Nr. 46/2009 vom 12.11.2009

Tobins Comeback

Finanztransaktionen gehören besteuert, sagt die globalisierungskritische Bewegung seit Jahren. Angesichts gigantischer Staatsschulden scheint die Idee allmählich in Europas Regierungsetagen anzukommen.

Von Michael R. Krätke

Die Idee, die am Anfang der globalisierungskritischen Bewegungen stand, ist salonfähig geworden: Die Finanztransaktionssteuer wird – wie beim Treffen der G20-FinanzministerInnen am Wochenende im schottischen Ort St. Andrews – gar auf weltpolitischen Gipfeln diskutiert.

Steuern auf Börsentransaktionen waren früher gang und gäbe. Doch im Zuge der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte wurden sie fast überall abgeschafft. Zwischen 1988 und 2000 machten die neoliberalen Regierungen, die fast überall an die Macht kamen, dem vermeintlichen Teufelszeug in zahlreichen Ländern den Garaus – so etwa in Spanien, Japan, Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, in Australien und Schweden. Zu welchem Ergebnis diese Steuerbefreiung für Spekulantinnen und andere Finanzmarktakteure geführt hat, wissen wir inzwischen: zu einer in der Geschichte des modernen Kapitalismus beispiellosen Serie von Finanzmarktkrisen.

Die Verhinderung der Spekulation

Es war der US-Ökonom James Tobin – alles andere als ein Linker –, der 1972 die Idee einer Steuer auf Devisenumsätze lancierte. Die Welt hatte gerade das Bretton-Woods-System mit seinen relativ festen Wechselkursen und kontrollierten internationalen Kapitalbewegungen aufgegeben, was zu einer hohen Inflation sowie einer Serie von Währungskrisen führte. Vor diesem Hintergrund wollte Tobin mit seiner Steuer die Devisenspekulation eindämmen, um die Wechselkursschwankungen zu mindern – nicht mehr.

Börsenumsatzsteuern, die auch heute noch existieren (wie etwa die Schweizer Stempelsteuer), zielen auf Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen. Sie sollen aber nur Einnahmen bringen, nicht jedoch die Spekulation begrenzen. Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer, wie sie heute diskutiert wird, soll hingegen sämtliche Umsätze auf allen Finanzmärkten treffen. Ihr Ziel ist es, sowohl den hyperaktiven Derivatehandel als auch die Devisenspekulation zu dämpfen. Auch bei extrem niedrigen Sätzen kann eine solche Steuer sehr wirkungsvoll sein: Gerade kurzfristige Transaktionen werden deutlich verteuert – umso mehr, je häufiger sie getätigt werden. Das reduziert die Hektik an den Börsen. Denn im Stunden- beziehungsweise Minutentakt Milliardenumsätze zu erzeugen, indem man kurzfristigste Kursschwankungen und -differenzen nutzt, lohnt sich dann deutlich weniger.

Das Wasser bis zum Hals

Zumindest an den heutigen Transaktionsvolumen im Devisen- und Derivatehandel gemessen (im Jahre 2007 betrug es mehr als das Siebzigfache des Weltsozialprodukts), könnten auch mit geringsten Steuersätzen Einnahmen für die krisengebeutelten Staatskassen erzielt werden. Bei einem Satz von 0,5 Prozent kämen jährlich 500 bis 600 Milliarden US-Dollar zusammen – Geld, das beispielsweise zur Erreichung der Uno-Millenniumsziele und für eine vernünftige Klimaschutzpolitik eingesetzt werden könnte. Es wäre auch ein Stück soziale Gerechtigkeit, jene zur Kasse zu bitten, die die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise verursacht haben.

Aus diesen Gründen hat die Idee einer Finanztransaktionssteuer in jüngster Zeit immer mehr AnhängerInnen gefunden. Das globalisierungskritische Bündnis Attac steht schon lange nicht mehr alleine da. Auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas, die Gewerkschaften und viele Kirchen sind dafür. In französischen, belgischen, österreichischen und deutschen Regierungskreisen wird die Idee erwogen. Selbst die britische Regierung, die bisher jeden Versuch bekämpfte, den Finanzmärkten Zügel anzulegen, scheint bekehrt. In St. Andrews plädierte Gordon Brown offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer. Kein Wunder: Ihm steht das Wasser bis zum Hals, seit im Frühling allen klar wurde, dass die Milliarden, die die britische Regierung für die Rettung der Banken ausgegeben hat, definitiv weg sind. Bluten müssen nun alle: die Rentner, die Schülerinnen, die Studenten, Spitäler und der gesamte öffentliche Dienst – Britannien steht am Rande der Pleite. Und so kam sogar der britische Premierminister auf die naheliegende Idee, mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer die Finanzwelt an den immensen Kosten der Krise zu beteiligen.

Europa im Alleingang?

Allerdings äusserte der Premier einen kleinen Vorbehalt: Britannien werde sich nur bewegen, wenn die ganze Welt mitmache; die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess ins selbe Horn. Doch die US-Regierung legte sich quer, und der kanadische Premier Stephen Harper weigerte sich, über die Sache überhaupt zu diskutieren – Brown kam unter massiven Druck und versuchte, seine Aussagen zu relativieren. Dabei hatten die Tobin-GegnerInnen nur die üblichen Standardargumente parat. Eine solche Steuer sei nicht praktikabel, wenn sie nicht weltweit auf allen Finanzmärkten eingeführt werde; andernfalls würden die FinanzmarktakteurInnen einfach in Länder ohne diese Steuer abwandern. Zudem sei die Tobin-Tax wirkungslos, ja sogar kontraproduktiv, weil die SpekulantInnen mit noch grösserer Hektik und noch gewagteren Einsätzen auf die Steuer reagieren würden, um dennoch ihre gewohnte Rendite zu erzielen.

Beide Argumente sind falsch. Eine Finanztransaktionssteuer könnte selbst dann funktionieren, wenn Europa sie im Alleingang einführen würde. Die Staaten der Europäischen Union sind Schwergewichte der Weltwirtschaft, sie zu meiden, kann sich niemand leisten. Angesichts der schrumpfenden Bedeutung der USA gibt es zu ihnen keine Alternative. Allerdings müsste Britannien mitziehen. Kein anderer Finanzplatz in Europa kann mit der City of London ernsthaft konkurrieren. Die Vorstellung, dass das internationale Finanzkapital Europa samt London wegen einer Transaktionssteuer meiden könnte, ist dagegen grotesk.

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