Nr. 20/2006 vom 18.05.2006

Ausstieg - ein leeres Wort

Berns rot-grüne Regierung verspricht den Atomausstieg, vermeidet es aber, konkret zu handeln - kritisiert Jürg Aerni von FokusAntiAtom.

Von Jürg Aerni

Rot-Grün hat die Berner Wahlen gewonnen und verspricht den Ausstieg aus der Atomenergie (siehe WOZ Nr. 17/06). Bis 2012 soll das AKW Mühleberg vom Netz. Betrachtet man jedoch die «Rezepte» der SiegerInnen der Berner Wahlen, wird man recht schnell enttäuscht. Das Szenario, das sie sich vorstellen: Der Kanton verpflichtet die Betreiberin des AKW Mühleberg zum vermehrten Einsatz von Alternativenergien; die Atomenergie sollte so sukzessive zurückgedrängt werden. Dies ist eine reichlich romantische Vorstellung. Das Atomkraftwerk wird von der BKW FMB Energie AG betrieben. Die BKW gehört mehrheitlich dem Kanton - theoretisch könnte dieser also dem Energieunternehmen sagen, welche Geschäftsstrategie es zu verfolgen hat. Die Realität sieht aber anders aus: Der Stromhandel hat schon längst die Stromversorgung überflügelt. Tochtergesellschaften im Ausland werden gegründet, Beteiligungsverträge abgeschlossen, der Gang an die Börse versteht sich von selbst. Im Fall Mühleberg wird die Geschäfts- und Atompolitik längst von den knallharten Stromstrategen der BKW und der E.ON bestimmt. Das deutsche Unternehmen E.ON hält zurzeit zwanzig Prozent der BKW-Aktien und ist weltweit einer der führenden Energiekonzerne: Allein in Deutschland betreibt dieser sechs AKW, ist an sieben weiteren sowie an Uran- und Wiederaufbereitungsgesellschaften beteiligt. Diese Lobby ist stark. Es gibt deshalb - auch für die links-grüne Berner Regierung - keinen (akti- en-)politischen Weg, welcher schnurstracks zum Ausstieg führt, besonders nicht seit den katastrophalen Resultaten der letzten Antiatominitiativen (Im Jahr 2000 wurde eine kantonale Vorlage zur Abschaltung Mühlebergs bis 2012 verworfen. 2003 wurden zwei schweizerische Antiatominitiativen wuchtig bachab geschickt).

Der Kanton Bern hätte jedoch in der Atompolitik ein grosses politisch-moralisches Gewicht, wenn er nicht innerhalb der BKW-Strukturen agierte, sondern direkt aufs AKW zielte. Hierzu ein paar Anstösse:

Die BKW hat am 25. Januar 2005 ein Gesuch zur Umwandlung der befristeten Bewilligung gestellt, wie dies inzwischen alle anderen Atomkraftwerke in der Schweiz getan haben. Bislang verfügt das Atomkraftwerk über eine befristete Betriebsbewilligung, welche zuletzt 1992 und 1998 verlängert wurde und 2012 abläuft. Im vergangenen Jahr hiess es beim Bundesamt für Energie (BfE), in diesem Frühjahr werde entschieden, welche Dokumente die BKW für das Bewilligungsverfahren liefern müsse, um eine unbefristete Bewilligung zu erhalten. Sobald das klar sei, rolle das juristische Prozedere mit Einsprachen, Gutachten und Gegengutachten an - bis hin zu möglichen Rekursen bei der Rekurskommission des Energiedepartements Uvek. Doch die Sachlage hat sich seither geändert. Auf unsere Anfrage sagte das BfE vor kurzem, dass die BKW - offensichtlich ohne Publikation - letzten November nochmals den Antrag auf Nichtigkeitserklärung der Befristung gestellt hatte. Dazu wird zurzeit eine bundesbehördliche Verfügung erstellt. Selbst wenn das BfE nun ein öffentliches Atomverfahren verfügen sollte, ist zu befürchten, dass die Bevölkerung um mehrere Einspracherechte geprellt wird.

Nun stellt sich die Frage: Interessiert sich Rot-Grün für die Abwicklung des Verfahrens rund um die Betriebsbewilligung? Kämpfen die PolitikerInnen um die demokratischen Rechte? Intervenieren sie beim Bund? Das wäre wirksam, müsste aber sehr rasch erfolgen.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass das AKW Beznau II auch nur befristet bewilligt war und erst 2004 eine unbefristete Betriebsbewilligung erhielt. Zuvor mussten die Betreiber einen Sicherheitsbericht und eine Studie zu den Wahrscheinlichkeiten grosser Unfälle präsentieren. Dagegen konnte öffentlich opponiert werden. Nicht nur Privatpersonen und Antiatomorganisationen nahmen für sich dieses Recht in Anspruch: Im Auftrag des Umweltbundesamts Österreich und der Vorarlberger Regierung haben ExpertInnen ein Gutachten verfasst. Sie empfahlen, es müsse ein Antrag auf Stilllegung des AKW gestellt werden. Es wäre nun an der rot-grünen Berner Regierung, ebenfalls ein kritisches Gutachten erstellen zu lassen.

Wohl gemerkt: Im Mühleberger Bewilligungsverfahren von 1992 gab es im kantonalbernischen Parlament etliche Vorstösse. Der eine verlangte die detaillierte Abklärung des Verfahrens. Ein anderer hatte ein parlamentarisches kontradiktorisches Hearing zur Folge. Wo finden sich diese taktischen und kritischen Vorstösse heute? Wo sind die parlamentarischen Initiativen, die mehr verlangen?

Nimmt Rot-Grün das Atomverfahren ernst, müssen unbequeme Fragen gestellt werden:

Das AKW Mühleberg ist besonders im Erdbebenfall sehr schlecht ausgerüstet. Beispielsweise würden die Rohre im Turbinenhaus brechen, die Scheiben würden bersten, sodass die gesetzlichen Schutzbestimmungen verletzt würden, weil beträchtlich Strahlung austreten könnte. Seit über fünf Jahren ist eine Klage, die wir deswegen eingereicht haben, hängig. Die Schweizer Atombehörden sind schon lange an einer Studie, die das Erdbebenrisiko an den AKW-Standorten analysieren sollte. Ursprünglich hiess es, die Studie würde 2003 publiziert. Sie ist aber immer noch nicht fertig. Hat man Angst vor den Ergebnissen?

Neben dem hohen Erdbebenrisiko lauern im AKW Mühleberg viele Gefahren wie die Risse im Kernmantel und die unzureichenden Notkühlsysteme. Gerade deswegen wurde von AtomgegnerInnen im Kernenergiegesetz durchgesetzt, dass der Bund Kriterien aufstellen muss, wann ein AKW - wenigstens zeitweise - stillgelegt werden soll. Doch das wird alles ignoriert - stattdessen schrauben die Atombehörden die Anforderungen an die Sicherheitssysteme herunter (siehe dazu www.fokusantiatom.ch).

Rot-grüne ParlamentarierInnen sagen, sie erwarteten von der rot-grünen Regierung «konkrete Schritte». Und die rot-grüne Regierung versichert, sie werde «keine Zustimmung zur unbefristeten Betriebsverlängerung» geben. «Keine Zustimmung» und «keine Opposition» gehen wunderbar zusammen. Das kennen wir. Die PolitikerInnen haben nur das Jahr 2012 für die Stilllegung im Visier. Weil dann die Bewilligung abläuft? Ist das AKW noch fünf Jahre ungefährlich? Wird es nicht seit langem am Limit betrieben? Politisch wäre Zünftigeres gefordert und auch möglich.

FokusAntiAtom

Nach den beiden erfolglosen Antiatomabstimmungen (Strom ohne Atom und Moratorium plus) löste sich 2003 die Aktion Mühleberg stilllegen AMüs auf. Damit das Wissen und die Information nicht verloren gehen, gründete Jürg Aerni, der sich schon seit Jahren mit Mühleberg beschäftigt, zusammen mit weiteren Interessierten die Gruppe FokusAntiAtom, die auf ihrer Homepage regelmässig über die neusten Entwicklungen in der Atompolitik berichtet.

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