Nr. 01/2012 vom 05.01.2012

Der Damm als Dominostein

In Brasilien, Afrika und Südostasien sind gigantische Staudammvorhaben mit unabsehbaren ökologischen Folgen geplant. Fast überall mit dabei: chinesische Konzerne.

Von Stefan Hartmann

Weltweit bedrohen grosse Staudammprojekte den Lebensraum von Zehntausenden Menschen. Bestimmt wird das Geschäft mit den Dämmen heute massgeblich von chinesischen Unternehmen. Sie haben in den letzten Jahren enorme Geldmittel und Fachwissen aufgebaut. Laut der kalifornischen nichtstaatlichen Organisation International Rivers ist China zurzeit in 289 Dammvorhaben in insgesamt siebzig Ländern involviert. Der staatseigene Konzern Sinohydro beherrscht rund die Hälfte des Weltmarkts für Dammprojekte.

Viele der grossen Bauvorhaben stehen derzeit jedoch auf der Kippe, weil sich Direktbetroffene sowie verschiedene Umwelt- und andere Organistionen dagegen wehren. In Burma hat die Regierung im letzten Oktober den Bau des Myitsone-Staudamms bis auf weiteres suspendiert. Zu gross waren die Proteste gegen das Vorhaben, das verheerende ökologische Auswirkungen für das Flussdelta des Irrawaddy – der sogenannten «Reisschale» des Landes – nach sich ziehen könnte. Mit einem Staudamm würde der fruchtbare Schlamm ausbleiben und der Fluss in der Trockenzeit weniger Wasser liefern.

Der Dammbauexperte Peter Bosshard sagt: «Für die burmesische Zivilgesellschaft ist der Stopp ein spektakulärer Erfolg». Der 52-jährige Schweizer war an den Protesten nicht ganz unbeteiligt. Seit zehn Jahren arbeitet der einstige Koordinator der Erklärung von Bern (EvB) bei International Rivers, wo er für die Bereiche Klima- und Umweltpolitik sowie Südasien und China zuständig ist.

Weniger Fische

Der 4300 Kilometer lange Mekong wird gleich von mehreren grossen Bauvorhaben bedroht. Am grossen Strom und seinen Zuflüssen leben in China, Burma, Thailand, Laos, Kambodscha und Vietnam über sechzig Millionen Menschen. Der Mekong, der in Tibet entspringt, ist ihre Lebensader; der Fluss birgt die zweitreichsten Fischgründe der Welt nach dem Amazonas. In der Trockenzeit werden auf den Sandbänken Nahrungsmittel angepflanzt. Doch das alles ändert sich jetzt schleichend. Am oberen Mekong haben chinesische Staudammbauten – zwei fertiggestellte, drei in Konstruktion – bereits Auswirkungen auf den unteren Flusslauf, vor allem in Thailand und Laos. Dort wird nicht nur der Rückgang der Fischerträge, sondern auch das Schwanken der Wasserstände beklagt.

Eines der grössten Probleme stellt der Xayaburi-Staudamm am oberen Mekong in Laos dar. Von der ganzen Serie der geplanten Dämme ist dessen Bau am weitesten fortgeschritten. Der Bau würde nach Recherchen über 200 000 Menschen direkt betreffen. Doch die laotische Regierung will den Damm dennoch bauen und hat deshalb beim schweizerisch-finnischen Unternehmen Pöyry einen Umweltverträglichkeitsbericht bestellt.

International Rivers hat ihrerseits allerdings «fünfzehn fundamentale Mängel» am Staudammprojekt ausgemacht. Bosshard sagt: «Der Bau von Xayaburi wäre absolut verhängnisvoll. Mit ihm würde eine Art Dominostein umkippen, was den Bau von elf weiteren Staudämmen flussabwärts nach sich zöge. Dies gefährdet zum Beispiel den fischreichen Tonle Sap in Kambodscha und damit die Ernährung von Millionen von Menschen.» Auch das Komitee für internationale Beziehungen des US-Senats hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. Am 8. Dezember 2011 beschloss die Mekong River Commission (MRC), eine Arbeitsgemeinschaft der vier Anrainerstaaten, den geplanten Staudamm von Xayaburi zu stoppen und weitere Studien zur Umweltverträglichkeit abzuwarten.

Das ist mehr, als internationale Umweltgruppen sich erhofft hatten. Bereits vor dem Entscheid hatte eine strategische Umweltexpertise einen Aufschub von zehn Jahren empfohlen, um offene Fragen zu klären. Die Kommission wird von einem Dutzend Industriestaaten unterstützt, darunter auch die Schweiz.

Beratung in China

Die Lobbyarbeit von International Rivers wird auch in China wahrgenommen. 2006 wurde Peter Bosshard bei einem Aufenthalt in Beijing «völlig überraschend» von Li Ruogu, dem Präsidenten von Chinas Export-Import-Bank (Exim-Bank), zu einem einstündigen Meinungsaustausch über Öko- und Sozialstandards bei Dammprojekten eingeladen. Die Exim-Bank ist mit einem Geschäftsvolumen von über sechzig Milliarden US-Dollar grösser als die Weltbank und finanziert zahlreiche Dammvorhaben auf der ganzen Welt. «Dass eine ausländische NGO auf höchster Ebene eingeladen und angehört wurde, war ein Durchbruch», sagt Bosshard.

International Rivers hat sich durch ihre zehnjährige Zusammenarbeit mit chinesischen Umweltgruppen Gehör verschafft. 2006 publizierte die Organisation eine Studie zum umstrittenen und von China finanzierten Merowe-Staudamm im Sudan. Es folgten in Schanghai und Beijing Seminare mit sudanesischen Menschenrechtsaktivisten, was in China für viel Aufregung sorgte. Praktisch zeitgleich sahen sich chinesische Bergbauunternehmen in einer Kupfermine in Sambia einem gewaltsamen Aufstand lokaler Arbeiter gegenüber, die gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

«China lief Gefahr, in Afrika ein negatives Image zu bekommen, was langfristig seiner Präsenz abträglich gewesen wäre», sagt Bosshard. Darum war Exim interessiert an der Meinung seiner Organisation. Mehr noch: Der Finanzierungsriese erklärte sich bereit, seine Sozial- und Umweltrichtlinien anzupassen und öffentlich zu machen. «Mit Verweis auf solche Richtlinien können sich die Betroffenen eines Dammprojektes jetzt auch besser wehren.»

Zu einem Lackmustest wurde 2009 der Fall des Staudamms Belinga in einem Nationalpark von Gabon, den China finanzieren wollte. Auf Intervention von Umweltgruppen suspendierte Exim das Projekt. Dann wurde eine Alternative ausserhalb des Parks gesucht.

Sinohydro lässt mit sich reden

Seit der Kritik an Merowe hat auch Sinohydro dazulernen müssen. Mitte 2009 kam es zu einem Treffen mit den vier Verantwortlichen des chinesischen Staatskonzerns – auch dies eine Premiere: Nie zuvor habe die Konzernzentrale eine ausländische NGO empfangen. «Sinohydro wollte seine Praxis und sein Image verbessern, um als glaubwürdiger Global Player wahrgenommen zu werden.» International Rivers und Sinohydro vereinbarten, in ständigem Kontakt zu bleiben. Der Konzern erklärte sich zur Übernahme der Weltbankkriterien für Dammbauten bereit und verpflichtete sich diesen Herbst, «no-go zones» wie Nationalparks, geschützte Feuchtgebiete oder Unesco-Weltkulturerbe zu respektieren. Die Weltbankrichtlinien seien eigentlich gut, sagt Bosshard, «das Problem ist, dass sich die Bank selbst immer wieder darüber hinwegsetzt».

Sinohydro kann seine Glaubwürdigkeit nun beim Kajbar-Projekt am dritten Nilkatarakt im Sudan erneut unter Beweis stellen. Das Projekt würde Zehntausende NubierInnen heimatlos machen und Hunderte archäologische Stätten überfluten. Bosshard: «Das Projekt ist ein Desaster, wir rieten daher Sinohydro dringend, die Finger davon zu lassen.» Derzeit ist das Projekt in der Schwebe und die Finanzierung aufgeschoben.

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