Nr. 15/2012 vom 12.04.2012

Bestrafter Antifaschismus

Von Kaspar Surber

Zuerst wurden die 44 AntifaschistInnen in Diepoldsau verhaftet. Grund war ihr Protest gegen ein Treffen der rechtsextremen «Europäischen Aktion». Dann bestrafte die Staatsanwaltschaft die AntifaschistInnen mit Bussen in Höhe von 100 000 Franken. Einer von ihnen strebte exemplarisch einen Prozess vor dem Kreisgericht Rheintal an – und erhielt nun eine weitere Rechnung: Zwar reduzierte der Einzelrichter seine Busse pro Person um 700 Franken, gab der Argumentation des Verteidigers also ein Stück weit recht. Doch mit der Entscheidgebühr von 1200 Franken kommt die Einsprache trotzdem teurer zu stehen. «Die hohen Kosten sind gewählt, um den Widerstand zu schwächen», so der Verurteilte.

Nicht eingerechnet sind die Gebühren für eine schriftliche Urteilsbegründung. Diese würde zusätzlich 600 Franken betragen. Die Eingabefrist läuft bis diesen Freitag, 13. April. Falls bis dann 600 Franken gespendet werden, sucht der Antifaschist um eine schriftliche Begründung nach. Zur Unterstützung finden derzeit Volksküchen und Konzerte statt, etwa nächsten Freitag in der St. Galler Grabenhalle, mit Musik von The Ithaka Chronicles, Black Putin und Skane Dig.

Bisher unbehelligt von der Justiz blieben die Rechtsextremen, die am Rand der Demo einen grünen Politiker verprügelten. «Wir sind noch am Ermitteln», sagt Staatsanwalt Urs Rinderer. «Aber wir sind zuversichtlich, die Täter zu finden.»

Nachtrag zum Artikel «Auf dem rechten Auge blöd» in WOZ Nr. 11/12.

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