Die SP nach den Wahlen: Vorwärts ins konstruktive Chaos!

Als SP-Präsident Hans-Jürg Fehr im Schulungsraum des Zentralsekretariats an der Berner Spitalgasse seinen Rücktritt bekannt gab, tat er dies quasi in einem Nebensatz - und zur allgemeinen Überraschung. Denn nach der Wahlschlappe hatten SP-ExponentInnen zwar nicht mit Kritik gespart, Fehr selber aber wurde nie offen infrage gestellt. Er galt vielen als Garant dafür, dass sich sozialliberale und gewerkschaftliche ExponentInnen nicht allzu böse in die Haare gerieten. Nun geht er also - und die anstehende inhaltliche Debatte inklusive Mitgliederbefragung ist um die Frage ergänzt, wer sein Nachfolger, seine Nachfolgerin werden soll. Gewählt wird am ausserordentlichen Parteitag im März. Christian Levrat, mit Glanzresultat gewählter Nationalrat aus dem Kanton Freiburg und auch schon als Fehr-Nachfolger gehandelt, wünscht keine vorzeitige Personaldiskussion: «Zuerst müssen wir wissen, wohin wir mit dem Boot wollen, bevor wir die Person am Steuer bestimmen.»

Die Suche nach den Ursachen für die bittere Schlappe hatte schon am Tag danach begonnen. Unter anderem werden eine schlechte Kampagne, viel Geld auf der Gegenseite und die Krawalle in Bern dafür verantwortlich gemacht. Westschweizer SP-Nationalräte kritisieren den teilweise massiv personalisierten Deutschschweizer Wahlkampf, der die KandidatInnen teilweise auseinanderdividiert habe. Roger Nordmann, gut wiedergewählter SP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt, sagt: «Wir sind als Kollektiv aufgetreten und haben nicht die einzelnen Personen in den Vordergrund gestellt.»

Stimmen, die nach der richtigen Ausrichtung der Partei fragen, fachen Flügelkämpfe an - was allerdings kein Nachteil sein muss. Werner Marti, SP-Nationalrat aus dem Kanton Glarus, findet, dass man die unterschiedlichen Positionen zeigen muss und mit dieser Vielfalt die Partei attraktiver machen kann: «Wir sind offensichtlich zu wenig attraktiv, weil wir zu harmonisch sind.» Marti wurde bei höherer Stimmbeteiligung als 2003 und mit einem deutlich besseren Resultat für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt.

SP bleibt eine linke Partei

Flügelkämpfe bedeuten in der SP eine Auseinandersetzung zwischen den GewerkschafterInnen und den sozialliberalen ExponentInnen der Mittelschichten. Gleich nach den Wahlen hat der neue Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak im Radio auf mehr Eigenständigkeit gegenüber den Gewerkschaften gepocht. Und die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga hat für pragmatische Lösungen zusammen mit den Mitteparteien geworben, ohne dabei die Beziehungen zu den Gewerkschaften offen infrage zu stellen. Aktueller Hintergrund: Beim Thema AHV gibt es innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen. Janiak ist skeptisch gegenüber der von den Gewerkschaften lancierten Initiative für ein flexibles Rentenalter 62. Gewerkschafter wie Levrat, Chef der Gewerkschaft Kommunikation, verlangen mit Hinweis auf das gute Abschneiden von GewerkschafterInnen das Gegenteil: «Die SP muss näher an die Gewerkschaften». Marti, der weder zum einen noch zum anderen Flügel gehört, findet Richtungskämpfe sowieso müssig: «Die SP ist und bleibt eine linke Partei.» Für Beat Jans, in Basel-Stadt knapp nicht in den Nationalrat gewählter SP-Grossrat, ist Janiaks Analyse weder schlüssig noch nachvollziehbar. Allerdings heisse das nicht, dass die SP immer automatisch Gewerkschaftspositionen übernehmen müsse. Auch für die Zürcher Gemeinderätin Jacqueline Badran, die wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei auf einem vorderen Ersatzrang gelandet ist, gibt es an der Allianz zwischen SP und Gewerkschaften nichts zu rütteln. Sie unterstütze zum Beispiel den Arbeitskampf der Unia auf dem Bau. Sie wünscht sich allerdings, dass die Gewerkschaften auch die Vorteile von Individualisierung und Flexibilisierung in der Gesellschaft in ihre Konzeptarbeit integrieren. Nordmann schliesslich hält den Konflikt zwischen den Flügeln für überwunden. Es brauche die Vielfalt innerhalb der Partei. Sommaruga habe ihre Anliegen gut vertreten, andere seien zu wenig präsent gewesen. Er erwarte keinen Knatsch zwischen den Flügeln, sondern allenfalls eine Zeit des «konstruktiven Chaos».

Sind die rot-grünen Städte schuld?

Es wird bis zum Kongress noch einige politische Seitenhiebe absetzen. Doch ein ernsthafter parteiinterner Konflikt ist nicht wahrscheinlich. Smartmap, die grafische Darstellung des Abstimmungsverhaltens im Parlament, weist für die SP-Fraktion verglichen mit anderen Parteien in der letzten Legislaturperiode nämlich die grösste Geschlossenheit aus - klar links der Mitte.

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr hat drei Tage nach der Wahl eine andere Ursache für das schlechte Abschneiden ihrer Partei gefunden: die rot-grünen Koalitionen, die die Städte regieren. Sie würden von den WählerInnen für die konkreten Alltagsprobleme verantwortlich gemacht: für verschmutzte Spielplätze, herumlungernde Jugendliche, Probleme in den Schulen ... Statt sich darum zu kümmern, planten sie Prestigebauten und organisierten Fussballfeiern. Das sei wohl ein Stadtzürcher Problem, sagt Nordmann - und tatsächlich lässt sich die Analyse so nicht halten. In Bern zum Beispiel hat die SP ihren Anteil im Vergleich zu 2003 gehalten.

Trotzdem sollte man die These genau prüfen: In den Städten ballen sich Probleme zusammen, die die Gesellschaft nicht lösen kann - und die politisch Verantwortlichen werden bestraft. Badran zum Beispiel hat in zahlreichen Gesprächen gehört, dass Jugendliche Angst vor dem Ausgang am Wochenende haben. «Vielleicht hat die SP im gesellschaftlichen Bereich nicht immer genau hingeschaut», sagt sie. Für Rahel Imobersteg, die als Juso-Frau im Kanton Bern weit vorne auf der Liste stand und es dann doch nicht schaffte, ist Fehrs Analyse allerdings wenig hilfreich: «Ach was. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Jahr vor den Wahlen die Schweiz noch als sicheres Land eingestuft - das Konzept 'unsichere Schweiz' und die Rezepte 'Sauberkeit und Repression' sind bürgerliche Wahlkampfinstrumente für eine selbsterzeugte Unsicherheit.» Auch Jans ist skeptisch: «Gegenüber der SVP hat man keine Chance.» Es sei aber schon so, dass Phänomene wie Littering ein wachsendes Ärgernis seien. Allerdings würden die Behörden auch handeln. Mit mehr Strassenreinigungen, Bussen und sogar Polizeipatrouillen. Marti hält nicht viel von dieser Debatte. Die SP habe in den Städten verloren, weil die Partei dort viel zu regierungstreu auftrete: «Damit ist kein Blumentopf zu gewinnen.»

Die Generationenfrage

Könnten die grossen Verluste die Folge eines verpassten Generationenwechsels sein, wie in der Sonntagspresse spekuliert wurde? Levrat - erst seit vier Jahren im Nationalrat - sieht das nicht so: «Ich glaube nicht, dass es eine wichtige Frage ist, wie alt ein Parlamentarier ist oder wie lange er sein Amt schon ausübt.» Paul Rechsteiner, Nationalrat seit 1987, setze sich auf jeden Fall gut für die Sache der Gewerkschaften und des Gewerkschaftsbundes ein. Auch Jans sieht es nicht dramatisch. «Natürlich ist ein Generationenwechsel im Aufschwung einfacher als in einer Niederlage.» Aber die SP habe es bislang gut gemacht. Und einer wie Andrea Hämmerle, der seit 1991 im Rat sitze, vertrete die Partei zum Beispiel in der «Arena» von SF DRS immer noch hervorragend.

Nordmann sieht es anders: «Wo wir mit neuen Gesichtern angetreten sind, haben wir besser abgeschnitten.» Im Kanton Waadt sorge die Partei für eine gewisse Dynamik.

«Wir lassen unsere Kandidaten durch den Parteitag wählen. Da will man ab und zu neue Gesichter sehen.» Auch für Badran ist der Generationenwechsel keine Pseudodiskussion: «In Zürich hat man die Erneuerung gewählt - nicht nur bei der SP, sondern auch bei den anderen Parteien.» Sie sei aber gegen eine Amtszeitbeschränkung, weil jede gute Crew Erfahrung und Erneuerung kombinieren müsse.

Auf nationaler Ebene kann sich die SP über Erneuerung nicht beklagen. Fehr tritt nach erst vier Jahren als Parteipräsident zurück. Nach der Ära Bodenmann - 1990 bis 1997 - musste die Partei bereits dreimal ihre Spitze neu besetzen. KandidatInnen für Fehrs Nachfolge erwartet eine Riesenaufgabe. Organisatorisch und menschlich werden sie an ihm gemessen werden. In Sachen Kommunikation können sie es aber fast nur besser machen. Sie brauchen dazu eine Basis, die ihnen einen klaren Kurs vorgibt - und ein bisschen Glück. Für die SP kann es eigentlich nur wieder aufwärtsgehen.