Sparpläne des Bundesrats: «Die FDP hat sich ideologisch verengt»
SP-Kofraktionspräsidentin Samira Marti kritisiert die Sparpläne des Bundesrats als «ökonomisch sinnlos». Und sagt, der Bundesrat habe sich genauso radikalisiert wie die gesamte FDP. Was heisst das für die Linke?
Vorläufig Aufgenommene I: Dammbruch verhindert
Vorläufig Aufgenommene: Dammbruch verhindert
Man hat sich fast daran gewöhnt, dass die SVP Asylsondersessionen einberuft, um den Bundesrat mit menschenverachtenden Vorstössen vor sich herzutreiben.
Stellenabbau bei Tamedia: Agiler dynamischer Kahlschlag
Vor den Wahlen in Österreich: «Dann kommt etwas ins Rutschen»
Wird sich die Hochwasserkatastrophe auf die österreichischen Wahlen auswirken? Die renommierte Politologin Natascha Strobl über den Kulturkampf der extremen Rechten in ihrem Land – und in Europa.
Spardebatte: «Dabei schwimmt das Land im Geld»
Sparen, sparen, sparen: Die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eingesetzte Expert:innengruppe kennt nur ein Dogma. Damit verkennt sie, dass die Schweiz enorm viel Spielraum für Investitionen hat.
Die unerträgliche Leichtfertigkeit des Sparens
Was für ein Auftritt: Diesen frühen Donnerstagnachmittag lud die von Karin Keller Sutter eingesetzte Expert:innengruppe zur Medienkonferenz. Eine Frau und fünf Männer – letztere durchgehend im grauen Sakko und verstörend guter Laune.
AKW-Debatte: Der doppelte Albert
Energieminister Rösti will das AKW-Neubauverbot kippen. Er bezieht sich dabei explizit auf die sogenannte Blackout-Initiative. Doch mit dem Unterschriftenskandal, der diese Woche publik wurde, steht nun plötzlich die Frage im Raum: Ist diese überhaupt gültig?
Finanzpolitik: Schalteggers Ideologiemaschine
Demnächst präsentiert der Bundesrat seine Sparvorschläge. Mitgeprägt hat sie Wirtschaftsprofessor Christoph Schaltegger. Wie ihm Milliardäre helfen, seine neoliberale Agenda in Medien und Politik zu verbreiten.