Honduras : Spiel auf Zeit

Nr.  29 –

Laut Karl Heuberger hat die regierende Oligarchie des Landes mit ihrem Militärputsch nicht nur einen demokratisch gewählten Präsidenten abgesetzt, sondern viele soziale Bewegungen und Organisationen der Entwicklungshilfe eines Hoffnungsträgers beraubt. Heuberger arbeitet seit neunzehn Jahren für das schweizerische Hilfswerk der evangelischen Kirchen (Heks) und ist verantwortlich für die Programme in Zentralamerika.

Mit den Worten «hier gibt es nichts zu berichten» wurden vergangenes Wochenende mehrere JournalistInnen des venezolanischen Senders «Telesur» aus Honduras verwiesen. «Telesur» gehört zu den wenigen internationalen Medien, die seit dem Putsch Ende Juni gegen Präsident Manuel Zelaya weiter aus Honduras berichteten. Die de-facto-Regierung unter Roberto Micheletti hatte kurz nach dem Putsch vielen Medien, die kritische Beiträge sendeten, die Lizenz entzogen.

Hinter dem Putsch stehen Institutionen wie das Parlament oder das Oberste Wahlgericht, die stark von der Oligarchie kontrolliert werden. Sie setzen sich gegen Zelayas Politik zur Wehr, der einen sozialen und politischen Wandel zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten anstrebte. Die PutschistInnen nahmen eine auf Ende Juni angesetzte konsultative Abstimmung über eine neue verfassungsgebende Versammlung zum Anlass, Zelaya Verfassungsbruch zu unterstellen; er hatte das Referendum trotz Verbot durch das Wahlgericht abhalten wollen (siehe WOZ Nr. 27/09).

Als Zelaya, der am 28. Juni vom Militär nach Costa Rica ausgeflogen worden war, am 6. Juli eine Rückkehr versuchte, blockierte die Armee den Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa. Dabei schoss sie auf wartende Zelaya-AnhängerInnen und tötete zwei Demonstranten. Im Lauf der vergangenen Woche wurde zudem bekannt, dass zwei Mitglieder der linken Oppositionspartei Unificación Democrática ermordet wurden. Immer wieder werden führende VertreterInnen politischer, sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen von Armee und Polizei bedroht oder es werden Haftbefehle gegen sie erlassen.

Obwohl Michelettis Putsch-Regierung international stark isoliert ist, spielt sie auf Zeit. Die von den USA und Costa Rica organisierten Vermittlungsgespräche zwischen Zelaya und Micheletti sind bisher gescheitert. Mit ausschlaggebend dafür dürfte auch eine schwammige Haltung der US-Regierung sein, die den Coup zwar als illegal bezeichnet, einen Grossteil der finanziellen Hilfe aber nicht eingestellt hat.