Mit aller Härte sind Basler Polizei und Strafbehörden in den letzten Jahren gegen linke Demonstrant:innen vorgegangen. Spätestens die Aufarbeitung des 1. Mai 2023 zeigt: Ihre Strategie ist zum Scheitern verurteilt.
Wie denken rechte, marktradikale Kreise über Zuwanderung? Ein der WOZ zugespieltes Papier aus dem Umfeld von Exbanker Konrad Hummler gibt Einblick – und lässt erahnen, was auf uns zukommt, sollte die SVP-Begrenzungsinitiative angenommen werden.
Nach Jahren ultranationalistischer Regierung sei die Besetzung in Israel zum Konsens geworden, sagt Politologin Dahlia Scheindlin. Dennoch gibt sie den Kampf für Aussöhnung nicht auf.
«Wieso gibt es kein Bordell, das zertifiziert ‹fair› betrieben wird?»
Die SVP verkauft ihre Initiative als harmloses Sparprojekt. Tatsächlich reiht sie sich in eine internationale Strategie ein, mit der Rechte öffentliche Medien systematisch unter Druck setzen.
Am 8. März kommt die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen an die Urne. Im Kern geht es um die Frage, ob Klimaschutz endlich höher gewichtet wird als die Schuldenbremse.
