Nr. 39/2011 vom 29.09.2011

Zwischen Klassenkonflikt und Kulturkampf

Die ArbeiterInnen und Angestellten stimmen bei wirtschaftlichen Themen links, bei gesellschaftspolitischen rechts, schreibt der Wirtschaftssoziologe Daniel Oesch. Wie der SP eine klassenübergreifende Strategie gelingen könnte.

Von Daniel Oesch

In den letzten dreissig Jahren wurde die Sozialstruktur in der Schweiz grundlegend umgepflügt. Bildungsexpansion und technischer Fortschritt haben zu einer massiven Veränderung der Berufsstruktur geführt – mit starken Auswirkungen auf die Politik. Erfolgreiche Parteipolitik besteht darin, Koalitionen von Wählern aus verschiedenen Klassen zu schmieden.

In der Schweiz existiert zwar offiziell nur der Mittelstand. Dennoch wissen bereits Primarschüler, dass Ingenieure und Verkäuferinnen, Ärztinnen und Abwarte verschiedenen Klassen mit verschiedenen Lebenschancen angehören. Das Gewicht der verschiedenen Klassen hat sich verschoben: So ist zwischen 1991 und 2008 der Anteil der lohnabhängigen «neuen» Mittelklasse von 32 auf 43 Prozent der Beschäftigung gestiegen, jener der ArbeiterInnen und kleinen Angestellten von 54 auf 42 Prozent gefallen. Da zur Arbeiterklasse zudem viele AusländerInnen zählen, macht sie nur rund 35 Prozent der Wählerschaft aus.

Den Ausbruch bezahlt

Was haben diese Umschichtungen mit linker Politik zu tun? Bereits in den achtziger Jahren waren sich die SozialdemokratInnen in der Schweiz bewusst, dass eine Strategie, die nur auf der Arbeiterklasse beruht, schrumpfende WählerInnenanteile mit sich bringen würde. Folglich öffnete sich die SP gegenüber den neuen sozialen Bewegungen. Progressive gesellschaftspolitische Positionen führten zu Wählergewinnen in der neuen Mittelklasse – insbesondere bei den gut qualifizierten Beschäftigten des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie der Medien- und Kulturszene.

Heute hält die SP in diesen wachsenden soziokulturellen Berufen einen Wähleranteil von über einem Drittel und rekrutiert hier den Grossteil ihrer Kader und KandidatInnen. Der Ausbruch aus der schrumpfenden Kernwählerschaft war jedoch nicht gratis. Die SP hat ihn mit abnehmender Unterstützung durch die Arbeiterklasse bezahlt.

Die Erosion der linken Arbeiterstimmen gründet nicht in wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen neuer Mittelklasse und Arbeiterklasse. Die gut qualifizierten Berufsleute in den sozialen und kulturellen Dienstleistungen stehen ebenso stark für staatliche Umverteilung ein wie Produktions- und Dienstleistungsarbeitende. Was die beiden Klassen entzweit, sind gesellschaftspolitische Fragen: Einwanderung, europäische Integration, Strafrecht.

Hier haben soziokulturelle Berufsleute und ArbeiterInnen diametral entgegengesetzte Präferenzen: fortschrittliche Multikultis auf der einen Seite, traditionsliebende PatriotInnen auf der anderen. Dieser gesellschaftspolitische Gegensatz kommt die SP umso teurer zu stehen, als eine andere Partei diesen Konflikt seit den neunziger Jahren intensiv bewirtschaftet: Der Aufstieg der SVP beruht ausschliesslich auf gesellschaftspolitischen Themen. Mit seinem Kulturkampf hat Christoph Blocher den VerliererInnen der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft eine neue Heimat gegeben, in welcher die Nation vor der Klasse und die kulturelle Identität vor den ökonomischen Interessen kommt.

Natürlich ist es blanker Unsinn, die SVP als Partei des Mittelstandes zu bezeichnen. Keine andere Partei in der Schweiz hängt stärker von der Arbeiterklasse ab: In den Nationalratswahlen 2007 erhielt sie vierzig Prozent der Stimmen der Produktions- und DienstleistungsarbeiterInnen, aber weniger als zwanzig Prozent derjenigen der Lehrer, Journalistinnen, Informatiker und Architektinnen. Und mit steigender Bildung fällt der SVP-Wähleranteil: 2007 holten selbst die Grünen mehr Stimmen bei den Wählern mit Matura und Universitätsabschluss.

Die SVP ist sich bewusst, dass ein Grossteil ihrer Anhänger wirtschaftliche Underdogs sind und ihre WählerInnenschaft ökonomisch gespalten ist: Der ursprüngliche Kern der KleingewerblerInnen und mittleren Angestellten steht rechts, die neue, zahlenmässig aber wichtigere Basis aus ArbeiterInnen und kleinen Angestellten links. Folglich meidet die SVP wenn immer möglich Diskussionen zu AHV, Mindestlöhnen oder Kündigungsschutz.

Die beiden grössten Parteien der Schweiz stehen also vor gegensätzlichen Dilemmas. Die SP kann die Reihen ihrer Wähler in wirtschaftspolitischen Themen – Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Service public – schliessen. Wird eine Kampagne jedoch von gesellschaftspolitischen Fragen dominiert – Kriminalität, Einwanderung, Islam –, machen viele Arbeiter einen weiten Bogen um die SP. Genau umgekehrt ergeht es der SVP: Solange Ausländer und nicht Arbeitsplätze im Vordergrund stehen, halten ihr die Wähler die Stange.

Die Schweiz erlebt folglich einen paradoxen Kulturkampf, in dem sich die gut qualifizierten neuen Mittelschichten hinter die Linke stellen, während die ModernisierungsverliererInnen rechtspopulistisch wählen. Besonders interessant daran ist, dass die SVP regelmässig Abstimmungen und Wahlen gewinnt, aber dennoch den Kulturkampf verliert. Ob Bilaterale, Minarette oder das Bildungsprojekt Harmos, die SVP steckt viel Energie in Rückzugsgefechte. Parallel dazu nehmen die internationale Einbindung und die kulturelle Durchmischung der Schweiz laufend zu und werden Erziehung und Schule weiterhin nach den Ideen der 1968er geformt.

Zurück zur Volkspartei

Den Kulturkampf zu gewinnen und gleichzeitig einen Teil der WählerInnenschaft zu verlieren, ist kein Trost für die SP. Denn die neue Mittelklasse ist zu klein – und zudem von Grün und Grünliberal umworben –, als dass die SP auf die Stimmen der ArbeiterInnen und kleinen Angestellten verzichten könnte. Für einen WählerInnenanteil von über zwanzig Prozent braucht es eine klassenübergreifende Strategie. Eine Option ist die Konzentration auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Hier kämpft die SP (gemeinsam mit den Grünen) allein gegen die Welt und schart sowohl Ärzte und Lehrerinnen als auch Maurer und Coiffeusen hinter sich. Nun haben jedoch einzelne Parteien nur eine begrenzte Kontrolle über die politische Agenda – und in den letzten Jahren stand die gesellschaftspolitische Konfliktlinie im Vordergrund. Die ökonomischen Gegensätze in der Schweiz sind zwar so gross wie seit Jahrzehnten nicht mehr, dennoch bleibt das Ausmass an wirtschaftspolitischer Mobilisierung gering.

Vielversprechend erscheint deshalb für die SP der Weg zurück zur Volkspartei. Als Vorbild bieten sich die SP-Sektionen in den Städten an: breit verankerte, heterogene Parteien für alle. Diese Strategie bedingt zuallererst Investitionen in den Organisationsaufbau: professionelle Sekretariate, ständiges Anwerben von neuen Mitgliedern, aktive Sektionen mit Versammlungen, Anlässen und Stämmen.

Die Kunst, Volkspartei zu sein, besteht zudem in der bewussten Pflege von Parteiflügeln: Die SP kann sich nicht nur auf einen fortschrittlichen Intellektuellenflügel abstützen. Sie benötigt auch einen rechten Wirtschafts-, einen linken Gewerkschafts- und einen konservativen ArbeiterInnenflügel. Finden diese Flügel Eingang in die Führungsstrukturen und Wahllisten und ergänzen so die soziokulturellen Berufsleute aus dem öffentlichen Dienst, dann wird aus der SP vielleicht eine starke Volkspartei. Nötig wäre es. Denn die Linke hat zwar den Kulturkampf gewonnen, doch im wirtschaftlichen Verteilkampf wandelt sie auf der Verliererstrasse.

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