Nr. 49/2011 vom 08.12.2011

Noch ein paar Ideen zu Europa

Von Stefan Howald

Denker in der Krise: Nicht nur die mutmasslichen Grossdenker der alternativen Bewegung haben gegenwärtig Anlass zur Reflexion. Auch die Krise Europas braucht denkerische Aufmerksamkeit. Zwei deutsche Altmeister widmen sich dem Problem: Hans Magnus Enzensberger und Jürgen Habermas. Neu ist ihre europäisch besorgte Bürgerschaft nicht. Beide haben sich bislang in verschiedenen Interventionen und Büchern zu einer offenen europäischen Kulturverfassung bekannt.

Jetzt überdenken sie in zwei neuen Schriften die gegenwärtige Situation. Der begabte Essayist Enzensberger, der einst elegisch durch das neue Europa reiste und das Potenzial des Kontinents aufspürte, mimt nun in «Sanftes Monster Brüssel» Skepsis. Die EU-Bürokratie ist ja immer ein beliebtes Sujet, um mit dem Florett des Witzes aufgespiesst zu werden. An diesem Punkt sind wir in bestimmten chauvinistischen Kreisen seit längerem. Entsprechend wirkt die Kritik ein wenig oberflächlich und billig.

Habermas dagegen nimmt die Sache in «Zur Verfassung Europas» schwerblütiger philosophisch. Nicht die Abschaffung der EU steht auf seiner Welttagesordnung, sondern deren Demokratisierung, durch eine europäische Verfassung und ein aufgewertetes EU-Parlament. Auch da waren wir tatsächlich schon früher. Habermas durchdenkt die Konzepte immerhin auf hohem Niveau und ordnet sie in einen übergreifenden Rahmen sozialer Verpflichtungen ein. Insgesamt, so hält er aufrecht fest, bleibe eine «Gerechtigkeitsperspektive» unumgänglich. Dabei müssten Nationalstaat und EU-Bundesstaat ein empfindliches Gleichgewicht finden.

Dagegen mag eingewendet werden, dass solche Vorstellungen den von sozialer Deklassierung und Ruin bedrohten europäischen BürgerInnen nicht viel nützen. Aber selbstverständlich bleibt das utopische Element, sogar das pragmatisch utopische, in Europa weiterhin nötig.

Nachtrag zum Artikel «Und immer wieder 
das ganz Andere» in WOZ Nr. 48/11.

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