Nr. 27/2012 vom 05.07.2012

Eine Geschichtslektion für die SVP

Von Carlos Hanimann

Die SVP beschäftigt sich mit den Geistern, die sie rief: Rechtsextreme und Rassistinnen. Ein SVP-Schulpfleger aus Zürich forderte eine «Kristallnacht für Moscheen», ein SVP-Mitglied aus Solothurn, dessen Sicherheitsfirma Christoph Blocher bewachte, verlangte die Massenerschiessung von Ausländern und die Bombardierung von Asylzentren. Da erscheint es fast schon als Banalität, dass der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei als verantwortliche Person der Internetdomain adolf-hitler.ch eingetragen war.

Doch diese Beispiele sind symptomatisch für eine Partei, die nie Berührungsängste mit Kräften am äussersten rechten Rand plagten. Zwar werden der Partei nach sogenannten Einzelfällen jeweils Distanzierungserklärungen abgetrotzt. Sie spricht dann von «Entgleisungen» oder den «Tücken der neuen Medien». Doch das Problem ist grundsätzlicher: War es nicht Christoph Blocher, der nie eine Partei rechts der SVP dulden wollte? Die Nationalkonservativen liessen es mit ihrer Politik und der entsprechenden Rhetorik bewusst zu, dass ExtremistInnen ab den neunziger Jahren eine parteipolitische Heimat bei ihnen fanden. Autopartei, Nationale Aktion und weitere extremistische Splitterparteien lösten sich auf und wurden in die SVP eingegliedert. Der Antisemitismus der Neonazis wich der Muslimfeindlichkeit der neuen Rechten.

Parteipräsident Toni Brunner sagte kürzlich in einem Interview, Regierung und Parlament müssten aufpassen, dass die Bevölkerung nicht zu Selbstjustiz greife. Die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann verteidigte im «Tages-Anzeiger» ihre Idee, eingebürgerte SchweizerInnen und SchweizerInnen von Geburt zu unterscheiden, mit folgender Begründung: «Nur weil andere vor langer Zeit eine furchtbare Reinheitsideologie vertreten haben, bedeutet das nicht, dass solche Unterscheidungen hundert Jahre lang tabu sein sollen.» Die Politikerin verstieg sich im Interview gar zur Behauptung, die Schweiz habe keine Nazivergangenheit, «wir waren immun».

Diese Geschichtsblindheit ist befremdend, die Selbstverständlichkeit, mit der die Parteioberen ihre Radikalpositionen verkünden, beängstigend. Wenn die SVP ihre nächsten Koffer voller Bargeld gespendet erhält, sollte sie sich überlegen, ob sie das Geld wirklich für die nächste Hetzkampagne ausgeben will – oder es nicht vielleicht in eine interne Weiterbildung stecken sollte: Angebracht wäre eine Geschichtslektion.

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