflosenentschädigung angewiesen ist, könnte somit beim geringsten Verdacht ausspioniert werden. Erlauben will das Parlament auch Tonaufnahmen, Observationen privater Räume, die von öffentlichen Plätzen einsehbar sind, sowie GPS-Tracker (für die es einzig eine richterliche Genehmigung braucht). Die Gesetzesgrundlage hat das Parlament im Eilverfahren geschaffen – nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Oktober eine Observation für widerrechtlich erklärt hatte. Die Linke hat das Gesetz im Parlament bekämpft – und mit dem Referendum gedroht. Sie tut gut daran, dieses nun zu lancieren: Bei den SteuersünderInnen hat sich die rechte Parlamentsmehrheit wiederholt gegen ein schärferes Vorgehen ausgesprochen. Bei sozial Schwachen hingegen liefern sie sich einen Verschärfungswettkampf, bei dem längst jedes Mass verloren gegangen ist.
Nachtrag zum Artikel «Überwachung von Versicherten: Die HardlinerInnen drücken im Bundeshaus aufs Gaspedal» in WOZ Nr. 9/2018.