Nr. 26/2009 vom 25.06.2009

Suche nach neuen Strategien

Die internationale Solidarität der Arbeiterbewegung wurde schon oft beschworen, tatsächlich zustande kam sie jedoch selten. Ein neues Buch befasst sich mit dem Vorgehen der Gewerkschaften.

Von Rebekka Wyler

Binnenmarkt und Währungsunion, Deregulierung und Erweiterungsrunden haben in den Staaten der Europäischen Union (EU) den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen erhöht - und damit auch die Voraussetzungen gewerkschaftlicher Interessenvertretung verändert. Roland Erne, Gewerkschaftsexperte am University College Dublin, geht in seinem Buch «European Unions - Labor’s Quest for Transnational Democracy» zwei zentralen Fragen nach: erstens, ob und wo sich eine europäische Gewerkschaftsbewegung als Antwort auf den EU-Integrationsprozess konstituiert. Und zweitens, ob diese European Unions zu einer Demokratisierung der EU beitragen wollen und können. Dabei geht es Erne in erster Line um politische, nicht um wirtschaftliche Demokratie.

Vier Strategien

Laut Erne gibt es zwei wesentliche Entwicklungsstränge: eine europäisch ausgerichtete Strategie und das Konzept der Renationalisierung. Der nationale Ansatz fusst auf einem Wettbewerbskorporatismus, dem an der «Fitness» des eigenen Landes im globalen Standortwettbewerb gelegen ist. Beide Strategien - die europäische und die nationalistische - existieren bei Erne in einer demokratischen und einer technokratischen Ausprägung. Die demokratische ist gekennzeichnet durch starken Basisbezug, die Politisierung wirtschaftlicher Forderungen und Mobilisierung, während die TechnokratInnen den Fokus auf den Einfluss in den EU-Gremien legen.

Diese unterschiedlichen Stossrichtungen veranschaulicht Erne am Beispiel von Lohnverhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei zeigt er, wie die Branchenzugehörigkeit die Wahl der Strategie beeinflusst. So äussert sich die europäische Integration in der Baubranche etwa in der Mobilität von Menschen und Dienstleistungen (und somit in einer direkten Konkurrenz vor Ort), in der Industrie hingegen im Transport von Gütern. Weiter untersucht Erne, wie Gewerkschaften auf grenzüberschreitende Firmenzusammenschlüsse und Restrukturierungen reagieren.

Mobilisieren, lobbyieren

Als Beispiel einer «eurodemokratischen» Strategie nennt Erne das Vorgehen im Fall ABB/Alstom: Im Frühling 1999 kündigten die beiden Firmen an, einen Teil ihrer Produktion zusammenzulegen. Anfang 2000 wurde eine Delegation der Betriebsräte von europäischen ParlamentarierInnen empfangen, worauf das Parlament eine Resolution verabschiedete: Die EU-Kommission solle keine Zusammenschlüsse mehr genehmigen, bei denen die Konsultationsrechte der Beschäftigten verletzt werden; die Richtlinie über Massenentlassungen müsse revidiert, die Einflussnahme der Eurobetriebsräte gestärkt werden. Am 10. April 2000 demonstrierten ArbeiterInnen und Angestellte in Brüssel gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau. Weitere Proteste der Belegschaften lenkten die Aufmerksamkeit der EU auf ihre Forderungen.

Diese Strategie der Politisierung gewerkschaftlicher Forderungen sei erfolgreich gewesen, schreibt Erne; der Druck von unten habe nicht zuletzt auch zu staatlichen Beihilfen geführt.

Ein anderes Beispiel: Im August 1999 verkündeten die kanadische Alcan, die französische Péchiney und die Schweizer Algroup ihr Fusionsprojekt. VertreterInnen der drei Eurobetriebsräte berieten Massnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Information der Beschäftigten. Ein entsprechendes Flugblatt wurde jedoch nie verteilt. Weder die GewerkschaftsvertreterInnen noch der Europäische Metallarbeiterbund (EMB) hätten politische Massnahmen und die Mobilisierung der Beschäftigten ins Auge gefasst, kritisiert Erne. Stattdessen torpedierten die Gewerkschafts- und BelegschaftsvertreterInnen die internationale Zusammenarbeit mit wettbewerbspolitischen Argumenten.

Aus seinen Fallbeispielen schliesst Erne, dass Gewerkschaften und Lohnabhängige die Politik der EU nur dann nachhaltig beeinflussen können, wenn sie es schaffen, die jeweiligen Fälle zu politisieren und in die europäische Öffentlichkeit zu tragen. Nur die eurodemokratische Strategie sei ein Erfolg versprechender Ansatz zur Bildung einer europäischen Gewerkschaftsbewegung, die wiederum zur Demokratisierung der EU beitragen könne - weil sie breite Bevölkerungskreise einbezieht.

Ernes Buch, das leider noch nicht in deutscher Übersetzung vorliegt, richtet sich nicht nur an WissenschaftlerInnen. Es bildet auch eine Grundlage für die wichtige Diskussion darüber, wohin die Gewerkschaften eigentlich wollen.

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