Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

E-Voting-Initiative startet

Von Susan Boos

An diesem Freitag wird in Bern eine aussergewöhnliche Medienkonferenz stattfinden: Links und Rechts mit IT-Cracks und AktivistInnen vereint. Sie werden die Initiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» – oder kurz: «E-Voting-Moratorium» – präsentieren. SVP-Nationalrat Franz Grüter präsidiert das Initiativkomitee, mit dabei sind aber auch der grüne Nationalrat Balthasar Glättli, die Zürcher FDP-Kantonsrätin Prisca Koller, der IT-Rechtsexperte Martin Steiger sowie Vertreter vom Chaos Computer Club.

Seit geraumer Zeit herrscht beim Bund ein Digitalisierungstaumel. Die Leute sollen unbedingt online abstimmen und wählen können. Klingt modern, ist aber furchtbar naiv, weil sich das heute nicht sicher gestalten lässt. Die Initiative will deshalb das E-Voting verbieten, bis eine wirklich sichere Lösung präsentiert wird. «Sicher und vertrauenswürdig bedeutet, dass das Verfahren der Ergebnisermittlung ohne besondere Sachkenntnisse durchschaubar sein muss», erklärt Hernâni Marques vom Chaos Computer Club. Diese Transparenz funktioniert digital nur, wenn sämtliche Programme offengelegt werden. Dann würde man aber auch sehen, wie die Leute abgestimmt haben – es wäre die digitale Landsgemeinde, ohne Stimmgeheimnis. Bei delikaten Vorlagen hätte sie den Effekt, dass viele Leute nicht mehr stimmen würden, wie sie denken – sondern wie es von ihrer Umgebung erwartet wird.

Das aktuelle Papiersystem garantiert beides, Sicherheit und Stimmgeheimnis. Klar könne auch heute betrogen werden, sagt Marques: «Die Unterschriften müssten aber handschriftlich gefälscht werden, das ist beim E-Voting nicht so. Ob ein Mensch oder ein Computer eine Stimme abgesetzt hat, ist bei der elektronischen Stimmabgabe nicht einmal feststellbar.» Nachzählen geht beim E-Voting auch nicht. Entweder wiederholt man bei einem Missbrauchsverdacht die Abstimmung, oder man befeuert das Misstrauen. Wenn die Leute den Wahl- und Abstimmungsresultaten nicht mehr trauen, bedroht das die Demokratie existenziell.

Die Unterschriftensammlung beginnt in einigen Wochen. Doch am Freitag startet ein «pledge»: Wenn alle WOZ-LeserInnen fünf Unterschriften versprechen, steht die Initiative in Kürze.

www.evoting-moratorium.wecollect.ch

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