Nr. 32/2005 vom 11.08.2005

Blairs Kampf für den Terror

Mit ihrer Reaktion auf die Anschläge schafft die Regierung neue Attentäter.

Von Pit Wuhrer

Dass die Regierung auf die Anschläge von London reagieren würde, war absehbar gewesen, und doch hat in Britannien viele überrascht und empört, welche Riesenkeule der britische Premierminister Tony Blair Ende letzter Woche aus der Tasche zog und wie er die geplanten Massnahmen begründete. «Britannien weiss, dass es eine tolerante und gutmütige Nation ist, und ist darauf auch ziemlich stolz», sagte der Regierungschef am Freitag vor dem Unterhaus. Aber damit sei jetzt Schluss, denn: «Die Spielregeln haben sich geändert.» Schluss müsse auch sein mit den vielen Einsprüchen und der «heftigen Opposition», auf die frühere Verschärfungen der Antiterrorgesetze jeweils gestossen seien, denn: «Es gibt keine Alternative.»

Das Zwölfpunkteprogramm des Premiers hat es in sich: Es sieht vor, dass Personen, die Hass predigen oder Gewalt befürworten, unverzüglich ausgeschafft werden - auch in Länder, in denen gefoltert wird. Da das britische Human-Rights-Gesetz (es basiert seit 1997 auf den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention) dies bisher verbietet, soll es geändert werden. Weiter will Blair das Befürworten von Gewalt unter Strafe stellen - nicht nur in Britannien, sondern weltweit (und damit auch die Billigung des militanten Widerstands gegen die illegale militärische Besetzung des Irak). Er will die Einbürgerungsrichtlinien verschärfen, Moscheen, Buchhandlungen, muslimische Zentren und Webseiten schliessen, Verdächtigen die britische Staatsangehörigkeit entziehen und eine Präventivhaft für jene Menschen einführen, denen die Staatsangehörigkeit nicht genommen werden kann. Und er will die nach Meinung der meisten ExpertInnen (auch aus dem Innenministerium) gewaltlose, international agierende «Befreiungspartei» Hizb-ut-Tahrir verbieten. Ausserdem, so Blair, werde seine Regierung ein neues Prozessverfahren entwerfen, das es der Polizei erlaubt, Verdächtige länger festzuhalten. Bisher muss in Britannien nach vierzehn Tagen Haft Anklage erhoben werden.

Das Zwölfpunkteprogramm des Premiers hat es in sich: Es sieht vor, dass Personen, die Hass predigen oder Gewalt befürworten, unverzüglich ausgeschafft werden - auch in Länder, in denen gefoltert wird. Da das britische Human-Rights-Gesetz (es basiert seit 1997 auf den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention) dies bisher verbietet, soll es geändert werden. Weiter will Blair das Befürworten von Gewalt unter Strafe stellen - nicht nur in Britannien, sondern weltweit (und damit auch die Billigung des militanten Widerstands gegen die illegale militärische Besetzung des Irak). Er will die Einbürgerungsrichtlinien verschärfen, Moscheen, Buchhandlungen, muslimische Zentren und Webseiten schliessen, Verdächtigen die britische Staatsangehörigkeit entziehen und eine Präventivhaft für jene Menschen einführen, denen die Staatsangehörigkeit nicht genommen werden kann. Und er will die nach Meinung der meisten ExpertInnen (auch aus dem Innenministerium) gewaltlose, international agierende «Befreiungspartei» Hizb-ut-Tahrir verbieten. Ausserdem, so Blair, werde seine Regierung ein neues Prozessverfahren entwerfen, das es der Polizei erlaubt, Verdächtige länger festzuhalten. Bisher muss in Britannien nach vierzehn Tagen Haft Anklage erhoben werden.

Wie ein solches Haftprüfungsverfahren aussehen könnte, wurde Anfang dieser Woche publik: Die Regierung plant geheim tagende Sondergerichte ohne Jury, die bisher verbotene Beweismittel wie abgehörte Telefongespräche zulassen und vor denen nur von den Sicherheitskräften überprüfte Anwälte auftreten können, die ihre MandantInnen aber nicht über die Anklage informieren dürfen.

Nur von seiner Mitschuld an den Anschlägen, von der britischen Beteiligung am Irakkrieg, sprach Blair nicht. Dabei hatten die britischen Geheimdienste schon vor der Invasion vor den Folgen des Krieges gewarnt («die terroristische Bedrohung dürfte durch eine militärische Aktion gegen den Irak zunehmen», heisst es in dem Geheimdienstpapier). Der lange geheim gehaltene Bericht einer Arbeitsgruppe aus dem Innen- und Aussenministerium kam zu einem ähnlichen Ergebnis: Der Irakkrieg habe viele junge Muslime radikalisiert und entfremdet, steht in ihrer mittlerweile publik gewordenen Studie «Young Muslims and Extremism».

Er hat vielleicht besser als Blair begriffen, woher die Bedrohung kommt. Denn nach allem, was bisher über die Attentäter vom 7. Juli und ihre Nachahmer vom 21. Juli bekannt geworden ist, handelt es sich bei den Tätern nicht um gut ausgebildete, ideologisch feste, gläubige Hardcore-Terroristen unter Anleitung eines Al-Kaida-Mentors, sondern um junge muslimische Briten, die sich eher zufällig zusammentaten, in Sporthallen oder auf der Strasse über die neusten Nachrichten aus dem Irak, ihre Jobs, ihre Ausgrenzung diskutierten und dann spontan handelten, sich selber den Sprengstoff mixten und nach London fuhren. Der in Italien gefasste mutmassliche Attentäter Hussain Osman liebte, so eine frühere Freundin, Rap, Amerika und die Frauen. Hasib Mir Hussain, einer der Selbstmordattentäter vom 7. Juli, war zur Tatzeit gerade mal achtzehn Jahre alt - zu jung für eine Ausbildung in Al-Kaida-Camps, aber alt genug, um das Elend zu verstehen, das Britannien im Irak angerichtet hat.

Jugendliche wie er werden nun weiter ins Abseits gedrängt durch eine Regierung, die auf eine einvernehmliche Kooperation mit den muslimischen Gemeinschaften pfeift und nur Kanonen auffahren lässt - jetzt auch im Lande selber.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch